Friedbert Meurer: Die beiden wichtigsten Ämter in Deutschland, die haben derzeit zwei Ostdeutsche inne: Angela Merkel ist Bundeskanzlerin, Joachim Gauck seit genau 100 Tagen Bundespräsident. Nach den Rücktritten von Horst Köhler und Christian Wulff soll jetzt ein ostdeutscher Pfarrer den Glauben der Deutschen an ihr Staatsoberhaupt wiederherstellen.
Jürgen Trittin ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Guten Morgen, Herr Trittin.
Jürgen Trittin: Guten Morgen, Herr Meurer.
Meurer: Sie gelten ja sozusagen als der Erfinder Joachim Gaucks, Sie haben 2010 Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen – beim ersten Mal hat es nicht geklappt, dann beim zweiten Mal. Erinnern Sie sich noch an Ihr erstes Gespräch mit Joachim Gauck?
Trittin: Ja, ich habe ihn dann telefonisch erreicht und ich habe dann ja auch im letzten Jahr oder eigentlich in diesem Jahr bei der letzten Präsidentenwahl häufiger mit ihm gesprochen, hatte gelegentlich den Eindruck, dass ich oder andere auch in den Grünen die Einzigen waren, die mit ihm gesprochen haben, während alle über ihn sprachen.
Meurer: Wie kamen Sie auf ihn?
Trittin: Das ist eine Idee gewesen, die im kleinen Kreis der Grünen ventiliert worden ist, weil wir jemanden suchten, der dieses Land repräsentieren kann, der politisch ist, der für die parlamentarische Demokratie streitet, der parteiisch ist, ohne Angehöriger einer Partei zu sein.
Meurer: Und der in der Bundesversammlung Schwarz-Gelb vor eine ziemliche Herausforderung damals gestellt hat.
Trittin: Ja klar! Wir hatten eine Mehrheit von Konservativen und Liberalen in der Bundesversammlung und das musste natürlich auch jemand sein, der für diese Parteien wählbar ist. Sie haben dann zweieinhalb Jahre gebraucht, um das zu begreifen.
Meurer: Wollten Sie Schwarz-Gelb vorführen?
Trittin: Nein. Es ging uns darum, einen guten Präsidenten durchzusetzen, und die ersten 100 Tage haben mich doch gefreut, wie er sein Amt gemacht hat, und ich hatte in der Fraktionssitzung, als er gewählt wurde – er war dabei -, gesagt, Joachim Gauck wird auch noch einen Haufen Sachen sagen, über die wir Grüne oder ich mich ärgern werde. Die Erwartung hat er nicht ganz erfüllt.
Meurer: Aber teilweise schon. Worüber haben Sie sich geärgert, Herr Trittin?
Trittin: Ich habe das eben sehr ernst gemeint, weil er bringt es fertig, selbst in den Bereichen, wo er eine kritisch differenzierte Position einnimmt, diejenigen, die davon betroffen sind, häufig mitzunehmen. Ich habe mit großem Interesse gehört, wie er beispielsweise sich zu dem Begriff der Staatsräson, die in Deutschland die Solidarität mit Israel darstellt, in Israel geäußert hat, und die Gesprächspartner auf der israelischen Seite, die ihn begleitet haben, aus der Delegation, zum Beispiel aus dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die waren alle trotz dieser kritischen Worte von seinem Besuch, seiner Haltung äußerst angetan und geradezu begeistert.
Meurer: Fanden Sie das richtig, Herr Trittin, dass er sich da von einem Zitat der Bundeskanzlerin distanziert hat?
Trittin: Ich fand, dass er eine nachdenkliche Bemerkung gemacht hat, und man muss über alle Dinge nachdenken an einem solchen Tag, und das hat er in einer angemessenen Form gemacht. Es geht gar nicht darum, ob ich das richtig finde oder falsch finde; es geht eigentlich darum, dass wir einen Präsidenten haben, der Nachdenklichkeit, Überprüfen der eigenen Position auslösen kann und bei denen, die davon betroffen sind, dieses Nachdenken auslöst und nicht einfach nur einen Reflex, er hat recht oder er hat nicht recht.
Meurer: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", hat Joachim Gauck explizit gesagt. Sein Vorgänger hat genau das Gegenteil gesagt. Das hat bei den Migranten in Deutschland nicht Nachdenken, sondern Entsetzen ausgelöst, oder?
Trittin: Nun, das hat hier unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ich fand den Satz von Christian Wulff sehr richtig. Joachim Gauck hat auf der anderen Seite sehr deutlich unterstrichen, dass die hier lebenden Muslime Teil dieses gemeinsamen Deutschlands sind, und da komme ich dann in den Bereich, wo er möglicherweise eher der Experte ist: Kann man Menschen eigentlich von ihrer religiösen Überzeugung trennen. Und wenn die Muslime zu Deutschland gehören, gehört eigentlich auch ihr Glaube zu Deutschland.
Meurer: Als Fauxpas deutet man, dass Joachim Gauck in Brüssel vorzeitig gesagt hat, er rechne nicht mit der Bereitschaft, dass das Bundesverfassungsgericht in der Euro-Frage die Regierung konterkarieren werde. War das der Grund dafür, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt öffentlich Gauck aufgefordert hat, unterschreib bitte nicht so schnell die beiden Verträge ESM und Fiskalpakt?
Trittin: Nein, das ist stillschweigende Staatspraxis. Dass es beim ESM, nicht beim Fiskalpakt, beim ESM dieses Problem gibt, ist auf keinen Fall Joachim Gauck anzulasten. Das ist ausschließlich Führungsversagen der Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin hat seit Herbst letzten Jahres einen ratifizierungsfähigen Vertrag auf dem Tisch liegen, der ist in einer ganzen Reihe von Ländern schon ratifiziert worden, wir haben sie bereits im August aufgefordert, den endlich in den Bundestag einzubringen, dem hat sie sich verweigert, sie hat aus Angst vor der eigenen Koalition die Ratifizierung über Monate hinweggeschleppt und das führt jetzt dazu, dass das Bundesverfassungsgericht nur sehr wenig Zeit hat zwischen Verabschiedung und in Kraft treten des Vertrages, und damit bringt sie den Bundespräsidenten in eine unmögliche Situation. Hier geht es um Führungsversagen der Kanzlerin und nicht um Kritik an Joachim Gauck.
Meurer: Im Streit zwischen Angela Merkel und Karlsruhe soll der Bundespräsident da ganz auf der Seite des Verfassungsgerichts stehen?
Trittin: Das ist nicht seine Aufgabe und es ist auch nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und außer in der letzten Woche, wo wir gegen Frau Merkel eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht gewonnen haben, glaube ich auch nicht, dass man von einer Dauerfede zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht als Institution ausgehen kann. Die Tatsache bleibt, dass die Einigung Europas bei uns Verfassungsauftrag ist, und diesem Verfassungsauftrag muss man sich ebenso widmen wie der Frage, dass Souveränitätsrechte nur im Rahmen demokratischer Kontrolle übertragen werden müssen. Letzteres hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mehrfach verletzt und ist vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden; das würde ich aber nicht auf die Institution des Bundeskanzlers automatisch übertragen, das ist halt die Politik von Schwarz-Gelb.
Meurer: Vor 100 Tagen wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Darüber sprach ich mit Jürgen Trittin von den Grünen. Danke und auf Wiederhören, Herr Trittin.
Trittin: Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Jürgen Trittin ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Guten Morgen, Herr Trittin.
Jürgen Trittin: Guten Morgen, Herr Meurer.
Meurer: Sie gelten ja sozusagen als der Erfinder Joachim Gaucks, Sie haben 2010 Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen – beim ersten Mal hat es nicht geklappt, dann beim zweiten Mal. Erinnern Sie sich noch an Ihr erstes Gespräch mit Joachim Gauck?
Trittin: Ja, ich habe ihn dann telefonisch erreicht und ich habe dann ja auch im letzten Jahr oder eigentlich in diesem Jahr bei der letzten Präsidentenwahl häufiger mit ihm gesprochen, hatte gelegentlich den Eindruck, dass ich oder andere auch in den Grünen die Einzigen waren, die mit ihm gesprochen haben, während alle über ihn sprachen.
Meurer: Wie kamen Sie auf ihn?
Trittin: Das ist eine Idee gewesen, die im kleinen Kreis der Grünen ventiliert worden ist, weil wir jemanden suchten, der dieses Land repräsentieren kann, der politisch ist, der für die parlamentarische Demokratie streitet, der parteiisch ist, ohne Angehöriger einer Partei zu sein.
Meurer: Und der in der Bundesversammlung Schwarz-Gelb vor eine ziemliche Herausforderung damals gestellt hat.
Trittin: Ja klar! Wir hatten eine Mehrheit von Konservativen und Liberalen in der Bundesversammlung und das musste natürlich auch jemand sein, der für diese Parteien wählbar ist. Sie haben dann zweieinhalb Jahre gebraucht, um das zu begreifen.
Meurer: Wollten Sie Schwarz-Gelb vorführen?
Trittin: Nein. Es ging uns darum, einen guten Präsidenten durchzusetzen, und die ersten 100 Tage haben mich doch gefreut, wie er sein Amt gemacht hat, und ich hatte in der Fraktionssitzung, als er gewählt wurde – er war dabei -, gesagt, Joachim Gauck wird auch noch einen Haufen Sachen sagen, über die wir Grüne oder ich mich ärgern werde. Die Erwartung hat er nicht ganz erfüllt.
Meurer: Aber teilweise schon. Worüber haben Sie sich geärgert, Herr Trittin?
Trittin: Ich habe das eben sehr ernst gemeint, weil er bringt es fertig, selbst in den Bereichen, wo er eine kritisch differenzierte Position einnimmt, diejenigen, die davon betroffen sind, häufig mitzunehmen. Ich habe mit großem Interesse gehört, wie er beispielsweise sich zu dem Begriff der Staatsräson, die in Deutschland die Solidarität mit Israel darstellt, in Israel geäußert hat, und die Gesprächspartner auf der israelischen Seite, die ihn begleitet haben, aus der Delegation, zum Beispiel aus dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die waren alle trotz dieser kritischen Worte von seinem Besuch, seiner Haltung äußerst angetan und geradezu begeistert.
Meurer: Fanden Sie das richtig, Herr Trittin, dass er sich da von einem Zitat der Bundeskanzlerin distanziert hat?
Trittin: Ich fand, dass er eine nachdenkliche Bemerkung gemacht hat, und man muss über alle Dinge nachdenken an einem solchen Tag, und das hat er in einer angemessenen Form gemacht. Es geht gar nicht darum, ob ich das richtig finde oder falsch finde; es geht eigentlich darum, dass wir einen Präsidenten haben, der Nachdenklichkeit, Überprüfen der eigenen Position auslösen kann und bei denen, die davon betroffen sind, dieses Nachdenken auslöst und nicht einfach nur einen Reflex, er hat recht oder er hat nicht recht.
Meurer: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", hat Joachim Gauck explizit gesagt. Sein Vorgänger hat genau das Gegenteil gesagt. Das hat bei den Migranten in Deutschland nicht Nachdenken, sondern Entsetzen ausgelöst, oder?
Trittin: Nun, das hat hier unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ich fand den Satz von Christian Wulff sehr richtig. Joachim Gauck hat auf der anderen Seite sehr deutlich unterstrichen, dass die hier lebenden Muslime Teil dieses gemeinsamen Deutschlands sind, und da komme ich dann in den Bereich, wo er möglicherweise eher der Experte ist: Kann man Menschen eigentlich von ihrer religiösen Überzeugung trennen. Und wenn die Muslime zu Deutschland gehören, gehört eigentlich auch ihr Glaube zu Deutschland.
Meurer: Als Fauxpas deutet man, dass Joachim Gauck in Brüssel vorzeitig gesagt hat, er rechne nicht mit der Bereitschaft, dass das Bundesverfassungsgericht in der Euro-Frage die Regierung konterkarieren werde. War das der Grund dafür, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt öffentlich Gauck aufgefordert hat, unterschreib bitte nicht so schnell die beiden Verträge ESM und Fiskalpakt?
Trittin: Nein, das ist stillschweigende Staatspraxis. Dass es beim ESM, nicht beim Fiskalpakt, beim ESM dieses Problem gibt, ist auf keinen Fall Joachim Gauck anzulasten. Das ist ausschließlich Führungsversagen der Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin hat seit Herbst letzten Jahres einen ratifizierungsfähigen Vertrag auf dem Tisch liegen, der ist in einer ganzen Reihe von Ländern schon ratifiziert worden, wir haben sie bereits im August aufgefordert, den endlich in den Bundestag einzubringen, dem hat sie sich verweigert, sie hat aus Angst vor der eigenen Koalition die Ratifizierung über Monate hinweggeschleppt und das führt jetzt dazu, dass das Bundesverfassungsgericht nur sehr wenig Zeit hat zwischen Verabschiedung und in Kraft treten des Vertrages, und damit bringt sie den Bundespräsidenten in eine unmögliche Situation. Hier geht es um Führungsversagen der Kanzlerin und nicht um Kritik an Joachim Gauck.
Meurer: Im Streit zwischen Angela Merkel und Karlsruhe soll der Bundespräsident da ganz auf der Seite des Verfassungsgerichts stehen?
Trittin: Das ist nicht seine Aufgabe und es ist auch nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und außer in der letzten Woche, wo wir gegen Frau Merkel eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht gewonnen haben, glaube ich auch nicht, dass man von einer Dauerfede zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht als Institution ausgehen kann. Die Tatsache bleibt, dass die Einigung Europas bei uns Verfassungsauftrag ist, und diesem Verfassungsauftrag muss man sich ebenso widmen wie der Frage, dass Souveränitätsrechte nur im Rahmen demokratischer Kontrolle übertragen werden müssen. Letzteres hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mehrfach verletzt und ist vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden; das würde ich aber nicht auf die Institution des Bundeskanzlers automatisch übertragen, das ist halt die Politik von Schwarz-Gelb.
Meurer: Vor 100 Tagen wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Darüber sprach ich mit Jürgen Trittin von den Grünen. Danke und auf Wiederhören, Herr Trittin.
Trittin: Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.