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StartseiteInterview "Es gibt keine hinreichend organisierte Opposition" in Tunesien17.01.2011

"Es gibt keine hinreichend organisierte Opposition" in Tunesien

Politologe Guido Steinberg zweifelt an einem Neubeginn

Die tunesische Opposition ist angesichts des zeitnahen Neuwahltermins nicht ausreichend formiert, sagt Guido Steinberg - und befürchtet die Rückkehr des altbekannten Machtpersonals.

Ein tunesischer M60-Panzer steht auf einem Platz im Zentrum von Tunis. (picture alliance / dpa)
Ein tunesischer M60-Panzer steht auf einem Platz im Zentrum von Tunis. (picture alliance / dpa)

Martin Zagatta: Tunesiens Machthaber Ben Ali ist gestürzt, ist Hals über Kopf geflüchtet und hat sein Land in einem ziemlichen Chaos zurückgelassen. Die Sicherheitslage ist schwer zu übersehen und dass es innerhalb von 24 Stunden drei verschiedene Präsidenten gegeben hat, macht schon deutlich, dass der Machtkampf in vollem Gange ist. Heute noch soll eine neue Übergangsregierung vorgestellt werden, in zwei Monaten dann ein neues Parlament gewählt werden.
Mitgehört hat Guido Steinberg, der nicht nur Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik ist; er gehört dort auch der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika an, kennt sich also bestens aus in der Region um Tunesien. Guten Tag, Herr Steinberg.

Guido Steinberg: Guten Tag!

Zagatta: Herr Steinberg, gibt es denn in Tunesien eine Opposition, die jetzt ernsthaft mitmachen könnte in der Regierung und bei Wahlen? Das wurde ja über Jahre verhindert.

Steinberg: Ja, das ist richtig. Es gibt keine hinreichend organisierte Opposition. Es gibt natürlich noch Reste von Strukturen, die allerdings unter dieser Diktatur so sehr gelitten haben, dass sie wahrscheinlich Monate brauchen, um sich wieder neu zu organisieren, um dann gegebenenfalls auch in der tunesischen Politik eine Rolle zu spielen. Insofern ist auch die Forderung nach späteren Wahlen durchaus gerechtfertigt, weil sonst zu befürchten ist, dass das alte Regime ganz einfach in einem neuen Kleid auftritt und diese Wahlen dann wiederum dominiert.

Zagatta: Das Volk hat ja, wenn man es vereinfacht sagen will, seinen Diktator verjagt. Kann das auf Nachbarstaaten jetzt übergreifen, denn da werden ja viele ganz undemokratisch regiert?

Steinberg: Nun, zumindest haben diese Ereignisse in Tunesien Schockwellen durch die Region geworfen. Wir haben einmal die Bevölkerungen vieler Nachbarländer, die natürlich ermutigt werden, dadurch, dass hier ein sehr brutaler Diktator, der recht fest im Sattel zu sitzen schien, dass der nun beseitigt wurde. Und wir haben natürlich die Regierungen der Nachbarländer, die das auch sehr genau beobachtet haben und sich vor ähnlichen Ereignissen fürchten. Man sollte jetzt noch keine Prognosen darüber abgeben, ob das konkrete Auswirkungen haben kann, aber der Nahe Osten ist seit Freitag insgesamt, inklusive Nordafrika, eine ganz andere Region geworden und es gibt durchaus einige Länder, wo man erwarten kann, dass die Ereignisse von Tunesien auch Auswirkungen haben, beispielsweise das Nachbarland Algerien, wo es ja ohnehin auch Unruhen gab in den letzten Wochen, aber auch Ägypten, wo dieses Jahr eine sehr, sehr schwierige Präsidentschaftswahl ansteht und nicht klar ist, ob der Präsident Mubarak denn noch einmal antritt.

Zagatta: Wenn man dann vielleicht noch Marokko dazunimmt, oder auch nach Libyen schaut, ist die staatliche Unterdrückung dort mehr oder minder so ähnlich groß? Lässt sich das mit Tunesien vergleichen?

Steinberg: Ja, das lässt sich vergleichen. Fast alle Länder in der Region werden autokratisch regiert, von Diktatoren oder auch Königen, die schon sehr, sehr lange im Amt sind. Man muss allerdings unterscheiden. Tunesien galt als extrem brutaler und auch extrem stabiler Polizeistaat, und das macht eben diese Ereignisse so wichtig und deswegen fürchten sich so viele Diktatoren nun vor den Reaktionen ihres eigenen Volkes. Wir haben im westen immer vorwiegend darauf geachtet, wie sich diese Regime außenpolitisch orientieren und sie danach bewertet. Tunesien galt als moderat, Marokko gilt als moderat, auch Jordanien und andere Staaten im östlichen Teil der arabischen Welt. Ich denke aber, es wäre sinnvoller, tatsächlich nach der innenpolitischen Ausrichtung zu unterscheiden, und da war eben Tunesien ein brutaler Polizeistaat, was wir nicht so sehr wahrgenommen haben, weil es eben ein enger Verbündeter des Westens war. Die Unterschiede beispielsweise zwischen Tunesien und Libyen sind bei der Unterdrückung von lokaler Opposition durchaus fließend.

Zagatta: Auch wenn das vielleicht jetzt zu diesem Zeitpunkt noch schwer zu sagen ist, was erwarten Sie da als Experte? Werden diese Länder sich jetzt etwas mehr öffnen, oder erst recht die Daumenschrauben anziehen?

Steinberg: Das wird sicherlich von Land zu Land verschieden sein. Es gibt einige Länder, wo wir die Hoffnung haben können, dass sie Reformen ausprobieren werden. Ich glaube aber, dass der Trend eher dahin gehen wird, dass sie die Daumenschrauben, wie Sie das so schön sagen, anziehen werden, ganz einfach weil die Furcht so groß ist. Das hat sich bereits angedeutet bei den Libyern, wo ja der Staatschef Gaddafi die Ereignisse in Tunesien öffentlich missbilligt hat. Ich denke, dass das der Trend in den nächsten Jahren auch sein wird, es sei denn, die Bevölkerung in einem der Nachbarländer wird sich denn entschließen, ähnlich vorzugehen wie die Tunesier. Sicherlich das instabilste Land ist da Algerien, wo es schon seit Jahren immer wieder zu Unruhen kommt, wo wir einen Bürgerkrieg hatten in den 90er-Jahren und wo wir sehr genau beobachten müssen, wie denn jetzt die Bevölkerung reagiert.

Zagatta: Nun hat sich ja das Terrornetzwerk El Kaida auch gleich zu Wort gemeldet und die Ereignisse in Tunesien kommentiert und die Menschen in der Region aufgefordert, sich gegen die Herrschenden zu wenden und sich für den Dschihad ausbilden zu lassen. Wird diese Gefahr, wird diese Terrorgefahr in der Region jetzt größer?

Steinberg: Nein. Ich glaube nicht, dass die Terrorgefahr größer wird. El Kaida in Algerien – und von dieser Organisation stammt ja diese Verlautbarung – hat in Tunesien bisher nicht Fuß fassen können. Es gab zwei kleinere Zwischenfälle, die mit El Kaida in Verbindung gebracht wurden in den letzten Jahren, aber es zeigt sich doch, dass die Organisation keine Struktur im Land hat und auch keine größere Unterstützerzahl. Es könnte natürlich sein, dass jetzt mit der politischen Öffnung des Landes die Organisation etwas aktiver wird, aber sie hat sicherlich keine größere soziale Basis. Die Organisation wird weiterhin vorwiegend in Algerien operieren und versuchen, auf die Nachbarländer auszugreifen. Ich sehe allerdings keine größere Gefahr eines Flächenbrandes hinsichtlich des islamistischen Terrorismus in der Region.

Zagatta: Wie war das damals mit diesem Terroranschlag von Djerba 2002? Da sind ja über 20 Menschen gestorben, auch 14 Deutsche getötet worden. Daran erinnert man sich jetzt wieder. Welche Rolle spielen da Terroristen, in der Region überhaupt?

Steinberg: Es gibt Tunesier in diesen Terrornetzwerken. Sie sind allerdings deutlich unterrepräsentiert und der Täter von 2002 war wohl ein Einzeltäter, der vorher in Afghanistan trainiert hatte und den ganz konkreten Auftrag aus Pakistan hatte, zuzuschlagen. Es gab auch einen Tunesier, der an den Attentaten von Madrid 2004 beteiligt war. Es gab auch einen Tunesier, der hier in Berlin wegen einer Terrorplanung verurteilt wurde. Es gibt also das Phänomen, so wie es das in allen Staaten der arabischen Welt gibt. Allerdings ist die Organisation selbst im Land nicht stark, sodass sich da keine qualitative Veränderung erwarten lässt.

Zagatta: Guido Steinberg von der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik. Danke schön für das Gespräch.

Steinberg: Sehr gerne.

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