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StartseiteHintergrundPolizeigewalt in Russland 21.02.2014

EskalationPolizeigewalt in Russland

Polizeigewalt ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Regimes Putins. Seine Stützen - Polizisten, Militärs und Staatsanwälte - werden auch "Gewaltorgane" genannt. Sie müssen gewalttätig und brutal sein, denn der Kreml will gefürchtet werden.

Von Boris Schumatsky

Festnahmen bei einer Demonstration für Gleichberechtigung in Moskau (dpa / picture alliance / Andrey Stenin)
Festnahmen bei einer Demonstration für Gleichberechtigung in Moskau (dpa / picture alliance / Andrey Stenin)
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Im menschenleeren Park treten schwarzuniformierte Polizisten einen Mann mit ihren Springerstiefeln. "Bitte nicht", schreit der Mann, "ich erzähl' alles!" Er wälzt sich am Boden, seine Hände sind hinter dem Rücken gefesselt. Dann presst ein Stiefel sein Gesicht ins Laub, während ein anderer Polizist seinen Fuß auf ein Bein des Mannes stellt.

Das ist ein offizielles Video der russischen Polizei. Es wurde von den größten Staatssendern ausgestrahlt, als Beispiel vorbildhafter Polizeiarbeit. Der Festgenommene ist ein Migrant, der angeblich einen Russen erstochen hat. Die Fernsehzuschauer sollen sehen, wie effektiv der Staat sie vor Fremden schützt. Die Kamera zeigt, wie der Verdächtige ins Polizeiauto geworfen wird. Im nächsten Bild drückt nochmals ein Stiefel sein Gesicht auf den Metallboden eines Hubschraubers, der ihn ins Revier bringt.

Misshandlungen im russischenFernsehen positiv dargestellt

Oleg Novikov ist Experte einer Moskauer Bürgerrechtsorganisation, die sich auf Polizeigewalt spezialisiert. Novikov und seine Kollegen waren schockiert, als sie diese Aufnahme im Fernsehen sahen.

"Zum ersten Mal wurden die Misshandlungen von Festgenommenen derart positiv gezeigt. Noch nie war solche Gewalt als heroische Tat dargestellt worden. Und das Schlimmste ist, es kann wie ein Signal an die Polizei verstanden werden: Wenn jemand ein Verbrecher ist, dann darf man ihn mit Füssen treten. Man darf ihn foltern, damit er schneller gesteht, und ihn mit elektrischem Strom quälen."

Folter auf der Tagesordnung

Novikovs Organisation heißt Öffentliches Verdikt. Die Opfer oder ihre Hinterbliebenen melden hier jährlich einhundert neue Folterfälle – ein Tropfen auf dem heißen Stein verglichen mit dem Ausmaß staatlicher Gewalt. Und der Staat sorgt dafür, dass dieses Ausmaß nicht bekannt wird. Folter und Misshandlungen gehen unter Ausschluss der russischen und der Weltöffentlichkeit weiter.

"Die Erpressung von Geständnissen ist der häufigste Grund für Folter. Diese Praktiken haben sich so fest eingebürgert, dass es inzwischen sogar Spitznamen für bestimmet Foltermethoden gibt. Viele Polizeireviere verfügen zum Beispiel über Stromgeneratoren, die aus alten Telefonen gebastelt sind. Wenn sie angewählt werden, bekommt das Opfer einen Stromschlag über Leiter, die an empfindlichen Körperstellen angebracht werden. Da würde man sogar die Brandstiftung des Reichstags gestehen. Einen "Joker-Anruf" nennen die Polizisten diese Folter, wie in einem Fernseh-Quiz. Oder sie reden von einer "Schwalbe", wenn sie einen Menschen auf eine bestimmte Art fesseln und auf einem Stock zwischen zwei Stühlen aufhängen. Ferner gibt es noch einen "kleinen Elefanten", die Folter mit einer Gasmaske, bei der sie die Luftzufuhr unterbrechen. Und natürlich gibt es auch Folter in der Art, wie wir sie aus Abu Ghraib kennen. Erniedrigungen und psychische Demütigungen. So zieht die Polizei beispielsweise einen Häftling aus und droht, ihn in eine Zelle mit Vergewaltigern zu stecken."

Wie Tiere in Käfige gesteckt

Sobald Bürger in Russland in Kontakt mit Ordnungshütern kommen, warten mehrere Stationen staatlicher Gewalt auf sie. Die Gewalt geht schon bei der Festnahme los, sie setzt sich mit den Quälereien in Untersuchungshaft und später sogar vor Gericht fort, wo Angeklagte unter menschenunwürdigen Bedingungen ihrem Prozess beiwohnen: Unterernährt und wie Tiere in Käfige gesteckt. Im Falle einer Verurteilung werden sie jahrelang in Straflagern misshandelt, in denen viele Traditionen des Gulags weiterleben. Auf jeder dieser Etappen kommen Menschen gewaltsam zu Tode.

Eine Frau Ende fünfzig ist heute ins Büro der Organisation Öffentliches Verdikt gekommen. Sie blickt müde durch die übergroße Rentnerinnenbrille und rührt lange in ihrem Teeglas. Über zwei Stunden redet die Besucherin schon mit dem Bürgerrechtler Oleg Novikov, der bereits den zweiten Tee für sie aufbrüht. Valentina Kusmina ist die Mutter von Kirill Schtschiborschtsch, einem Wirtschaftwissenschaftler. Seinetwegen ist sie heute hier. Für Kirill endete der Weg durch die staatlichen Gewalteinrichtungen schon auf der Etappe der Festnahme. Der Ökonom kam bei seinem ersten Kontakt mit der Polizei zu Tode.

Damals vor sieben Jahren hatte Valentina eigentlich einen Notarzt für ihren Sohn gerufen, denn Kirill ging es nicht gut. Drei Jahre zuvor war bei ihm Schizophrenie diagnostiziert worden, aber eine leichte Form der Krankheit, die es Kirill erlaubte, weiter zu unterrichten und an seiner Habilitation zu schreiben. Ein- bis, zweimal im Jahr brauchte der Ökonom aber ärztliche Hilfe in der Psychiatrie. Diesmal kam der Krankenwagen zu spät. Eine Polizeistreife stand als erste vor Kirills Tür.

"In Russland kommt der psychiatrische Notdienst immer in Begleitung der Polizei. Mein Sohn redete sich aber in seinem Wahn ein, dass Kriminelle in Polizeiuniformen seine Wohnungstür aufzubrechen versuchten. Kirill hielt ein Küchenmesser in der Hand, und als ein Polizist ihm das Messer abnahm, schnitt er sich in den Finger. Kirill riss sich los, lief in seine Küche und verbarrikadierte sich dort. Und dann, statt auf die medizinische Fachkräfte zu warten, die kranke Menschen beruhigen können, riefen die Polizisten die SOBR."

Wissenschaftler totgeschlagen

Die SOBR ist eine Art Schnelle Spezialeingreiftruppe, in etwa mit der GSG9 vergleichbar. Sie wurde gerufen, weil die russischen Streifenpolizisten Kirill falsch eingeschätzt hatten. Aber das was folgte, ging weit über Fehleinschätzung hinaus.

"Die SOBR-Kommandos stürmten die Wohnung. Als alles vorbei war, habe ich 70 Wunden an seinem Körper gezählt, so stand es auch im Autopsiebericht. Man hat mehrere Minuten lang auf meinen Sohn mit Schlagstöcken eingeprügelt. Entschuldigen Sie, wenn ich gleich weine."

Dabei war mein Sohn, wie man so sagt, ein Nerd, ein Wissenschaftler, er konnte sich nicht wehren. Ein Polizist warf ihn auf den Boden, er brach meinem wehrlosen Sohn zuerst die Rippen und schlug ihn dann gezielt gegen den Kopf. Eine der Kopfwunden war offen. Nach dem Autopsiebericht führte sie zum Tod.

Erpressung von Geständnissen

Hätte Kirill seine Festnahme überlebt, wäre sein Leben während der Untersuchungshaft in nicht geringerer Gefahr gewesen: Dort haben die Festgenommenen nicht nur Misshandlungen und Erniedrigungen zu befürchten, sondern auch Folter im historischen Sinn des Wortes, bekannt als so genanntes "peinliches Verhör", einer
Erpressung von Geständnissen. Nach offizieller Statistik sind 2012 fast viertausend Menschen in überfüllten russischen Gefängnissen gestorben, viele infolge von Misshandlungen.

800 Kilometer östlich von Moskau, in der Millionenstadt Kasan, stehen Menschen mit Sektflaschen in der Hand vor der Zentrale der Polizei. Manche Flaschen sind als Geschenke eingewickelt. Der Sekt sei für die Polizisten, sagen die Leute. Auch Luftballons in Form von Sektflaschen schweben über der Menge.

"Schande! Schande!" Skandieren die Leute. Die Polizisten in der Sperre schauen zur Seite. Kurz davor wurde in einem Polizeirevier der Stadt ein Mann mit einer leeren Sektflasche vergewaltigt. Bevor er an der Folgen der Folter im Krankenhaus starb, konnte der Mann den Ärzten noch erzählen, wer ihn gequält hatte. Deswegen konnte die Polizei diesen Fall nicht wie viele andere vertuschen. Die Empörung in der Bevölkerung war so groß, dass sogar das Staatsfernsehen ihn erwähnte und Protestvideos sich schnell im Internet verbreiteten.

Zur Protestdemo sind auch viele Opfer von Polizeigewalt gekommen. Ein Mann mit einer Aktentasche in der Hand erzählt, Polizisten haben seinem Sohn die Wirbelsäule gebrochen.

Jetzt findet er nirgendwo Gerechtigkeit, nur Absagen von der Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren einzuleiten. Die Letzte habe er gestern bekommen.

In der Regel decken die Staatsanwälte die Polizisten, denn beide gehören zur Korporation der sogenannten Silowiki, der Gewaltorgane des Staates. Ihren patriotischen Korpsgeist feiern sie im alten sowjetischen Stil.

"Wenn aber manchmal irgendjemand irgendwo will Gesetze brechen, dann ruft uns unser Schicksal, dich und mich, in einen unsichtbaren Kampf, der Tag und Nacht nicht stillsteht."

Russische Bürger haben kein Vertrauen zur Polizei

Nur vier Prozent der russischen Bürger glauben, dass die Polizei sie schützen kann. Das sind die Angaben des "Vertrauensindexes der Polizei", einer Meinungsumfrage, die ein Mal im Jahr erhoben wird. Der wichtigste Grund für dieses katastrophale Misstrauen ist neben der Korruption die Gewaltbereitschaft der Polizei.

Im Russischen Kaiserreich wurde die Folter zeitgleich mit den meisten Ländern Europas Anfang des 19. Jahrhunderts verboten, etwas später als in Preußen, aber noch vor Bayern. Damals beschloss Zar Alexander I.:

Schon dieses beschämende Wort selbst, Folter, soll für immer aus dem Gedächtnis der Menschheit verbannt werden.

Massenmorde und Folterkeller wie im Mittelalter

Der Zarenerlass blieb über ein Jahrhundert lang in Kraft, bis Stalin in den 1930ern Jahren die Folter wieder zuließ. Allerdings sprach man damals von "physischer Einwirkung" auf die Feinde des Volkes – ähnlich wie die Nationalsozialisten zur selben Zeit die Folterverhöre der Gestapo als "verschärfte Vernehmungsmethoden" tarnten.

In der späteren Sowjetunion wurde Folter wieder offiziell verboten, die Lagerhäftlinge wurden aber nach wie vor mit Hunger und Kälte bestraft. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, besonders während der Kriege in Tschetschenien, stieg die Polizeigewalt erneut an. Polizisten aus allen Gegenden Russlands wurden nach Tschetschenien abkommandiert, wo sie eine bisher nicht gesehene Brutalität erlebten und selber ausüben mussten: Massenmorde an Zivilisten und Folterkeller wie im Mittelalter. Valentina versteht bis heute nicht, warum einer der Polizisten ihrem Sohn Kirill den Kopf einschlug, anstatt ihn einfach festzunehmen.

"Warum wollte er ihn töten? Ich habe versucht, herauszufinden, was für eine Person dieser Mann ist. Er heißt Danschin, alle sollen seinen Namen hören. Während der Kriegshandlungen in Tschetschenien wurden einmal vier Bewaffnete getötet, darunter ein Junge, er war 17 Jahre alt. Und unsere Sondereinsatzbeamten, einer von denen war dieser Danschin, haben ihnen die Ohren abgeschnitten. Warum? Warum?"

Russland Schlusslicht, wenn es um Gewalt in der Gesellschaft geht

Unter den Mitgliedern des Europarats ist Russland Schlusslicht, wenn es um Gewalt in der Gesellschaft geht. Anders als Alltagsgewalt, wie unter Jugendlichen oder innerhalb der Familie, ist Polizeigewalt ein unverzichtbarer Bestandteil des Regimes Putins. Seine Stützen - Polizisten, Militärs, Staatsanwälte oder Strafvollzugsbeamten – werden auch "Gewaltorgane" genannt. Sie müssen gewalttätig und brutal sein, denn der Kreml will gefürchtet werden.

Im Mai 2012 wurden nach einer Demonstration auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz über 600 Gegner Putins festgenommen. 27 Demonstranten warten seitdem im Gefängnis auf ein Gerichtsurteil. Der sogenannte Bolotnaja-Fall ist der größte politische Prozess im heutigen Russland. Die Eltern der Häftlinge haben eine Klage an den Anti-Folter-Ausschuss der UNO gerichtet, in der sie die brutale Behandlung ihrer Söhne und Töchter beanstanden. Die Angeklagten bekommen täglich nur wenige Stunden Schlaf. Sie müssen vor und nach der Verhandlung bis zu acht Stunden in winzigen Einzelzellen warten. Während der Verhandlung werden sie in einer stickigen Kammer hinter Panzerglas zusammengepfercht. Wenn jemand krank wird, verweigern ihm die Richter die medizinische Hilfe.

An einem Prozesstag verlor ein Häftling mehrmals das Bewusstsein. Sein Anwalt rief den Notarzt rief, aber die Richterin verbat ihm den Zutritt zum Gerichtssaal. Ein solcher Umgang ist in russischen Gerichten Normalität. Auch die Richter sind Angehörige der Korporation der Silowiki, der Gewaltorgane. Allein die Verbrecher aus den eigenen Reihen behandelt die Kremljustiz schonend. Das erlebt Valentina Kusmina immer wieder seit den sieben Jahren, in denen ihre Arbeit als Ingenieurin gekündigt und ihr Leben dem Kampf für die Gerechtigkeit gewidmet hat.

"Wie kann ich weiterleben, wissend, dass ein solcher Mensch, ein Mörder, zwar bei der Polizei gekündigt hat, aber eine schöne Stelle als Sicherheitschef in einer Firma hat? Unser Verfahren gegen ihn wurde in den letzten sieben Jahren zehn Mal komplett und 26 Mal vorläufig eingestellt. Einmal, das war vor drei Jahren, haben die Ermittler uns sogar gezwungen, den Schädel meines Sohnes zu exhumieren. Erst nachdem wir das zugelassen hatten, waren sie endlich bereit, Anklage zu erheben."

Gruppe Pussy Riot machte ihre Erlebnisse im Strafvollzug publik

Und trotzdem weigern sich die Staatsanwälte Kirills Fall an das Gericht zu übergeben.

Nach Festnahme, Vernehmung und Aburteilung erwartet die russischen Häftlinge die letzte und zugleich die längste Station staatlicher Gewalt: die Besserungskolonie. In russischen Strafkolonien sind über 700.000 Menschen eingesperrt. Die russischen und internationalen Bürgerrechtler stellen seit Jahren fest, dass die Haftbedingungen in den Gefängnissen und Lagern Russlands gegen die Menschenrechte verstoßen. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter stellt in seinem jüngsten Bericht fest, das Folter und Misshandlungen nach wie vor zur Arbeitsmethode der russischen Ordnungshüter gehören, insbesondere außerhalb von Moskau und St. Petersburg.

Maria Alyokhina (links) und Nadezhda Tolokonnikova, Mitglieder der russischen Punk-Band Pussy Riot. (dpa / picture alliance / Bobylev Sergei)Pussy Riot wollen künftig "Stimme der Gefangenen" sein (dpa / picture alliance / Bobylev Sergei)Wie dramatisch die Lage in den entlegenen Strafkolonien ist, hat der Staat vor der breiten Öffentlichkeit lange verbergen können. Kaum eine Stimme drang nach draußen, bis im vergangenen Sommer die inhaftierten Künstlerinnen der Gruppe Pussy Riot ihre Erlebnisse im Strafvollzug publik machten. Das staatliche Fernsehen berichtete ungewohnt offen über die Misshandlungen.

Zwangsarbeit, Schlafentzug, Kälte und Prügel herrschen in den russischen Zonen, wie die Lager im Volksmund heißen. Nadeschda Tolokonnikowa ist aus Protest dagegen in Hungerstreik getreten und hat durchgesetzt, dass eine Kommission aus Moskau ihre Vorwürfe bestätigte.

Sie und Marija Aljochina haben Die Zone des Rechts ins Leben gerufen, eine Stiftung für die Rechte der Lagerinsassen, erzählte Tolokonnikowa der Presse, als sie gerade die Tore ihrer Zone verließ.

"Ich habe diese totalitäre Maschine von innen erlebt. Ganz Russland ist nach dem Modell einer Strafkolonie aufgebaut. Deswegen ist es wichtig, die Strafkolonien zu verändern, damit sich auch Russland ändert. Kolonien und Gefängnisse sind das Gesicht des Landes."

Die Witwe des Autors von "Archipel-Gulag" Natalia Solschenizyna, die das Strafsystem seit Jahrzehnten beobachtet, bezeichnet die heutigen Lager als "kannibalisch".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird mit Folterfällen aus Russland regelrecht überschüttet, sagt der Bürgerrechtler Oleg Novikov.

 "Deswegen hängen viele Fälle in der Schwebe. Klar, das Gericht hat nicht die Möglichkeit, alle Fälle sofort zu bearbeiten. Russland ist schließlich nicht das einzige Land, aus dem die Klagen kommen. Aber Russland ist einer der Rekordmeister in Verbrechen, die von Ordnungshütern begangen werden. Doch unsere Arbeit hätte keinen Sinn, wenn es in Russland keine Hoffnung gäbe. Es gibt noch ehrliche Beamte. Doch andererseits sollten wir realistisch bleiben, wenn es um das politische Klima im Land geht. Die Schrauben werden fester gezogen, und das Klima ist ziemlich trüb."

In Moskau wurde vor kurzem ein neues Polizeirevier feierlich eröffnet. Das Gebäude hat Wände aus Glas. Diese durchsichtigen Wände würden dazu beitragen, sagte der Moskauer Polizeichef, dass in den Räumen kein Unfug geschieht. Was die anderen Polizeigebäude angehe, so würden sie aber bleiben, wie sie sind.

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