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StartseiteInterview"Es gibt in der Koalition keinen Streit"18.03.2010

"Es gibt in der Koalition keinen Streit"

Bundesgesundheitsminister verteidigt einkommensunabhängige Prämie

Philipp Rösler hält einen steuerlichen Sozialausgleich für gerechter als das bisherige System, weil dabei nicht nur gesetzlich Versicherte herangezogen würden, sondern auch privat Versicherte. Außerdem würden alle Einkünfte besteuert und nicht nur das Lohneinkommen.

Philipp Rösler im Gespräch mit Dirk Müller

Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Dirk Müller: Eine Regierungskommission soll es nun richten, den Weg ebnen für die umstrittene Gesundheitsreform, den Weg ebnen für die Kopfpauschale. An der Spitze Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, daneben sieben weitere Minister. SPD, Grüne und Linke, die vehement dagegen sind, sehen das Ganze jedoch absolut entspannt, denn der größte Widerstand gegen die Reform kommt aus den eigenen Reihen der Koalition: von der CSU. – Darüber sprechen wollen wir nun mit Philipp Rösler, er ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen!

Philipp Rösler: Guten Morgen, Herr Müller. Moin und hallo!

Müller: Herr Rösler, ist Horst Seehofer der wahre Oppositionsführer?

Rösler: Das sehen wir ganz gelassen. Ich glaube, es gibt in der Koalition auch keinen Streit. Im Gegenteil! Die Einsetzung, die Einrichtung der Kommission und ihren Auftrag haben wir einstimmig im Bundeskabinett beschlossen. Dort sind ja alle drei Parteien und Fraktionen vertreten.

Müller: Also die CSU in München existiert für Sie gar nicht?

Rösler: Natürlich existiert sie, wie viele andere wichtige Parteien und Landesverbände von Parteien. Aber entscheidend ist, was die Bundesregierung macht, und die ist hier sehr geschlossen und geht einheitlich vor.

Müller: Kann man sich eine Gesundheitskommission ohne Seehofer nicht gleich sparen?

Rösler: Wir haben ja Vertreter der CSU mit dabei, aber es ist eine Regierungskommission, also eine Kommission der Bundesregierung. Die wird gebildet von drei Parteien. Aber es muss nicht zwangsläufig jeder der Parteivorsitzenden mit dabei sein, um nicht zu sagen, dass die anderen Parteivorsitzenden, Frau Merkel und Herr Westerwelle, auch nicht in der Kommission sind.

Müller: Also Sie nehmen die Drohungen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, aus München gar nicht so richtig ernst?

Rösler: So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube aber, wenn wir gute Argumente, ein gutes Konzept vorlegen, dann werden wir alle Kritiker überzeugen, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir solche Argumente haben.

Müller: Horst Seehofer hatte ja auch gestern noch einmal als Reaktion auf die Einsetzung der Regierungskommission klipp und klar gesagt, mit mir nicht. Wie wollen Sie ihn denn überzeugen?

Rösler: Ich glaube, die gestrige Sitzung hat schon einiges gezeigt. Wir stehen vor großen Herausforderungen, gerade in der Gesundheitspolitik. Die Zahlen sind eindeutig. Die Auswirkungen der Krise machen sich auch im Gesundheitssystem bemerkbar und wir müssen, um den Menschen zu helfen, etwas ändern. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch ein neues Finanzierungssystem bekommen, um Maßnahmen zu entwickeln, um Kosten zu sparen und vom Gesundheitssystem leistungsfähiger zu werden als bisher.

Müller: Das sieht, Herr Rösler, die CSU ja auch so. Die Frage ist ja: Ist der Weg richtig?

Rösler: Da wir uns in dem Ziel einig sind, ist es richtig, dass wir den Weg diskutieren, aber am Ende werden wir da gemeinsam diesen Weg finden und ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein System brauchen, das mehr Solidarität schafft durch einen steuerlichen Sozialausgleich und das in der Lage ist, auch künftige Kostenentwicklungen in den Griff zu bekommen.

Müller: In den Griff zu bekommen, das heißt Sie wollen ja, wenn wir Sie richtig verstanden haben, definitiv mittelfristig die Kosten in irgendeiner Form dann auch senken, bevor die dann zwangsläufig irgendwann wieder steigen. Das weiß Horst Seehofer auch, aber er sagt definitiv, die Kopfpauschale ist ein unsozialer falscher Weg.

Rösler: Wenn man nur die Kosten senken würde, dann würde es genauso passieren, wie Sie es beschrieben haben: Die Kosten würden sehr schnell wieder steigen. Das war bei all den Reformen in den letzten Jahrzehnten der Fall. Deswegen brauchen wir ein System, das in der Lage ist, selber Kosten zu kontrollieren. Das ist ein wettbewerblicheres System als das, was wir bisher haben. Jetzt ist es sehr geplant, sehr strukturiert. Das Geld kommt bei den Menschen nicht an und wir wollen, dass das Geld eben sinnvoll ausgegeben wird. Dafür brauchen wir unter anderem die Prämie, aber das ist nicht das alleinige Ziel von Gesundheitspolitik, sondern wir müssen sicherstellen, dass die Menschen die gute Versorgung von heute auch morgen noch sichergestellt bekommen.

Müller: Sie sagen, das jetzige System kommt bei den Menschen nicht an. Das würde ja auch viele bezweifeln, es werden ja nun immerhin alle in Deutschland behandelt und viele ja auch erfolgreich behandelt. Warum ist eine Systemumstellung denn dazu prädestiniert, dass das Geld, dass die Beiträge zielgerichteter ankommen?

Rösler: Wir können im jetzigen System nur schwer Anreize setzen zum Beispiel für Prävention, dass also die Menschen sich selber gesundheitsbewusster verhalten, dass sie auch einen Mentalitätswechsel hinbekommen, die Menschen erkennen, Gesundheit ist wichtig. Diese Anreize können sie besser in einem Teilprämienmodell setzen als in dem bisherigen System, und beides kann mit dazu beitragen, dann Kosten zu kontrollieren, gerade künftige Kosten, angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts.

Müller: Das müssen Sie uns bitte, Herr Rösler, noch einmal erklären. Warum ist es zielgerechter und warum kommt das bei Menschen dann besser an, wenn Sie auf die Kopfpauschale umsteigen?

Rösler: Jetzt ist es nur schwer möglich, dass sie mit einer Krankenkasse einen Vertrag abschließen, der ihnen Anreize gibt, sich gesundheitsbewusst zu verhalten, zum Beispiel sich besser zu ernähren, mehr Bewegung auszuüben. Und wenn sie zum Beispiel eine Teilprämie haben, dann kann die Krankenkasse ihnen anbieten, Herr Müller, wenn sie regelmäßig zur Rückenschule gehen, wenn sie Prävention betreiben, dann müssen sie diese Teilprämie unter Umständen nicht bezahlen, dann haben sie einen individuellen Vorteil, die Kasse hat auch einen Vorteil, weil sie sich eben gesundheitsbewusster verhalten und damit langfristig helfen, Kosten zu vermeiden.

Müller: Aber das können die Kassen doch jetzt auch schon machen?

Rösler: Das können sie machen, aber wenn sie es mit Beiträgen machen, dann würden sie, wenn sie ihnen Beiträge erlassen würden, ihnen nicht nur ihre eigenen Beiträge erlassen, sondern immer auch die Gemeinschaft schaden, denn es sind ja Kollektivbeiträge und das wollen wir eben an dieser Stelle etwas verbessern, sodass wir auch individuelle Anreize setzen können, ohne die Gemeinschaft zu schädigen.

Müller: Sie sagen also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dieser steuerfinanzierte Sozialausgleich für diejenigen, die höhere Beiträge sich nicht leisten können – 150 Euro stehen da im Raum, wenn wir das hier richtig gelesen haben -, ist ein Anreiz dafür, sich einerseits gesundheitsbewusster zu verhalten, und auf der anderen Seite kann man mit Zusatzleistungen eben auch noch mehr bekommen?

Rösler: Das sind nicht definitiv unsere Zahlen. Wir wollen schrittweise vorgehen. Also es wird die Prämie deutlich kleiner sein als die beschriebenen 150 Euro und in der Tat reicht eben auch schon eine Teilprämie aus, um Anreize zu setzen, sich gesundheitsbewusster zu verhalten, um zu wettbewerblicheren Strukturen zu kommen, damit die eingezahlten Gelder eben besser verwaltet werden, eben damit das Geld bei den Menschen vernünftig ankommen kann.

Müller: Und Sie haben damit aus sozialpolitischen Gründen auch als Liberaler keine Probleme, dass die Abkoppelung der Krankenbeiträge vom Einkommen ja zunächst einmal für viele als abstrus erscheint, als unsozial?

Rösler: Ich glaube, das ist nicht unsozial, denn im Gegenteil: Wenn sie einen steuerlichen Sozialausgleich haben, dann werden alle herangezogen bei diesem Ausgleich zwischen Arm und Reich, auch diejenigen, die heute gar nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sondern auch privat Versicherte, und es wird nicht nur das Lohneinkommen betrachtet, sondern es werden alle Einkünfte ja besteuert. Im Steuersystem wird jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert und deswegen ist ein steuerlicher Sozialausgleich allemal besser als das bisherige System.

Müller: Was passiert denn konkret mit den privaten Krankenkassen?

Rösler: Wir haben gesagt, dass beide Säulen in der Form erhalten bleiben. Es ist ein anderes Versicherungsmodell. Dort gibt es ja risikoadäquate Beiträge und Prämien und einen Kapitalstock für das höhere Alter. Insofern sind die beiden nicht miteinander zu vergleichen und aus verfassungsrechtlichen Gründen können sie die eine Versicherung nicht auflösen, um sie in die andere zu überführen. Es wird also beide Systeme geben, aber am Sozialausgleich sollen sich künftig alle stärker beteiligen als bisher.

Müller: Wie soll das denn gehen, wenn diejenigen, die privat versichert sind, höhere Beiträge bezahlen und dann sich auch noch am Steuerfinanzausgleich beteiligen müssen?

Rösler: Wir haben wie gesagt den Ausgleich zwischen Arm und Reich. Das ist Aufgabe des Steuersystems in Deutschland. Ich halte das ausdrücklich für richtig. Und die Beiträge für die Krankenversicherung, egal ob privat oder gesetzliche, sind dafür da, um das gesundheitliche Risiko abzusichern, um eben den Ausgleich zu schaffen zwischen Gesunden und Kranken. Die starken Gesunden müssen den schwächeren Kranken helfen. Das gilt für beide Systeme. Und der Ausgleich zwischen Arm und Reich, der gehört ins Steuersystem.

Müller: Für die privat Versicherten wird es nicht teurer?

Rösler: Die private Krankenversicherung wird davon nicht betroffen sein, von den Verbesserungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung.

Müller: Auch nicht durch zusätzliche Steuern?

Rösler: Auch nicht durch zusätzliche Steuern.

Müller: Beitragssteigerungen für die Arbeitnehmer, falls es zu Beitragserhöhungen kommt, Steigerungen, aber daran zweifeln ja nun die wenigsten, gerade mittelfristig betrachtet, aber nicht für die Arbeitgeber. Werden Sie daran festhalten?

Rösler: Die Menschen müssen zunächst einmal wissen, dass ihnen das Geld, das sie heute in die Krankenversicherung einbezahlen, morgen für Leistungen, für Vorsorge und Versorgung zur Verfügung steht. Das ist unsere Kernaufgabe. Und es wird nach wie vor immer auch einen Beitrag der Arbeitgeber geben. Das ist in Deutschland so gewachsen, daran werden wir nichts ändern.

Müller: Der aber nicht steigen wird?

Rösler: Aber gleichzeitig müssen wir verhindern, dass die steigenden Kosten im Krankenversicherungssystem automatisch zulasten des Faktors Arbeit gehen, denn wir müssen gleichzeitig auch Arbeitslosigkeit verhindern, denn wenn die Menschen nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten, dann haben wir gar keine Einnahmen mehr in der Krankenversicherung. Deswegen muss man hier die richtige Balance finden und wir werden sie finden.

Müller: Bei uns im Deutschlandfunk Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Rösler: Vielen Dank, Herr Müller. Tschüss!

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