Jochen Spengler: Im Streit um das gigantische Euro-Rettungspaket haben die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP nach einer Kompromisslösung gesucht und sind offenbar fündig geworden. Sie einigten sich darauf, eine internationale Finanzsteuer zu fordern, die zur Regulierung der Finanzmärkte auf alle Finanzgeschäfte erhoben werden könnte. Angela Merkel hatte eine Finanztransaktionssteuer erst am Wochenende abgelehnt, weil sie international nicht durchsetzbar sei. Am Telefon begrüße ich nun Frank Schäffler. Er ist für die FDP Mitglied im Finanzausschuss. Guten Tag, Herr Schäffler.
Frank Schäffler: Guten Tag, Herr Spengler.
Spengler: Herr Schäffler, Union und FDP fordern nun also doch eine Besteuerung der Finanzmärkte. Gestern waren sie noch dagegen und es hieß im "Heute-Journal" – ich zitiere mal -, die FDP stehe fest an der Seite des Kapitals. Was ist passiert? Wieso kann sich das Kapital auch nicht mehr auf die Liberalen verlassen?
Schäffler: Na ja, uns geht es nicht um das Kapital, sondern uns geht es darum, die Bürger zu entlasten und ihnen keine weiteren Lasten aufzubürden. Wenn der öffentliche Druck oder der internationale Druck so groß ist, dann geht es im Kern darum, so etwas wenn überhaupt international abzustimmen, und da weiß man ja, dass international so etwas nicht so ganz einfach ist.
Spengler: Ist denn nun beschlossen worden, eine internationale Transaktionssteuer, also auf jede Bewegung des Kapitals, zu erheben, oder sie zumindest zu fordern, oder eine Finanzaktivitätssteuer, also nur eine Steuer auf Gewinne und Gehaltszahlungen und Boni?
Schäffler: Das weiß ich nicht. Ich war nicht in den Gesprächen dabei. Ich kann nur für mich sagen, dass ich Steuererhöhungen gegenüber grundsätzlich skeptisch bin. Auch lösen sie die Probleme, die wir in der Finanzkrise haben, nicht wirklich, sondern sie schöpfen relativ allgemein Steuergelder ab. Deshalb bin ich skeptisch, dass das wirklich funktioniert und auch die Probleme, die wir mit der Finanzkrise haben, auch tatsächlich lösen.
Spengler: Warum ist denn überhaupt dann heute so etwas beschlossen worden?
Schäffler: Sie sprechen ja mit mir und nicht mit meinen Fraktionsspitzen. Ich glaube, dass man sich natürlich schon in Anbetracht der Beschlusslage, die wir am Freitag haben, gleichzeitig auch darüber Gedanken macht, was kann man im Regulierungsbereich zusätzlich noch vornehmen. Das war wahrscheinlich der Anlass, sich diesbezüglich zu verständigen. Aber ich kenne die Inhalte nur aus Tickermeldungen bisher, sodass ich das abschließend nicht beurteilen kann.
Spengler: Es könnte daran liegen, dass es in der Union inzwischen Widerstand gibt gegen den Kurs der Kanzlerin. Es könnte aber auch daran liegen, dass man mehr und mehr die Opposition einbinden möchte, oder?
Schäffler: Das kann sein. Wie gesagt, das ist aber Spekulation, das kann ich nicht wirklich beurteilen.
Spengler: Reden wir mal prinzipiell. Wenn es international dazu käme – Sie sagen ja, das ist eigentlich unrealistisch; damit sagen Sie übrigens dasselbe, was der Bundesfinanzminister Schäuble gerade gesagt hat, es ist unrealistisch, dass es zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer kommt -, aber wenn wir mal einen Moment lang davon ausgingen, es käme dazu, wäre denn eine solche Steuer vom Prinzip her sinnvoll?
Schäffler: Nein. Vom Prinzip her ist sie nicht sinnvoll, weil das Problem der Finanzkrise sind nicht die Umsätze, die dort getätigt werden, sondern ist das billige Geld der Notenbanken, was über Jahrzehnte geschaffen wurde und das Vermögenspreisblasen produziert hat, die jetzt wiederum zusammenbrechen. Das ist die Ursache dieser Krise und wenn wir da nicht herangehen, dann können wir noch so viel Steuern erheben, es wird das Problem nicht wirklich lösen.
Spengler: Aber wenn für jede Warenbewegung Steuern fällig werden, warum wird dann für die viel gefährlicheren Finanzbewegungen keine Steuern erhoben?
Schäffler: Ja, weil wir mit der Mehrwertsteuer eine Konsumsteuer haben, die den Konsum am Ende belastet und nicht eben irgendwelche Transaktionen belastet. Deshalb ist schon auch zu unterscheiden, ob wir eine Mehrwertsteuer haben, oder ob wir eine Mehrwertsteuer am Ende auch für Finanztransaktionen schaffen, denn dann würden sie ja faktisch zweimal diese Dinge besteuern: einmal, wenn sie die Transaktion tätigen, und einmal, wenn sie das Geld wieder herausnehmen und sich irgendetwas dafür kaufen. Das heißt, sie haben eine doppelte Besteuerung dadurch, und das halte ich erst mal nicht für besonders sinnvoll.
Spengler: Nun würde sich aber doch ein Spekulant bestimmte Transaktionen, auch gefährliche Transaktionen überlegen, zweimal überlegen, wenn eine solche Aktion jedes Mal Geld kosten würde.
Schäffler: Das halte ich für einen Irrglauben, insbesondere die Prozentsätze, die dort genannt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Es belastet im Wesentlichen den Kleinsparer in Deutschland, es würde den Fondssparer, den Riester-Sparer belasten, denn wenn der langfristig jeden Monat etwas zur Seite legt und in einem Investmentfonds spart, dann kommen am Ende vier-, fünfstellige Summen heraus, die er dann weniger in seiner Tasche hat.
Spengler: Macht es Ihnen als FDP-Mitglied eigentlich nichts aus, dass Sie in Europa mittlerweile allein auf weiter Flur sind? Sogar der Chef der Euro-Gruppe, Herr Juncker, ist für eine Finanztransaktionssteuer.
Schäffler: Ja, das mag sein. Das muss deshalb noch lange nicht richtig sein. Die Frage ist ja nicht, wie ist die Mehrheit, sondern was ist richtig, oder was ist falsch. Wir wollen ja die Probleme lösen, damit es am Ende dazu führt, dass wir diese Krisen nicht wieder erleben, und da muss man sich über die Symbolik der Themen unterhalten, und ich habe immer den Eindruck, es wird viel über Symbolik diskutiert, aber weniger an den Problemen sich orientiert, und das bedauere ich sehr.
Spengler: Wie würden denn solche Finanzkrisen, wie wir sie nun seit zwei Jahren erleben, aus Ihrer Sicht am besten verhindert?
Schäffler: Wir brauchen ein stabiles Geldwesen. Dadurch, dass wir die Geldmenge in den letzten zehn Jahren um über 200 Prozent angepasst haben, hat das nicht dazu geführt, dass wir, dass alle Menschen doppelt so reich geworden sind, oder mehrmals so reich geworden sind, sondern die eigentlichen Werte, die dahinter stehen, sind immer noch die gleichen. Deshalb haben wir Blasen produziert durch billiges Geld, und wenn wir das nicht ändern, wenn wir nicht wieder zu einem stabilen Geldwesen zurückkommen, wird es immer wieder diese Konjunkturkrisen geben, die wir derzeit erleben. Im Gegenteil sogar: Wir werden die in viel, viel schärferer Form erleben, denn, was wir ja aktuell machen ist, in diesen großen Ballon, den wir produziert haben, noch mehr Luft hineinzupumpen.
Spengler: Das heißt, Sie plädieren für starke Zinserhöhungen?
Schäffler: Ich plädiere dafür, dass wir zu einem stabilen Geldwesen zurückkommen. Das hat nicht nur mit der Zinspolitik der Notenbank zu tun – das ist natürlich in der aktuellen Situation sehr fragil -, sondern es hat gleichzeitig auch mit der Verschuldungspolitik der Staaten auf dieser Welt zu tun. Das erleben wir in Griechenland, das erleben wir in Italien und das erleben wir eben auch in Spanien, aber natürlich auch in Deutschland, und deshalb darf man im Kern nur das Geld ausgeben, was man vorher eingenommen hat.
Spengler: Frank Schäffler, FDP-Finanzpolitiker. Herzlichen Dank für das Gespräch.
Schäffler: Ich danke.
Frank Schäffler: Guten Tag, Herr Spengler.
Spengler: Herr Schäffler, Union und FDP fordern nun also doch eine Besteuerung der Finanzmärkte. Gestern waren sie noch dagegen und es hieß im "Heute-Journal" – ich zitiere mal -, die FDP stehe fest an der Seite des Kapitals. Was ist passiert? Wieso kann sich das Kapital auch nicht mehr auf die Liberalen verlassen?
Schäffler: Na ja, uns geht es nicht um das Kapital, sondern uns geht es darum, die Bürger zu entlasten und ihnen keine weiteren Lasten aufzubürden. Wenn der öffentliche Druck oder der internationale Druck so groß ist, dann geht es im Kern darum, so etwas wenn überhaupt international abzustimmen, und da weiß man ja, dass international so etwas nicht so ganz einfach ist.
Spengler: Ist denn nun beschlossen worden, eine internationale Transaktionssteuer, also auf jede Bewegung des Kapitals, zu erheben, oder sie zumindest zu fordern, oder eine Finanzaktivitätssteuer, also nur eine Steuer auf Gewinne und Gehaltszahlungen und Boni?
Schäffler: Das weiß ich nicht. Ich war nicht in den Gesprächen dabei. Ich kann nur für mich sagen, dass ich Steuererhöhungen gegenüber grundsätzlich skeptisch bin. Auch lösen sie die Probleme, die wir in der Finanzkrise haben, nicht wirklich, sondern sie schöpfen relativ allgemein Steuergelder ab. Deshalb bin ich skeptisch, dass das wirklich funktioniert und auch die Probleme, die wir mit der Finanzkrise haben, auch tatsächlich lösen.
Spengler: Warum ist denn überhaupt dann heute so etwas beschlossen worden?
Schäffler: Sie sprechen ja mit mir und nicht mit meinen Fraktionsspitzen. Ich glaube, dass man sich natürlich schon in Anbetracht der Beschlusslage, die wir am Freitag haben, gleichzeitig auch darüber Gedanken macht, was kann man im Regulierungsbereich zusätzlich noch vornehmen. Das war wahrscheinlich der Anlass, sich diesbezüglich zu verständigen. Aber ich kenne die Inhalte nur aus Tickermeldungen bisher, sodass ich das abschließend nicht beurteilen kann.
Spengler: Es könnte daran liegen, dass es in der Union inzwischen Widerstand gibt gegen den Kurs der Kanzlerin. Es könnte aber auch daran liegen, dass man mehr und mehr die Opposition einbinden möchte, oder?
Schäffler: Das kann sein. Wie gesagt, das ist aber Spekulation, das kann ich nicht wirklich beurteilen.
Spengler: Reden wir mal prinzipiell. Wenn es international dazu käme – Sie sagen ja, das ist eigentlich unrealistisch; damit sagen Sie übrigens dasselbe, was der Bundesfinanzminister Schäuble gerade gesagt hat, es ist unrealistisch, dass es zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer kommt -, aber wenn wir mal einen Moment lang davon ausgingen, es käme dazu, wäre denn eine solche Steuer vom Prinzip her sinnvoll?
Schäffler: Nein. Vom Prinzip her ist sie nicht sinnvoll, weil das Problem der Finanzkrise sind nicht die Umsätze, die dort getätigt werden, sondern ist das billige Geld der Notenbanken, was über Jahrzehnte geschaffen wurde und das Vermögenspreisblasen produziert hat, die jetzt wiederum zusammenbrechen. Das ist die Ursache dieser Krise und wenn wir da nicht herangehen, dann können wir noch so viel Steuern erheben, es wird das Problem nicht wirklich lösen.
Spengler: Aber wenn für jede Warenbewegung Steuern fällig werden, warum wird dann für die viel gefährlicheren Finanzbewegungen keine Steuern erhoben?
Schäffler: Ja, weil wir mit der Mehrwertsteuer eine Konsumsteuer haben, die den Konsum am Ende belastet und nicht eben irgendwelche Transaktionen belastet. Deshalb ist schon auch zu unterscheiden, ob wir eine Mehrwertsteuer haben, oder ob wir eine Mehrwertsteuer am Ende auch für Finanztransaktionen schaffen, denn dann würden sie ja faktisch zweimal diese Dinge besteuern: einmal, wenn sie die Transaktion tätigen, und einmal, wenn sie das Geld wieder herausnehmen und sich irgendetwas dafür kaufen. Das heißt, sie haben eine doppelte Besteuerung dadurch, und das halte ich erst mal nicht für besonders sinnvoll.
Spengler: Nun würde sich aber doch ein Spekulant bestimmte Transaktionen, auch gefährliche Transaktionen überlegen, zweimal überlegen, wenn eine solche Aktion jedes Mal Geld kosten würde.
Schäffler: Das halte ich für einen Irrglauben, insbesondere die Prozentsätze, die dort genannt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Es belastet im Wesentlichen den Kleinsparer in Deutschland, es würde den Fondssparer, den Riester-Sparer belasten, denn wenn der langfristig jeden Monat etwas zur Seite legt und in einem Investmentfonds spart, dann kommen am Ende vier-, fünfstellige Summen heraus, die er dann weniger in seiner Tasche hat.
Spengler: Macht es Ihnen als FDP-Mitglied eigentlich nichts aus, dass Sie in Europa mittlerweile allein auf weiter Flur sind? Sogar der Chef der Euro-Gruppe, Herr Juncker, ist für eine Finanztransaktionssteuer.
Schäffler: Ja, das mag sein. Das muss deshalb noch lange nicht richtig sein. Die Frage ist ja nicht, wie ist die Mehrheit, sondern was ist richtig, oder was ist falsch. Wir wollen ja die Probleme lösen, damit es am Ende dazu führt, dass wir diese Krisen nicht wieder erleben, und da muss man sich über die Symbolik der Themen unterhalten, und ich habe immer den Eindruck, es wird viel über Symbolik diskutiert, aber weniger an den Problemen sich orientiert, und das bedauere ich sehr.
Spengler: Wie würden denn solche Finanzkrisen, wie wir sie nun seit zwei Jahren erleben, aus Ihrer Sicht am besten verhindert?
Schäffler: Wir brauchen ein stabiles Geldwesen. Dadurch, dass wir die Geldmenge in den letzten zehn Jahren um über 200 Prozent angepasst haben, hat das nicht dazu geführt, dass wir, dass alle Menschen doppelt so reich geworden sind, oder mehrmals so reich geworden sind, sondern die eigentlichen Werte, die dahinter stehen, sind immer noch die gleichen. Deshalb haben wir Blasen produziert durch billiges Geld, und wenn wir das nicht ändern, wenn wir nicht wieder zu einem stabilen Geldwesen zurückkommen, wird es immer wieder diese Konjunkturkrisen geben, die wir derzeit erleben. Im Gegenteil sogar: Wir werden die in viel, viel schärferer Form erleben, denn, was wir ja aktuell machen ist, in diesen großen Ballon, den wir produziert haben, noch mehr Luft hineinzupumpen.
Spengler: Das heißt, Sie plädieren für starke Zinserhöhungen?
Schäffler: Ich plädiere dafür, dass wir zu einem stabilen Geldwesen zurückkommen. Das hat nicht nur mit der Zinspolitik der Notenbank zu tun – das ist natürlich in der aktuellen Situation sehr fragil -, sondern es hat gleichzeitig auch mit der Verschuldungspolitik der Staaten auf dieser Welt zu tun. Das erleben wir in Griechenland, das erleben wir in Italien und das erleben wir eben auch in Spanien, aber natürlich auch in Deutschland, und deshalb darf man im Kern nur das Geld ausgeben, was man vorher eingenommen hat.
Spengler: Frank Schäffler, FDP-Finanzpolitiker. Herzlichen Dank für das Gespräch.
Schäffler: Ich danke.