• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 19:10 Uhr Sport am Samstag
StartseiteInterview"Es muss klar sein, wer das Ruder in der Hand hält"09.05.2011

"Es muss klar sein, wer das Ruder in der Hand hält"

FDP-Politiker Wissing begrüßt vorgezogene Wahl des Fraktionsvorstands

Um die Menschen wieder von der FDP-Politik zu überzeugen, brauche man eine neue Führung, sagt der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing. Das bedeute einen Fraktionsvorstand, der als Team eine bessere Strategie als bisher entwickele.

Volker Wissing im Gespräch mit Peter Kapern

Volker Wissing, rheinland-pfälzischer FDP-Vorsitzender (Deutscher Bundestag/H.J. Müller)
Volker Wissing, rheinland-pfälzischer FDP-Vorsitzender (Deutscher Bundestag/H.J. Müller)

Peter Kapern: Die FDP steht vor der Woche der Wahrheit. Am kommenden Wochenende will Philipp Rösler zum neuen Parteichef gewählt werden, doch das allein wird kaum reichen, um die Wähler, die den Liberalen scharenweise den Rücken gekehrt haben, von den Vorzügen der neuen FDP zu überzeugen. Abgesehen von Rösler liegt das Personaltableau dieser neuen FDP noch im Dunkeln. Wer werden seine drei Stellvertreter sein und wer wird die Bundestagsfraktion führen? Zumindest diese Frage wird morgen wohl beantwortet werden, denn auf einer Fraktionsklausur, die gestern begonnen hat und heute fortgesetzt wird, haben sich die Liberalen darauf verständigt, die Neuwahlen zum Fraktionsvorstand vorzuziehen. Wolfgang Labuhn dazu aus Berlin.

Am Telefon bei uns nun Volker Wissing, der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses und frisch gewählter Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP – guten Morgen, Herr Wissing!

Volker Wissing: Guten Morgen, ich grüße Sie!

Kapern: Herr Wissing, Philipp Rösler hat in einem Interview am Wochenende gesagt, die FDP habe nur einen Schuss frei, und der müsse sitzen. Wen muss dieser Schuss dann treffen?

Wissing: Der muss niemanden treffen, sondern dieser Schuss muss ein Startschuss sein für eine neue erfolgreiche Führung, und zwar auf allen Ebenen. Das heißt, wir brauchen ein Ende der Personaldebatten, es muss klar sein, wer das Ruder in der Hand hält und mit welcher Mannschaft wir eine neue Strategie entwickeln, um die Menschen wieder von unserer Politik zu überzeugen.

Kapern: Wenn Sie von einer neuen Führung auf allen Ebenen sprechen, dann heißt das, dass Sie einen anderen Fraktionschef wollen als Birgit Homburger?

Wissing: Nein, das heißt es nicht, sondern das heißt, dass der Fraktionsvorstand sich einer Neuwahl stellen muss. Er braucht eine neue Legitimation, das ist auch die Meinung von Birgit Homburger, die selbst vorgeschlagen hat, dass man vorgezogene Fraktionsvorstandswahlen durchführen soll, denn mit dem Parteitag in Rostock müssen die Personaldiskussionen aufhören. Wir sind nicht gewählt worden, damit wir uns mit uns selbst beschäftigen, sondern damit wir liberale Politik durchsetzen.

Kapern: Wird sich Birgit Homburger denn wieder zur Wahl stellen? Das hat sie ja gestern Abend offenbar noch offen gelassen.

Wissing: Das hat sie offen gelassen, wir haben gestern auch nicht über Personen gesprochen, sondern wir haben über den Weg gesprochen, wie wir jetzt Personaldiskussionen beenden können, und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es morgen eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes geben soll.

Kapern: Dann lassen Sie uns doch jetzt über Personen sprechen: Würden Sie Frau Homburger zuraten, sich wieder zur Wahl zu stellen?

Wissing: Ich glaube, es reicht nicht aus, einzelne Personen jetzt ins Visier zu nehmen, sondern wir brauchen einen Fraktionsvorstand, der als Team eine bessere Strategie entwickelt, als das bisher der Fall war. Bisher sind wir jedenfalls nicht erfolgreich gewesen – das zeigen die Wahlergebnisse und das muss sich ändern. Deswegen finde ich es wichtig, dass man auf eine Gesamtkonstellation, ein Gesamttableau sein Augenmerk richtet.

Kapern: Aber besonders ausschlaggebend für den Erfolg der Fraktion, der ja bisher ausgeblieben ist, wie Sie sagen, ist ja die Vorsitzende oder der Vorsitzende. Also was für einen Sinn machen Neuwahlen, wenn nach den Neuwahlen dieselbe Frau an der Spitze steht wie vor den Neuwahlen?

Wissing: Birgit Homburger jetzt ins Visier zu nehmen und zu sagen, sie ist die Person, die dafür verantwortlich ist, dass wir bei den Landtagswahlen nicht erfolgreich gewesen sind, geht völlig daneben. So kann man es nicht machen. Sie hat mit großem Engagement die Fraktion organisiert und sie hat auch sehr hartnäckig für unsere Inhalte gekämpft. Wer mit ihr zusammengearbeitet hat, hat gesehen, dass wenn es drauf ankam, Birgit Homburger die Person war, die sehr nachhaltig und mit großem Engagement im Koalitionsausschuss und auch mit ihren Kollegen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion hart gekämpft hat – und auch vieles durchgesetzt hat.

Kapern: Wenn Sie sagen, man könne Frau Homburger nicht für den Misserfolg der FDP-Bundestagsfraktion verantwortlich machen, woher kommt denn dann die massive Forderung in der Fraktion nach Neuwahlen?

Wissing: Es ist eine breite Debatte in der Partei darüber entstanden, ob die Personen, die gegenwärtig Führungsverantwortung haben, an der richtigen Stelle eingesetzt sind, und es ist sehr viel Misstrauen auch entstanden der Wählerinnen und Wähler gegenüber der FDP, und jetzt muss die Personaldebatte beendet werden. Dass sie jetzt spitz gestellt wird, hat sehr viel mit dem Bundesparteitag in Rostock zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion folgen der Bitte von Philipp Rösler, jetzt alle personellen Fragen spitz zu stellen, sie zu beantworten, um dann mit dem Parteitag in Rostock die Personaldebatte zu beenden und wieder in die Sacharbeit überzugehen. Und natürlich muss es dann auch eine andere Strategie geben – keine andere inhaltliche Ausrichtung, aber eine andere Strategie.

Die FDP führt ja seit Beginn dieser Legislaturperiode Personaldebatten um sich selbst, zunächst über den Generalsekretär und dann über so ziemlich jede Führungsposition, das kann so nicht weitergehen. Wir haben die Aufgabe, liberale Politik umzusetzen, wir haben den klaren Wählerauftrag im September 2009 bekommen, und den müssen wir umsetzen.

Kapern: Als Kandidaten für den Fraktionsvorstand, für den Fraktionsvorsitz sind auch Daniel Bahr und Otto Fricke im Gespräch, für wen werden Sie stimmen?

Wissing: Ich beteilige mich nicht an den Personalspekulationen, die jetzt über Nachrichtenagenturen oder andere Medien kommuniziert werden. Bisher hat niemand seinen Hut in den Ring geworfen …

Kapern: Ist der Posten so unbeliebt?

Wissing: Nein, es ist ja immer eine Frage, was für ein Team bildet sich dann insgesamt. Zu sagen, ich übernehme eine Führungsverantwortung, weiß aber nicht, wer mit mir dann nach vorne geht, ist ja nicht wirklich verantwortlich, und deswegen müssen da Gespräche über ein Gesamtkonzept geführt werden. Und ich verstehe jeden, der sagt, bevor ich meinen Hut in den Ring werfe, möchte ich wissen, welche Personen bereit sind, an meiner Seite die Aufgabe in Angriff zu nehmen. Genauso habe ich es auch beim Landesvorsitz meiner Partei in Rheinland-Pfalz getan.

Kapern: Offen ist ja nicht nur, Herr Wissing, die Frage, wer künftig die Bundestagsfraktion führt, sondern auch, wer Stellvertreter von Philipp Rösler sein wird. Man hat so ein bisschen den Eindruck, Philipp Rösler beißt beim Versuch, die Partei personell neu aufzustellen, auf Granit.

Wissing: Philipp Rösler hat sich das Ziel gesetzt – und da liegt er vollkommen richtig –, mit dem Bundesparteitag in Rostock die Personaldebatten zu beenden. Und deswegen muss er jetzt eine breite Diskussion zulassen, er muss jetzt die notwendige Offenheit zeigen, um das Ganze dann auf den Punkt zu bringen und mit Rostock ein Ende der Personaldebatten zu setzen. Würde er jetzt zu dirigistisch vorgehen, liefe er Gefahr, am Ende eine Fortsetzung der Personaldebatte zu erleben. Und dass er das nicht tut, wenn man genau umgekehrt vorgeht, ist ein Zeichen von Führungsstärke.

Kapern: Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat am Wochenende die Bürger in Deutschland gefragt, was sie von Philipp Rösler halten, und die haben gesagt, zu 80 Prozent, dass sie Philipp Rösler nicht zutrauen, das Blatt für die FDP zu wenden, zu 80 Prozent.

Wissing: Wer Philipp Rösler kennt, wer ihn erlebt in Bundesvorstandssitzungen, in Regierungsverantwortung, in der Bundestagsfraktion, weiß, dass das der richtige Mann ist, der es kann und der die notwendige Durchsetzungskraft mitbringt. Er ist ein sehr entschlossener, aber zugleich auch ein besonders liebenswürdiger, freundlicher Mensch. Das zu kombinieren, ist eine ideale Voraussetzung, um das Vertrauen der Menschen für die FDP zurückzugewinnen.

Kapern: Volker Wissing war das, der frisch gewählte Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP. Ich bedanke mich für das Gespräch und sage auf Wiederhören!

Wissing: Wiederhören!

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk