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StartseiteInterview"Es sollte niemand hungern müssen"15.02.2010

"Es sollte niemand hungern müssen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert FDP-Chef Westerwelle

Im Zuge der Diskussion um das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle in die Kritik geraten. Er sähe bereits eine sozialistische Entwicklung in Deutschland, sagte der Außenminister. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, lehnt eine solche Auffassung entschieden ab.

Wolfgang Böhmer im Gespräch mit Sandra Schulz

Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU).  (AP)
Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU). (AP)
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Westerwelle im Visier

Sandra Schulz: Das Urteil aus Karlsruhe zu den Hartz-IV-Regelsätzen sorgt in Berlin weiter für Diskussionen. Dabei stehen aber nicht die Modelle für eine schnelle und möglichst gerechte Umsetzung in Widerstreit, sondern vor allem über den Ton der Diskussion wird gestritten, nach den provokanten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der ja unter anderem davor gewarnt hatte: Wer anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein. Die Kanzlerin hat sich davon distanziert, scharfe Kritik kommt aus der Opposition, einen sozialpolitischen Brandstifter nennt ihn SPD-Parteichef Gabriel. Aber zurückzunehmen hat der FDP-Chef nichts, in der "Bild"-Zeitung fordert er jetzt eine Generaldebatte im Bundestag und hier im Deutschlandfunk bekräftigte er gestern:

Guido Westerwelle: "Ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland zu den Deppen der Nation, das akzeptiere ich nicht, und deswegen bleibe ich dabei, mit aller Entschiedenheit: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik."

Schulz: Guido Westerwelle, und an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, an Wolfgang Böhmer, CDU, geht die Frage, ob er auch eine sozialistische Entwicklung sehe?

Wolfgang Böhmer: Also, ich kann diese Formulierung in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Ich bin schon der Meinung, dass jemand, der arbeitet, tatsächlich mehr haben soll und höhere Einnahmen haben soll als jemand, der nur von Transfergeldern lebt. Aber diesen Vergleich, so wie er ihn bringt, als sozialistische Entwicklung zu bezeichnen, ist sachlich einfach nicht korrekt.

Schulz: Ist das ein Plädoyer für Mindestlöhne, der erste Teil Ihrer Antwort?

Böhmer: Nein, durchaus ... Mindestlöhne halte ich durchaus für vernünftig, wenn die Tarifpartner sich darauf einigen, das sollte man denen möglichst abverlangen, aber nicht der Gesetzgeber.

Schulz: Haben Sie denn verstanden, was Guido Westerwelle mit der Formulierung gemeint hat, anstrengungsloser Wohlstand dürfe niemandem versprochen werden mit Blick auf Hartz IV?

Böhmer: Es hat auch niemand anstrengungslosen Wohlstand versprochen, das ist eine Unterstellung, die bestenfalls eine polemische Bedeutung haben kann, aber keine sehr sinnhafte.

Schulz: Die finanziellen Spielräume sind jetzt eng. Trotzdem die Frage noch mal so zugespitzt: Sollen die Hartz-IV-Regelsätze steigen oder nicht?

Böhmer: Also, das Verfassungsgericht hat dazu überhaupt keine Stellung genommen. Es hat nur verlangt, dass die Berechnungen transparent und begründbar sind. Es hat an keiner Stelle gesagt, dass sie zu niedrig wären. Und ich muss ganz deutlich sagen: Man muss das natürlich auch im Zusammenhang mit den Tarifentwicklungen in vielen Bereichen der Wirtschaft sehen, und demzufolge kann ich nicht erkennen, dass sie nennenswert steigen sollten. Es wird wahrscheinlich, das vermute ich wenigstens, Veränderungen bei den Regelsätzen für die Kinder geben. Das halte ich für angemessen. Aber dass grundsätzlich jetzt alle damit hoffen können, dass sie mehr bekämen, diese Hoffnung würde ich nicht verbreiten wollen.

Schulz: Was heißt das neue Grundrecht, das Karlsruhe geschaffen hat – das auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums –, denn konkret für die Politik?

Böhmer: Ja, das heißt, dass im Grunde genommen die finanzielle Ausstattung zum Leben reichen muss, natürlich nicht zu einem Wohlstand, das hat aber auch niemand verlangt und das hat das Gericht auch nicht gefordert. Aber es sollte niemand hungern müssen. Und ich denke, das ist auch jetzt nicht der Fall. Was ich so von den Betroffenen höre, sind die Sätze wenigstens für die Erwachsenen bestimmt nicht hoch, aber durchaus auskömmlich.

Schulz: Das Gericht in Karlsruhe hat auch klargestellt, dass diese Minimalabgrenzung, niemand soll hungern können, eben gerade nicht mehr ausreicht, sondern es auch ein Minimum an Teilhabe an der Gesellschaft geben soll. Wie äußert sich das?

Böhmer: Ja, das ist völlig richtig, das heißt, man muss auch einen Beitrag meinetwegen für die Möglichkeiten geben, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Und das Gericht hat auch gesagt – und das halte ich für ganz wichtig –, dass wir den Betroffenen nicht nur Geld schuldig sind, sondern auch Eingliederungschancen für die Teilnahme an der Gesellschaft. Auch das ist nicht nur eine Frage des Geldes, natürlich auch, aber wir müssen auch etwas fantasiereicher sein, wenn es darum geht, die betroffenen Menschen wieder einzugliedern. Ich will nur daran erinnern, dass wir in Sachsen-Anhalt das mit der Bürgerarbeit versucht haben. Wir sind nicht so weit gekommen, wie wir uns das wünschen, aber ich hoffe, dass wir in der nächsten Zeit in diesem Bereich werden weiter die Probleme umsetzen können, weil ich weiß, dass eine entsprechende Verordnung von der Bundesministerin vorgesehen ist.

Schulz: Also war die Politik bisher zu fantasielos?

Böhmer: Ja, wir haben ja viel gemacht. Wissen Sie, wir sagen immer: Hilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein und die Betroffenen befähigen, ihr Leben wieder selbst gestalten zu können. Da ist eine ganze Menge gemacht worden, gerade im Bereich von der Arbeitsverwaltung mit Qualifizierungsmaßnahmen und so weiter. Aber es ist eben nicht ausreichend. Im Wesentlichen – das müssen wir sagen – haben wir doch gesagt: Die Leute bekommen Geld zum Überleben und ansonsten haben wir sie ihrem Schicksal überlassen. Und das kann nicht ausreichend sein.

Schulz: Die Umsetzung des Urteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist jetzt ja nur eines der Themen, das für Diskussionen sorgt oder man könnte auch sagen für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Jetzt wächst auch bei der FDP der Ärger über den Koalitionspartner, über die Union. Noch kein einziger Beschluss der großen Koalition sei zurückgenommen worden, das sagte der FDP-Politiker Otto Fricke, und von politischer Promiskuität spricht der FDP-Politiker Kubicki. Muss die Union der FDP nicht auch mal entgegenkommen?

Böhmer: Also, ich weiß nicht, was die FDP erwartet. Man kann doch nicht so tun, als ob mit dieser Koalition eine neue Epoche der Weltgeschichte begonnen hätte. Es hat schon früher Regierungen gegeben, auch mit Beteiligung der CDU. Es ist das gute Recht, wenn die FDP verlangt, dass jetzt nur noch Beschlüsse gefasst werden, die auch mit ihr zusammen mitgetragen oder von ihr mitgetragen werden können. Aber dass nun im Grunde genommen die CDU eine Demutsübung vollbringt und alles das, was vor dem Eintreten der FDP in die Regierung gemacht wurde, jetzt zurückgenommen werden soll, weil die FDP damals nicht beteiligt war, das würde ich von mir nicht ... niemandem zugestehen, dass er das erwarten kann.

Schulz: Und was ist dann der Unterschied zwischen schwarz-gelb und schwarz-rot?

Böhmer: Das sind inhaltliche Gestaltungsziele in der Politik. Da gibt es ja jetzt schon welche, die deutlich erkennbar sind und das wird auch weiter der Fall sein. Eines der wichtigsten Ziele ist, dass das Gestaltungsziel der Politik nicht nur das Umverteilen von Geld sein kann, sondern das Verteilen von Chancen, das heißt, dass wir Arbeitsplätze schaffen müssen, das muss absoluten Vorrang haben, damit die meisten wieder ihren Lebensunterhalt selbst, durch eigene Arbeit, verdienen können.

Schulz: Mehr Chancen auch für Hotels?

Böhmer: Also, diese Frage ist nicht gerade die angebrachte in diesem Zusammenhang. Da geht es ja um eine Steuerprivilegierung bei der Absenkung der Mehrwertsteuersätze, da mache ich überhaupt keinen Hehl daraus, dass ich das hier nicht für richtig empfunden habe.

Schulz: Jetzt konnte man ja angesichts der Debatte über die Atompolitik innerhalb der Union auch ins Grübeln geraten darüber, ob die Union dann ihren Kurs so gut kennt. Hat die Partei da ein gutes Erscheinungsbild abgegeben?

Böhmer: Also, ich habe mitbekommen, dass einige Äußerungen von Herrn Röttgen sehr unterschiedlich interpretiert worden sind. Da höre ich, das wäre ein Verlassen der bisherigen Linie, andere erläutern mir, dass das ein Umsetzen der bisherigen Programmatik wäre. Da besteht offensichtlich Klärungsbedarf, das ist aber meiner Ansicht nach leistbar.

Schulz: Wofür steht die Union in der Atomfrage, Verlängerung über 40 Jahre hinaus oder nicht?

Böhmer: Also, ich würde mich da gar nicht auf eine Jahreszahl verlassen, aber jeder sagt – und das ist von niemandem abgestritten worden –, das sei eine Brückentechnologie in eine Zeit hinein oder in eine Zukunft hinein, in der die alternativen Energiegewinnungsmethoden so weit entwickelt sind, dass sie die Atomenergie ersetzen könnten. Ob das noch fünf Jahre dauert oder acht, das weiß ich auch nicht. Ich halte es durchaus für vernünftig, da ein wenig beweglich zu sein und sich nicht auf eine Jahreszahl festzulegen, soweit es technologisch verantwortbar ist, aber dass dies keine Dauerlösung ist, das ist unbestritten.

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