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"Es geht nicht um die Werbewirtschaft"

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verteidigt das umstrittenes Meldegesetz.

Hans-Peter Uhl im Gespräch mit Silvia Engels

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU)
Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU) (Deutscher Bundestag)

Es werde eine hysterische Diskussion geführt, kritisierte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Die Menschen gäben ihre Anschrift und ihre Namen massenhaft für Preisausschreiben und Rabattsystemen her. Ohne Einwohnermeldeamt würden so kostenlose Adresssammlungen entstehen.

Silvia Engels: Ende Juni hat der Bundestag eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen, doch erst seit einigen Tagen wird darüber gestritten. Die vom Bundestag eingebrachte Änderung sieht nämlich vor, dass die Meldeämter persönliche Daten weitergeben dürfen, solange die Betroffenen nicht widersprechen. Im Entwurf der Bundesregierung war noch die Rede davon gewesen, dass die Bürger ausdrücklich zustimmen müssen, bevor die Daten herausgegeben werden. Die Bundesregierung hat sich mittlerweile vom Gesetz distanziert. Die Änderungen, dass der Bürger ausdrücklich widersprechen muss, damit persönliche Daten von den Meldeämtern nicht verkauft werden, das ist die Änderung, um die jetzt gestritten wird, wir haben es gerade von Dieter Nürnberger gehört. Offenbar kam diese letzte Änderung während der Beratung des Gesetzesentwurfes im Bundestag, noch genauer gesagt im Innenausschuss in den Text, das ist dann vom Bundestag so abgesegnet worden. Einige Länder und auch der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Seehofer verlangen nun, das Gesetz noch einmal zu ändern. Seehofer sagte gestern in München:

O-Ton Horst Seehofer: "Ich lese heute in irgendeiner Überschrift, das ist ein CSU-Meldegesetz. Jetzt hoffe ich nicht, dass CSU-Abgeordnete daran beteiligt waren. Das wäre nicht schön."

Engels: Am Telefon ist nun der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Guten Morgen, Herr Uhl.

Hans-Peter Uhl: Guten Morgen!

Engels: Sie haben gerade Herrn Seehofer gehört. Waren Sie der CSU-Abgeordnete, der nicht nur beteiligt war, sondern die Änderung mit organisiert hat?

Uhl: Ja selbstverständlich war ich beteiligt, das müsste Herr Seehofer auch wissen. Es war eine sehr monatelange Debatte unter Fachleuten über die Frage, ob im Melderegister eine Widerspruchslösung die bessere Lösung ist, oder eine Einwilligungslösung. Wir hatten uns bewusst noch mit Fachleuten aus den Einwohnermeldeämtern unterhalten darüber. Wir haben uns glaubhaft versichert, bei einer Einwilligungslösung müssten sie ja bei jeder einzelnen legitimen Anfrage von Bürgern, die eine Adresse von einem Mitbürger wollen, dort anfragen, ob sie einwilligen, dass ihre Adresse herausgegeben werden darf. Beispiel: Sie wollen eine Abiturfeier machen und suchen noch zwei ehemalige Mitschüler und wissen nicht, wo die hingezogen sind. Jetzt müsste das Einwohnermeldeamt entweder einen Brief oder eine Mail oder was auch immer schreiben, um diese Einwilligung einzuholen. Das ist in der Praxis nahezu unmöglich, wenn man daran denkt, dass allein in einer Stadt wie München circa 100.000 Anfragen von Bürgern im Jahr vorkommen. Es geht also nicht um die Werbewirtschaft; es geht darum, dass Einzelanfragen von Bürgern, die legitim sind in aller Regel, beantwortet werden müssen.

Engels: Aber wenn Sie auch sagen, das ist ja ein zweites Argument der Verteidiger dieser Widerspruchslösung, die Sie auch verteidigen, dass diese Verbesserung zur vorherigen Rechtslage, wo es auch noch einfach gewesen sei, an die Daten zu kommen, nicht gut genug sei, denken Sie nicht, die meisten Bürger wollen lieber gefragt werden, ob die Daten rausgegeben werden, als selber aktiv werden zu müssen, um Widerspruch einzulegen?

Uhl: Schauen Sie, wo kommen denn die Massen von Daten für die Werbewirtschaft her? Doch sicher nicht von den Einwohnermeldeämtern, denn da kostet jede einzelne Adresse circa zehn Euro. Jeder Adresshändler wäre pleite, wenn er diesen Weg beschreiten würde.

Engels: Aber es wäre mehr Schutz für den Bürger, oder?

Uhl: Die Wahrheit ist völlig anders. Die Menschen geben ihre Anschrift und ihre Namen massenhaft her, hunderttausendfach für Preisausschreiben, bei Rabattsystemen, und sie denken sich überhaupt nichts dabei, und so entstehen Adresssammlungen völlig kostenlos ohne jedes Einwohnermeldeamt und ohne Einwilligung und Widerspruchslösung. Da spielt die Musik auf dem Gebiet, also wir führen hier eine ziemlich hysterische abstrakte Diskussion über eine Gefahr, die es so gar nicht gibt.

Engels: Ist unter Hysterie dann auch Verbraucherschutzministerin Aigner zu setzen? Ihre Parteifreundin sagt ja, der Ausschuss habe den Gesetzentwurf ohne Rücksprache geändert und eben in dieser Richtung Widerspruchslösung verschärft.

Uhl: Der Gesetzentwurf wurde von uns in wochenlangen Gesprächen geändert. Dann gab es einen Änderungsantrag, der lag 13 Tage vor der Abstimmung im Bundestag jedem vor, auch der Presse übrigens.

Engels: Aber Frau Aigner auch?

Uhl: Natürlich auch Frau Aigner, jedem Ministerium, man hätte nur reinschauen müssen. Dasselbe gilt für die Opposition.

Engels: Kam denn die Änderungsidee – Sie sagen, sie kam von den Meldeämtern – auch aus dem Bundesinnenministerium?

Uhl: Bei allen Veränderungen und Gesprächen war das Bundesinnenministerium immer anwesend.

Engels: Das heißt, die Streiterei zwischen zwei Ministerien, Verbraucherschutzministerium einerseits und Innenministerium andererseits, hätte man eigentlich vermeiden können?

Uhl: Hätte man vermeiden können, hätte man auch gestern noch vermeiden können, wenn man sich in aller Nüchternheit, so wie wir das jetzt hier tun, über die Vorteile und Nachteile von Widerspruchs- und Einwilligungslösungen unterhalten hätte. Wir werden das jetzt in aller Ruhe vor der Bundesratssitzung tun. Es werden ja die Länder sein, die ihren Kommunen per Einwilligungslösung dieses Hinterfragen jeder einzelnen Anfrage zumuten werden. Da werden sie sich noch wundern, was die Einwohnermeldeämter ihren Landesinnenministern sagen, wo sie das Personal herkriegen sollen, um jede Anfrage zu hinterfragen und schriftlich dann zu beantworten.

Engels: Herr Uhl, wenn Sie auf Ihre eigene Rolle schauen, war es dann vielleicht auch selbstkritisch betrachtet ein Fehler von Ihnen, sich nicht im Vorfeld mit Frau Aigner und Herrn Seehofer abzustimmen, um das Getöse jetzt zu vermeiden?

Uhl: Die Frage ist, wir haben so viel abzustimmen, wir tun das auch in aller Regel. Die Frage ist nur, wenn etwas zum Thema gemacht wird, wie man dann mit diesem Thema umgeht, ob man sofort einknickt, oder ob man sich mit den Fachleuten noch mal unterhält. Das ist hier nicht passiert.

Engels: Das heißt, die Schuld für diese Aufregung liegt auch bei CSU-Chef Seehofer und Frau Aigner?

Uhl: Die Schuld für so eine Kommunikationspanne liegt immer bei beiden Seiten, also auch bei den beiden.

Engels: Was machen Sie denn jetzt aus diesem doch ziemlich gewaltigen CSU-internen Streit zwischen Ihnen und Innenminister Friedrich auf der einen Seite und Ilse Aigner und Horst Seehofer auf der anderen?

Uhl: Das ist ganz einfach. Wir haben das Gesetz im Bundestag beschlossen, die nächste Bundesratssitzung ist in der zweiten Septemberhälfte und ich kann getrost abwarten die Fachdiskussion mit den Einwohnermeldeämtern, wenn es darum geht, die von diesen geforderte Einwilligungslösung in der Tat umzusetzen. Dort werden wir die Nachteile und die Probleme einer solchen Einwilligungslösung im Detail kennenlernen und dann muss man sich entscheiden, ob man sie trotzdem will.

Engels: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass der Bundesrat das Gesetz vielleicht doch nicht kippt, wie das bis jetzt ja eigentlich schon einige Länder angekündigt haben?

Uhl: Das ist durchaus denkbar, wenn die Leute sich darüber Gedanken machen, was sie da tun.

Engels: Hans-Peter Uhl war das, er ist der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und im Bundestagsinnenausschuss maßgeblich an der derzeitigen Gestaltung des Meldegesetzes beteiligt gewesen. Vielen Dank für das Gespräch.

Uhl: Danke auch.

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