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StartseiteInterview"Es geht nicht um Quotierung, es geht um Nachteilsausgleich"21.09.2012

"Es geht nicht um Quotierung, es geht um Nachteilsausgleich"

CDU-Ministerpräsident Haseloff unterstützt Initiative für mehr Frauen in Aufsichtsräten

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Frauenquoten in der Wirtschaft gefordert. Das Thema müsse raus aus den parteipolitischen Schützengräben, sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum, die geschlechtsbedingten Nachteile von Frauen im Berufsleben auszugleichen.

Reiner Haseloff im Gespräch mit Silvia Engels

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU (dpa)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU (dpa)

Silvia Engels: Sollen Unternehmen über eine feste Quote dazu gezwungen werden, mehr Frauen in Führungspositionen einzusetzen? Ja, sagt seit Jahren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU; nein, man erreicht mit freiwilliger und flexibler Selbstverpflichtung mehr, sagt Parteifreundin Kristina Schröder, die Familienministerin. Der Streit zwischen den beiden tobt schon seit Monaten.

Ursula von der Leyen: "Ich bin sicherlich mit meiner Forderung nach einer Quote die forscheste in der Forderung selber."

Kristina Schröder: "Ich finde es falsch, eine staatliche Einheitsquote vorzuschreiben."

von der Leyen: "Wir brauchen hier die Talente, und deshalb ist das Ringen darum hoch aufzumachen."

Schröder: "Außerdem will ich die Unternehmen zwingen, dass sie sich wirklich selbst mit den Ursachen auseinandersetzen."

von der Leyen: "In diesem Tempo können wir einfach nicht weitermachen."

Engels: Der Streit zwischen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder - und nun kommt Bewegung in die Sache, denn im Bundesrat könnte sich heute ein parteiübergreifendes Bündnis zusammenfinden, das für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten stimmt.

In der Länderkammer, im Bundesrat stehen heute mehrere Gesetzesinitiativen auf der Tagesordnung, bei denen sich die Meinung der Bundesregierung von der Mehrheitsmeinung vieler Länder unterscheidet. Ein Beispiel ist die feste Frauenquote in Aufsichtsräten. So etwas steht nämlich zur Abstimmung. Ab 2018 soll ihr Anteil mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 mindestens 40 Prozent. Der Antrag, den die SPD eingebracht hat, wird wohl angenommen werden, denn auch mehrere CDU-geführte Länder, darunter Sachsen-Anhalt, wollen zustimmen. -

Am Telefon ist nun Reiner Haseloff, er ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und er gehört der CDU an. Guten Morgen, Herr Haseloff!

Reiner Haseloff: Guten Morgen!

Engels: CSU-Chef Seehofer lehnt Ihren Vorstoß ab. Er empfiehlt, "sich auf wichtige Themen zu konzentrieren". Was erklären Sie ihm heute dazu?

Haseloff: Es gibt viele wichtige Themen, eines steht auf der Tagesordnung, und ich denke, das Frauenthema ist ja auch in der CDU heiß diskutiert. Es gibt da verschiedene Überlegungen, Frau von der Leyen und Frau Schröder haben da Vorschläge gemacht. Ich bin dafür, dieses Thema aus den parteipolitischen Schützengräben herauszuholen und gesamtgesellschaftlich zu diskutieren.

Engels: Gesamtgesellschaftlich ist ein gutes Stichwort. Arbeitgeberpräsident Hundt hat sich geäußert. Er lehnt die Quote ab. Das würde der betrieblichen Realität nicht entsprechen. Überzeugt Sie das?

Haseloff: Er hat recht, denn es geht überhaupt nicht um kleine mittelständische Unternehmen, die kaum personalwirtschaftliche Spielräume haben. Es geht um Aufsichtsräte von großen Konzernen und Verwaltungsräte von großen Konzernen, und da sind die Frauen unterrepräsentiert, und es wäre gut, wenn dort Frauen sind. Ich glaube, dass so manche Sache, die in den letzten Jahren mit der Finanz- und Wirtschaftskrise gelaufen ist, nicht gekommen wäre, wenn es dort vorsichtiger agierende Frauen gegeben hätte, die die Steuerräder mit in der Hand gehalten hätten.

Engels: Eine feste Frauenquote, das widerspricht ja der Idee von Bundesfamilienministerin Schröder, Ihrer Parteifreundin. Die setzt auf Freiwilligkeit der Betriebe und Unterschiede des Frauenanteils, je nachdem in welcher Branche es besprochen wird. Warum reicht Ihnen das nicht?

Haseloff: Wir brauchen erst mal überhaupt einen Vorstoß, damit das Thema jetzt mal auf die Agenda kommt. Ansonsten diskutieren wir noch in fünf Jahren. Ich glaube, dass wir hier eine Benachteiligung aufheben müssen, die einfach schon ganz natürlich da ist. Ich bin lange Chef einer Verwaltung und weiß, dass Frauen durch ihre Biografie, mit den Kinderunterbrechungen und so weiter, einfach Nachteile haben, und das müssen wir ausgleichen. Es geht nicht um Privilegierung, es geht nicht um Quotierung, es geht um Nachteilsausgleich.

Engels: Das heißt, die Bundesfamilienministerin liegt falsch?

Haseloff: Sie liegt nicht falsch. Sie hat recht, was die grundsätzliche Wirtschaft im kleinen und mittelständischen Bereich anbelangt, und das ist die Mehrheit der Volkswirtschaft. Man kann also auch diese Anträge von Frau von der Leyen und Frau Schröder durchaus kombinieren. Für die großen Konzerne, wo die Steuerungen ganz oben so stattfinden, dass man als Frau sehr schwierig dort hingerät, sollte man auch die Bahnen so begleiten, dass die Quoten einfach besser aussehen als derzeit. International ist es schon so, Deutschland hinkt hinterher.

Engels: Aber Frau Schröder hat bis jetzt nicht erkennen lassen, dass sie den Vorschlag, wie Sie ihn heute beschließen wollen, gut findet.

Haseloff: Es geht nicht um Frau Schröder, es geht nicht um Frau von der Leyen, es geht nicht um SPD und es geht nicht um CDU. Es geht darum, dass der Bundesrat heute eine Initialzündung geben will dafür, dass das Thema dann auch noch mal im Bundestag parteiübergreifend diskutiert wird und dass man da eine große Konsenslösung findet. Die sollte man übrigens nicht aus koalitionären Gesichtspunkten oder oppositionellen Gesichtspunkten heraus herbeiführen, sondern das muss gesamtgesellschaftlich tragen, weil es unabhängig von einer jeweiligen Bundesregierung langfristige Wirkung entfalten muss, und zwar zugunsten der Frauen.

Engels: Aber ich fasse noch mal zusammen: Sie schließen sich als CDU-Ministerpräsident dieser Initiative an, die ja von der SPD kommt, und mit der Zustimmung Sachsen-Anhalts bekommt der Gesetzesentwurf auch die gesamte Zustimmung im Bundesrat. Die Zahl dürfte dann erreicht sein. Der Bundestag - Sie sprechen es an - muss sich dann damit befassen. Wie wollen Sie da den Eindruck vermeiden, dass das wie eine Ohrfeige für die Bundesregierung wirkt?

Haseloff: Es ist keine Ohrfeige für die Bundesregierung. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt auch die 40-prozentige Quote für Führungsfunktionen in den nächsten Jahren drin, und das habe ich selber reingebracht, weil ich den Handlungsbedarf sehe, und ich bin auch CDU, ich bin CDU-Ministerpräsident. Das hat überhaupt nichts mit Parteien zu tun. Frau von der Leyen ist auch in der CDU, Frau Schröder auch, auch sie hat auf ihre Art und Weise recht. Wir müssen das kombinieren und durchgängig klar machen, was im kleinen und mittelständischen, mehrheitlich volkswirtschaftlichen Bereich läuft, was aber an den Spitzen der Konzerne, in den Aufsichtsräten ebenfalls platziert werden sollte. Und da tut es dieser Gesellschaft gut, wenn insgesamt auch vorsichtiger agierende Frauen dort mehrheitlich beziehungsweise besser vertreten sind als heute. Die gesamte Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre wäre möglicherweise anders verlaufen, wenn das schon der Fall gewesen wäre.

Engels: Aber Politik besteht nicht nur aus reinen Inhalten, sondern auch viel aus Symbolen. Wie wirkt es da, dass im Bundesrat eine Art große Koalition in einem Punkt gerade eine Mehrheit zusammenbringt, wo gerade die FDP im Bund ja nun extrem dagegen ist, und das trifft für die Frauenquote zu?

Haseloff: Ich meine, die Position der FDP kann dazu dienen, dass die Diskussion insgesamt angereichert und befruchtet wird und dass man kritisch hinterfragt, was man in welcher Form wie macht. Aber es gibt Themen in dieser Gesellschaft, die lassen sich nicht aus reinen Mehrheitsverhältnissen ableiten. Zum Beispiel einen Rentenkonsens kann man nicht als CDU/FDP alleine durchstoßen, der muss über Jahrzehnte halten. Und so denke ich mal, auch bei diesem langfristigen Thema der Frauengleichstellung müssen wir ebenfalls einen Weg finden, der unabhängig von der jeweiligen Bundesregierung von allen akzeptiert wird, und darum sollten wir in den nächsten Monaten ringen.

Engels: Haben Sie mal mit Angela Merkel über dieses Thema gesprochen, ob die das auch so sieht?

Haseloff: Wir haben gestern Abend erst in unserer CDU-Runde und CSU-Runde darüber gesprochen. Ich habe meine Argumente vorgetragen und ich denke, dass der Meinungsbildungsprozess immer noch am Laufen ist. Es gibt zwar eine Präferenz aus dem Präsidium heraus, aber auch die CDU weiß, dass sie sich dieses Themas annehmen muss und annehmen will, dass es ein originäres Thema ist. Der Frauenanteil, der die CDU gewählt hat, ist höher als der Männeranteil in vielen, vielen Altersgruppen. Ich denke, da sind wir einfach auch in einer Bringschuld.

Engels: Sehen Sie im Bundesrat denn weitere Gesetzesinitiativen, bei denen Sie sich vorstellen können, gemeinsam mit Sozialdemokraten gegen Projekte der Bundesregierung zu stimmen?

Haseloff: Wir stimmen grundsätzlich nicht gegen Projekte der Bundesregierung, sondern der Bundesrat hat die Aufgabe, im Gesetzgebungsverfahren die Länderinteressen wahrzunehmen. Die sind teilweise sehr unterschiedlich, im Osten anders als im Süden, im Norden anders als im Westen, und demzufolge geht es da maximal um Korrekturen, aber nie darum, dass wir infrage stellen, dass es in dieser Bundesrepublik Deutschland verschiedene Verfassungsorgane gibt, die miteinander gut harmonieren müssen.

Engels: Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, er gehört der CDU an, und wir sprachen mit ihm über die Abstimmung über die Frauenquote heute im Bundesrat und die möglichen bundespolitischen Folgen. Vielen Dank für das Gespräch.

Haseloff: Bitte schön.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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