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Seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi
StartseiteInterview"Es zeigt, dass die Bundesregierung kinderfeindlich ist"13.10.2010

"Es zeigt, dass die Bundesregierung kinderfeindlich ist"

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern zur Kita-Finanzierung

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig kritisiert die Haltung der Bundesregierung bei der Kita-Finanzierung: Wenn die Regierung Maßnahmen kürze, hätten die Bundesländern kein Geld für einen Kita-Finanzausgleich an Städte und Kommunen.

Manuela Schwesig im Gespräch mit Silvia Engels

Das Land NRW muss künftig an die Kommunen einen Ausgleich für den Kitaausbau zahlen. (AP)
Das Land NRW muss künftig an die Kommunen einen Ausgleich für den Kitaausbau zahlen. (AP)
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"15, 20 Euro Kindergeld weniger ausschütten"

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Studie der Bertelsmannstiftung

Silvia Engels: Gestern hat das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht in Münster ein Urteil gesprochen, das möglicherweise die Pläne für den Ausbau der Kleinkindbetreuung noch einmal gravierend ändert. Die Richter urteilten nämlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen nicht heranziehen kann, um den vom Gesetzgeber geplanten milliardenschweren Ausbau der Krippenplätze zu bezahlen. Beobachter rechnen nun damit, dass dieses Urteil auch für andere Länder Signalwirkung hat.

Am Telefon begrüße ich die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie ist zugleich stellvertretende SPD-Vorsitzende und zurzeit Vorsitzende der Familien- und Jugendministerkonferenz der Länder. Guten Morgen, Frau Schwesig.

Manuela Schwesig: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Schauen wir zunächst auf Ihr Land. Hat dieses Urteil auch Folgen für Mecklenburg-Vorpommern?

Schwesig: In Mecklenburg-Vorpommern haben wir den Krippenausbau weit über die beschlossenen 35 Prozent. Bei uns gehen im Durchschnitt 50 Prozent der Kinder in eine Krippe. Wir haben, wenn die Kinder zwei sind, 60 Prozent, und wenn sie drei sind, 70 Prozent in Anspruchnahme. Insoweit haben wir sozusagen mit den Kommunen gemeinsam diese Zielstellung schon längst erfüllt. Aber natürlich hat dieses Urteil auch Auswirkung für alle Länder, insbesondere, dass wir mehr darauf achten müssen, wenn der Bund jetzt Gesetze beschließt auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel beim Kinderschutz, und wir zustimmen, dass dann aber auch wirklich die finanzielle Frage für die Kommunen geklärt sein muss.

Engels: Sie haben schon Kontakt gehabt zu Ihren Länderkollegen. Ist denn da schon eine Beurteilung dieses Urteils möglich?

Schwesig: Wir werden dieses Urteil ganz genau prüfen, wenn es uns dann im Wortlaut vorliegt, aber wir haben schon mit den Länderkollegen ja im Sommer diesen Jahres zusammengesessen und unabhängig von diesem Urteil ganz klar gesagt, Bund, Länder, Kommunen müssen sich noch mal gemeinsam zusammensetzen, denn was bisher verabredet wurde, betrifft ja nur einen Ausbau von Kitaplätzen, Krippenplätzen bis 35 Prozent, und an den Bedarfszahlen meines Landes sehen wir schon alleine, dass die Eltern viel, viel mehr Bedarf haben, und das ist finanziell noch gar nicht geklärt. Ich ganz persönlich finde es eigentlich schade, dass es immer so ein Hin und Her gibt, bist du zuständig, du zuständig. Ich denke, Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam an einen Tisch und eine Bilanz ziehen, wie weit sind wir mit dem Kitaausbau und was müssen wir noch gemeinsam tun, denn es geht nicht nur um die 35 Prozent der Plätze, sondern es geht vor allem auch um Qualität, und da müssen wir noch eine ganze Menge tun, wenn wir kleine Gruppen haben wollen, und die Kinder wollen wir ja nicht nur einfach betreuen, sondern schon früh auch wirklich fördern, und da muss es gemeinsam viel, viel mehr Kraftanstrengungen geben.

Engels: Frau Schwesig, aber schon das große Versprechen, das ja zu Zeiten der Großen Koalition fiel, dass zumindest bis 2013 für ein Drittel aller Kinder die von Ihnen angesprochenen 35 Prozent von null bis drei Jahren einen Krippenplatz überhaupt angeboten werden soll, der scheint ja schon die Finanzhaushalte zu überfordern. Acht Milliarden sollten nach jetzigem Stand die Länder zahlen, das wird jetzt auch nicht an die Kommunen weiterzugeben sein, vier Milliarden der Bund. Muss der Bund dann mehr zahlen?

Schwesig: Die Ursprungsvereinbarung war ja vier Milliarden der Bund, vier Milliarden die Länder und vier Milliarden die Kommunen. Wir müssen jetzt sehen, ob das Urteil sagt, mit diesen vier Milliarden sind die Kommunen überfordert. Das prüfen wir gerade. Fakt ist, dass diese Vereinbarung zu einem Zeitpunkt getroffen worden ist, wo die Finanzlage von Kommunen und Ländern viel besser war. Durch die Finanzkrise haben die Kommunen erhebliche Einnahmeausfälle, auch die Länder, und vor allem durch die schlechte Steuerpolitik der Bundesregierung, dass eben Steuergeschenke an Reiche gemacht werden, haben wir noch mal viel weniger Einnahmen, und deswegen habe ich auch schon ganz klar gegenüber der Bundesregierung gefordert, dass der Bund hier erneut einsteigen muss in mehr Finanzierung. Die Gelder, die wir zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern vom Bund kriegen, machen gerade mal fünf Prozent der insgesamten Kitabetreuung aus, und das zeigt, wie wenig sich der Bund beteiligt. Und dass der Bund gestern schon als allererste Reaktion sagt, also wir machen nicht mehr, zeigt, dass diese Bundesregierung kinderfeindlich ist, denn immer dann, wenn es darum geht, für Kinder einen Euro auszugeben, ist komischerweise kein Geld da. Bei Banken, Pharmakonzernen und Atomkonzernen ist das offensichtlich was anderes.

Engels: Nun muss sich aber die SPD vielleicht auch an die eigene Nase fassen, denn damals in der Großen Koalition hat man ja den Beschluss über den Kitaanspruch ab 2013 mitgetragen. Hätte man nicht damals schon ahnen können, dass das so nicht bezahlbar ist? Sie selber sprechen über größere Bedarfe. War das nicht vernünftig geplant, auch von Ihnen?

Schwesig: Die SPD hat damals den Rechtsanspruch durchgesetzt. Ich bin mir sicher, dass in der heutigen Situation auch mit der Zurückhaltung der Bundesregierung bei Kindern dieser Rechtsanspruch überhaupt nicht mehr gelten würde, denn Sie sehen ja, dass die Bundesregierung alles, was wir an kinderfreundlichen Maßnahmen eingeführt haben, wie zum Beispiel das Elterngeld, ja einkassiert, kürzt und so weiter. Insofern, glaube ich, war es ganz, ganz richtig und wichtig, dass die SPD diesen Rechtsanspruch durchgesetzt hat.

Engels: Aber was hilft dieser Rechtsanspruch, wenn es nicht finanzierbar ist?

Schwesig: Ja, das würde ich gerne erklären, weil damals war es so, dass sich Kommunen, Länder und Bund einig waren, so stark in die Finanzierung zu gehen. Heute sagen die Kommunen – und dafür habe ich auch Verständnis -, wir können unsere Versprechen gar nicht mehr einhalten, weil damals die finanziellen Bedingungen andere waren. Wenn uns jetzt die Bundesregierung ständig das Geld wegnimmt, indem sie Steuergeschenke für andere macht, vor allem für besser verdienende, dann können sie nicht von uns erwarten, dass wir dieses Geld, was wir gar nicht mehr haben, in Kita investieren. Damit muss sich die Bundesregierung auseinandersetzen, da kann sie sich nicht wegstehlen. Die SPD hat da eine ganz klare Auffassung, dass wir diese Steuergeschenke nicht machen, im Gegenteil, dass wir zum Beispiel einen Spitzensteuersatz einführen, um mit zusätzlichen Steuergeldern in die Bildung – und das ist für mich dieser Kitabereich; der ist ganz wichtig an der Stelle – zu investieren. Aber das macht die derzeitige Bundesregierung nicht.

Ich möchte hier noch mal auch den Blick auf NRW richten. In Nordrhein-Westfalen war ja ganz konkret das Problem, dass Nordrhein-Westfalen nicht mal die Bundesgelder an die Kommunen weitergereicht hat, und ich freue mich, dass mit der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft da wirklich auch ein ganz neuer Wind eingezogen ist. Die sagt nämlich, mir ist jeder Euro wert, die in Kitas zu investieren, und Nordrhein-Westfalen zickt jetzt nicht herum, sondern sagt, wir nehmen das Urteil an und wollen, dass mehr vor Ort an Kitaplätzen ausgebaut wird. So eine Reaktion würde ich mir sehr gerne vom Bund wünschen, aber hier sehen wir: da wo die SPD regiert, funktioniert es offensichtlich, und da, wo die CDU regiert, im Bund, ist überhaupt gar keine Bereitschaft mehr, was für Kinder zu tun.

Engels: Dafür, Frau Schwesig, wird in Nordrhein-Westfalen auch der Schuldenstand steigen.

Schwesig: Ich bin mir sicher, dass jeder Euro, den wir in diesen Bereichen einsetzen, im Grunde doppelt und dreifach zurückkommt. Das ist auch wissenschaftlich bewiesen. Aber ich möchte es ganz praktisch machen. Dann, wenn die alleinerziehende Mutter überhaupt einen Kitaplatz hat, kann sie überhaupt arbeiten gehen. Ohne diesen Kitaplatz kann sie gar nicht arbeiten gehen und ist auf staatliche Leistungen angewiesen. Wenn wir die Kinder ganz, ganz frühzeitig, insbesondere die sozial benachteiligten, integrieren, auch vor dem Hintergrund der großen Integrationsdebatte, gute Kitas haben mit guter Sprachförderung und auch musikalischen und sportlichen Angeboten, dann werden die Kinder frühzeitig gefördert und haben die Chance, später auf eine Schule zu gehen, einen Schulabschluss zu machen und auch in einen Beruf zu kommen. Dass wir heute eine große Zahl von Schulabbrechern haben liegt auch daran, dass wir uns nicht früh genug um die Kinder kümmern, und deswegen ist es richtig und ich kann nur jede Kommune, jedes Land begrüßen, was da mehr Euro reinsteckt. Wir als Land Mecklenburg-Vorpommern haben unsere Kitaförderung in dieser Legislatur um 30 Prozent angehoben und planen, noch mehr zu tun.

Engels: Frau Schwesig, kurz zum Schluss. Sie haben den Überblick; Sie haben gesagt, was Sie sich wünschen. Aber denken Sie, wenn der Bund nicht nachschießt, wird dann der versprochene Ausbau, 2013 für ein Drittel der Kinder Kitaplätze zu haben, bundesweit nicht klappen?

Schwesig: Ich glaube, wenn der Bund nicht weiter einsteigt, werden wir das 35-Prozent-Ziel bundesweit nicht erreichen. Aber vor allem der Rechtsanspruch – und der geht weit über 35 Prozent – kann eben nicht erreicht werden. Die Bundesregierung sollte nicht gleich abwehren, sondern sollte sich gemeinsam mit Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen. Es geht immerhin um die Kinder, und da sollte doch mehr Bereitschaft sein, etwas zu tun.

Engels: Manuela Schwesig, sie ist die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, und wir sprachen über das Urteil zum Ausbau von Krippenplätzen, das gestern in Nordrhein-Westfalen fiel. Vielen Dank für das Gespräch.

Schwesig: Ich danke Ihnen, Frau Engels. Einen schönen Tag noch!

Engels: Ihnen auch!

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