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StartseiteInterview"Es ist wirklich zum Verzweifeln"06.09.2013

"Es ist wirklich zum Verzweifeln"

SPD-Außenpolitiker Erler kritisiert mangelnde Gespräche über Syrien beim G20-Gipfel

"Wir haben ein Treffen der 20 wichtigsten Staats- und Regierungspräsidenten und es geht einfach nicht voran", empört sich der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Auch Deutschland sei in der Syrienfrage in einer "eigenartigen Nichtrolle" - vor allem, weil es seinen Einfluss auf Russland verloren habe.

Gernot Erler im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Gernot Erler, ehemaliger Staatsminister im Bundesaußenministerium (SPD). (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Gernot Erler, ehemaliger Staatsminister im Bundesaußenministerium (SPD). (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Tobias Armbrüster: Finden Russland und die USA im Syrien-Konflikt noch eine gemeinsame Linie, oder ist dieser Zug bereits abgefahren? Das ist diese große Frage, die derzeit über dem Treffen der G20-Mitgliedsstaaten schwebt. Vornehmlich steht bei diesem Treffen zwar die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik im Vordergrund, aber Syrien ist trotzdem das Top-Thema. Mitgehört hat Gernot Erler, Fraktionsvize der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Schönen guten Morgen, Herr Erler.

Gernot Erler: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Erler, kann es in Sankt Petersburg heute noch eine Einigung geben?

Erler: Ja eigentlich ist es zum Verzweifeln: Wir haben ein Treffen der 20 wichtigsten Staats- und Regierungspräsidenten und es geht einfach nicht voran. Es kommt nicht mal zu ernsthaften Begegnungen der beiden wichtigsten Männer, von Wladimir Putin und von Barack Obama. Und wir haben auch so etwas wie eine verkehrte Welt: Putin steht da als Anwalt des Völkerrechts, Obama ist konfrontiert mit einer Mehrheit von Unwilligen und Deutschland ist in einer eigenartigen Nichtrolle, obwohl es doch eigentlich ein ganz wichtiger Partner sowohl von Russland als auch von Amerika ist. Also es ist wirklich zum Verzweifeln.

Armbrüster: Wenn es um Deutschland geht, was kann Angela Merkel denn eigentlich in Sankt Petersburg erreichen? Wie groß ist ihr Handlungsspielraum?

Erler: Na ja, was wir hören ist eigentlich nur eine Art Erwartungsmanagement nach unten. Es ist wenig zu erwarten, man kann wenig tun und man kann nicht erkennen, dass hier irgendetwas tatsächlich passiert, dass irgendein Aufeinander-zubringen der entscheidenden Parteien eine Chance hat.

Armbrüster: Ihr Fraktionskollege Frank-Walter Steinmeier sagt, die deutsche Außenpolitik sei dieser Krise nicht mehr gewachsen. Teilen Sie diese Kritik?

Erler: Ich teile die insofern auch, als möglicherweise die Vorgeschichte hier eine Rolle spielt. Ich meine, es gab eine lange Zeit, wo Deutschland und Russland ja wichtige Partner waren und wo auch durchaus es so war, dass Moskau auf Berlin gehört hat. Das können wir nicht mehr hier verzeichnen, da ist etwas im Vorfeld passiert, was aber jetzt mit Syrien nicht so viel zu tun hat.

Armbrüster: Woran liegt das denn?

Erler: Ja ich denke, das liegt daran, dass dieser wichtige Strang nicht richtig gepflegt worden ist zwischen Berlin und Moskau und insgesamt das Niveau der Beziehungen sich abgesenkt hat in den letzten Jahren. Und das hat dann irgendwann eben auch Folgen.

Armbrüster: Trifft diese Kritik auch auf die SPD-Außenpolitik, auch auf Sie, Herr Erler, zu?

Erler: In den letzten vier Jahren hatten wir nicht die Verantwortung dafür.

Armbrüster: Aber Sie haben ja gesagt, es geht schon etwas länger zurück.

Erler: Nein. Ich glaube, dass es davor andere Zeiten gegeben hat. Wenn ich zurückdenke, dann hat es da durchaus auch mal mehr Einfluss der deutschen Außenpolitik auf die russische Politik gegeben.

Armbrüster: Das heißt, Sie werfen Angela Merkel und Guido Westerwelle vor, dass sie in den vergangenen Jahren diesen Kontakt, diesen Draht nach Moskau nicht genug gepflegt haben?

Erler: Also ich will jetzt gar nichts hier vorwerfen. Ich stelle das bloß nüchtern fest und stelle fest, dass Deutschland im Augenblick, wo wir doch gewohnt sind diesen Anblick von Angela Merkel als einer von allen Seiten sehr respektierten, mächtigen Einflussperson, dass diese Rolle jedenfalls in Sankt Petersburg überhaupt nicht sichtbar wird.

Armbrüster: Es gab ja mal eine Zeit, da war Berlin so eine Art Brücke zwischen Moskau und Washington.

Erler: Genau!

Armbrüster: Ist das noch so?

Erler: Nein, das ist erkennbar eben nicht so. Zumindest wird, wenn es noch so wäre, im Augenblick diese Funktion nicht genutzt, oder kann nicht genutzt werden. Und da ist ganz offensichtlich Einfluss auch zurückgegangen.

Armbrüster: Wenn wir das Blickfeld mal etwas weiten und uns ansehen, wie insgesamt auf diese Krise in Syrien reagiert wird, kann man dann sagen, dass der Westen eigentlich viel zu lange einfach nur zugeschaut hat bei dem, was da passiert?

Erler: Ich sehe eigentlich hier keine Möglichkeit, Schuldzuweisungen zu machen. Es hat ja immer wieder auch den Versuch gegeben, über die Vereinten Nationen, über die EU, die mit auch einer Mission dort tätig war, über die Arabische Liga etwas zu machen. Die internationale Staatenwelt und die eigentlichen zuständigen Institutionen sind eingeschaltet worden und haben alles versucht. Kofi Annan ist mobilisiert worden, Lakhdar Brahimi, der jetzt auch vor Ort ist, ist mobilisiert worden, also auch die einflussreichsten, erfahrensten Verhandler sind aufgeboten worden, und trotzdem ist man nicht richtig vorangekommen. Trotzdem finde ich, dass jetzt es zum Verzweifeln geradezu ist, dass in dieser Situation jetzt sich das Handlungsspektrum der internationalen Staatenwelt vor allen Dingen jetzt vor dem Hintergrund der Politik von Obama auf ein militärisches Eingreifen reduziert. Ich glaube, dass immer noch nicht die Möglichkeiten erschöpft sind, auch anders auf diesen Vorgang zu reagieren, insbesondere wenn man im Kopf hat, dass es ja auch darum geht, den eigentlichen Syrien-Konflikt mal unter Kontrolle zu bringen. Also nicht nur eine Reaktion auf diesen 21. August mit diesem Giftgas-Angriff, sondern eben auch darauf zu achten, dass die Reaktion auch eine Brücke ist zu einer Gesamtlösung des Syrien-Konflikts.

Armbrüster: Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie denn, Herr Erler?

Erler: Ich sehe durchaus die Möglichkeit immer noch, auch wenn das Zeitfenster immer kleiner dafür wird, zu sagen, wir müssen mit den Vereinten Nationen einen neuen Versuch machen, hier eine Reaktion etwa in die Richtung zu machen, dass versucht wird, Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Wir haben immer noch andere Möglichkeiten von Sanktionen und wir müssen vor allen Dingen gucken, dass die Tür aufgemacht wird in Richtung dieser sogenannten Genf-II-Konferenz, also einer zweiten Genfer Konferenz. Weil ich nicht sehe, wie eigentlich dieser Konflikt militärisch gelöst werden kann, eben auch der Kernkonflikt nicht zwischen den Aufständischen einerseits und dem Regime in Damaskus auf der anderen Seite.

Armbrüster: Sie sprechen, Herr Erler, die Vereinten Nationen an. Nun ist dort Wladimir Putin der große Blockierer. Heißt das, dass wir im Vorfeld erst mal großen Druck auf Putin ausüben müssen?

Erler: Zweifellos kann es nicht so weitergehen mit der Position von Putin. Aber ich sehe auch nicht, dass jetzt eigentlich das mal probiert worden ist in Richtung der Prüfung von seinen letzten Äußerungen. Er hat ja durchaus gesagt, wenn es Beweise gäbe - und hat sich aber gleich dann sehr skeptisch gegenüber Beweisen geäußert -, dann könnte er sich durchaus vorstellen, auch sogar einer militärischen Reaktion Zustimmung zu geben, oder sogar sich daran zu beteiligen. Ich finde das total widersprüchlich, was er da gesagt hat. Aber wo ist denn jetzt der Ansatz, das mal zu checken, was das eigentlich bedeutet? Und ob das heißt, dass Putin doch wieder bereit ist, auch auf dem Boden der Vereinten Nationen mit anderen zusammenzuarbeiten. Aber wenn man nicht mal miteinander redet – und das ist ja das, was wir im Augenblick zu sehen kriegen bei den Bildern aus Sankt Petersburg -, dann kann man das natürlich auch nicht prüfen.

Armbrüster: Herr Erler, ich würde gerne mit Ihnen noch über ein anderes Thema sprechen in der verbleibenden Zeit, die wir noch haben. Wir kriegen heute Morgen Nachrichten rein, dass amerikanische und britische Geheimdienste offenbar in der Lage sind, nahezu sämtliche Verschlüsselungssysteme im Internet zu knacken, also Verschlüsselungssysteme etwa für Bankkunden, für den Verkehr zwischen Kunden und Banken im Internet. Bekommt die ganze NSA-Affäre durch solche Enthüllungen eine neue Dimension?

Erler: Ich meine ja, denn das bedeutet ja – ich habe noch nicht viele Informationen, ich habe wahrscheinlich die gleichen wie Sie -, dass die letzte Illusion jetzt zerstiebt, man könnte vielleicht sich mit technischen Mitteln gegen dieses Ausspähprogramm von NSA schützen. Und es widerlegt natürlich auch das, was wir zuletzt von der Bundesregierung gehört haben, dass diese ganze Affäre beendet ist, dass alles geklärt ist. Es gibt ja immer wieder einen Neuanfang und den haben wir hier im Augenblick. Und das bedeutet, dass es immer noch sehr, sehr viel aufzuklären gibt.

Armbrüster: Der SPD-Außenpolitiker und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, live heute Morgen hier in den "Informationen am Morgen". Besten Dank, Herr Erler, für das Gespräch.

Erler: Gerne.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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