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StartseiteKommentare und Themen der WocheBewahren und optimieren24.12.2017

EU 2017Bewahren und optimieren

Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung sind nicht selbstverständlich. Um so wichtiger sei es, diese zu bestimmten Zeiten zu verteidigen, kommentiert Bettina Klein. Denn auch wenn die EU 2017 besser dastehe als zuvor: Unter der Oberfläche gäre es.

Von Bettina Klein

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Ein junger Mann trägt eine Europafahne nach einem "Pulse of Europe" Event auf dem Gendarmenmarkt in Berlin im Bezirk Mitte am 26.03.2017. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten an dem Tag auf dem Gendarmenmarkt für ein friedliches, geeintes und grenzfreies Europa. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
"Pulse of Europe" - Demo für Europa (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
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Das Jahr 2017 begann für die EU in einem Tal der Tränen, führte in einer Kurve über ein kaum für möglich gehaltenes Hoch und endet – in einer Art Ernüchterung. Die Furcht vor dem Rechtspopulismus und der Zerstörung der Europäischen Union und ihrer Grundwerte erschien nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich unbegründet.

Der Zusammenhalt nach Brexit und Trump-Wahl wuchs. Mit der Verteidigungsunion konnte die EU einen wichtigen Erfolg feiern. Das Team Merkel-Macron ließ die Blütenträume von einer besseren, gefestigteren Union reifen. Menschen mit Europafahnen gingen zu Tausenden auf die Straße. Alles in allem steht die EU besser da als zuvor.

Erfolge der rechtspopulistische Parteien 

Unter der Oberfläche aber gärt es. Rechtspopulistische Parteien sind zum Allgemeingut in Europa geworden – auch ohne einen Wahlsieg von Marine Le Pen und Geert Wilders. Sie haben sich offen die Zerstörung der Europäischen Union zum Ziel gesetzt. In Deutschland sitzen sie im Bundestag - während es noch immer keine neue Regierung gibt. In Österreich befinden sie sich an der Macht. Polen und Ungarn sind an rechtstaatlichen Normen, auf denen die EU gründet, nicht mehr interessiert.

Anders als behauptet ist die EU-Kommission kein Zentralkomitee, das seine Werte von oben durchsetzen kann. Die Macht in der EU liegt bei den Nationalstaaten. Auch ein Artikel sieben ist zahnlos, wenn die Einstimmigkeit am Ende fehlt. Und die Fliehkräfte bleiben stark, wie die Wahl in Katalonien gezeigt hat.

Ein ernstzunehmendes Phänomen der Zeit

Die Rebellion gegen Strukturen ist ein Phänomen dieser Zeit. Sie muss als solches Ernst genommen werden. Das wäre der Erwähnung nicht wert, wenn einige Politiker in der EU  nicht glauben würden, durch wegschauen oder ignorieren könnten diese Phänomene zum Verschwinden gebracht werden. Die Angst, die dahinter steht, ist berechtigt, denn Freiheits- und Unabhängigkeitsbewegungen aller Art wirken immer ansteckend und in gewisser Weise faszinierend. Das wird so lange so sein, wie Menschen die Möglichkeit dazu haben. Etwas darin ist authentisch und vielen von uns vertraut. Das macht ihre  Ansteckungsgefahr aus. Wenn man sie als Gefahr bezeichnen will.

Sich als politisch Verantwortlicher die Decke über den Kopf zu ziehen und zu behaupten, die Dinge hätten keine Bedeutung, hat schon scheinbar in Beton gegossene Regime zum Einsturz gebracht. Vorsicht!

Nun ist es allerdings so, dass die Freiheitssehnsucht und der Unabhängigkeitsdrang von Menschen auch auf Systeme und Strukturen projiziert werden. Historisch betrachtet muss, nachdem die Form zerstört ist, irgendwann eine neue Form im Zusammenleben entstehen. Und die ist erstmal nicht unbedingt besser als die alte. Oder sie wird – interessanterweise - nicht als besser empfunden.

Spannungszustand zwischen Freiraum und Strukturen

Katalonien würde bei Unabhängigkeit aus der EU herausfallen, die Wirtschaft zeigt schon jetzt Tendenzen der Abwanderung. Wie es Großbritannien geht, nach dem es sich völlig los gesagt haben wird, weiß niemand. Die Zerstörung der Europäischen Union, wie  sie sich die rechtspopulistischen Parteien vorgenommen haben, kann niemand im Ernst als Zukunftsmodell begreifen.

Als die alte DDR überwunden war – ohne Blutvergießen im Unterschied zu früheren Versuchen – schien aus Sicht ganzer Bevölkerungsschichten theoretisch alles möglich zu sein:  Tabula rasa, eine bessere DDR, ein dritter Weg, das Paradies. Was auch immer. Was danach kam - eine funktionierende Demokratie und Marktwirtschaft - erschien vielen als so abweichend von dem erträumten Ideal, dass sie das neue System als aufoktroyiert und jedenfalls schlechter  als das vorherige empfanden.

Es wird immer einen Spannungszustand geben zwischen dem Autonomie- und Freiheitsbedürfnis von Menschen - und den Strukturen, in denen sie zusammen leben. Das bedeutet in demokratischen Gesellschaften: Je mehr Freiraum und Flexibilität diese Strukturen bieten, um so dauerhafter sind sie. Und je glaubhafter vermittelt werden kann, dass Spielregeln für alle gut sind - umso besser.

Kein auf ewig gottgegebenes Geschenk

Die EU muss also beides, sie muss Strukturen bewahren und optimieren, und sie muss ernst nehmen, was da gärt. Das beginnt mit der Anerkennung der Tatsachen. Dazu gehört auch, sich ehrlich einzugestehen, dass noch niemand abschließende Antworten auf neue Herausforderungen gefunden hat. Digitalisierung und Globalisierung - in der heutigen Form dank Internet - sind dafür historisch zu neue Entwicklungen.

Eines sollte zum Ende dieses Jahres allen klar sein: Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung, sprich: Unser derzeitiges Leben - ist kein auf ewig gottgegebenes Geschenk. Es muss zu bestimmten Zeiten verteidigt werden. Die Kreativität des Aufstands in diese Bahn zu lenken, das wäre ein lohnendes Ziel.   

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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