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StartseiteEuropa heute EU-Abgeordnete wollen ihre Rente mit Steuergeldern aufstocken26.03.2009

EU-Abgeordnete wollen ihre Rente mit Steuergeldern aufstocken

Politiker sehen Altersversorgung durch Anlageverluste gefährdet

Wenn sich ein Fonds verspekuliert, dann ist das bitter für die Anleger. Es sei denn, man ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Freiwilligen Pensionsfonds, denn dann darf man sich Hoffnung machen, dass die Allgemeinheit für die Spekulationsverluste zahlt – und nicht man selbst. Genau das verlangen jetzt einige Abgeordnete.

Von Doris Simon, Studio Brüssel

Das Europäische Parlament in Straßburg (AP)
Das Europäische Parlament in Straßburg (AP)

Der Freiwillige Pensionsfonds, die zusätzliche Altersversorgung, in die Europaabgeordnete privat einzahlen können, hat über Jahre die konservativen Anleihen durch immer riskantere Anlagen ersetzt und nun, verschärft durch die Krise, einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet. Die Mitglieder im Freiwilligen Pensionsfonds verlangen, dass nun das Europaparlament einspringen und die Spekulationsverluste ausgleichen soll, so wie schon mehrfach in der Vergangenheit. Der Wunsch der Mitglieder des Luxemburger Vereins hat durchaus Gewicht : Mehr als die Hälfte aller Europaabgeordneten sollen dem privaten Verein zur Altersvorsorge angehören. Doch unter den deutschen Europaparlamentariern wächst die Sorge, die Selbstbedienung in Sachen Altersversorgung könnte bei den Wählern schlecht ankommen. Der SPD - Fraktionsvorsitzende Martin Schulz:

"Das Parlament ist nicht beteiligt an den Gewinnen des Fonds. Ich sehe auch nicht, wie das Parlament an seinen Verlusten beteiligt ist. Man hat uns nicht informiert, in welcher Form man mit dem Geld des Fonds spekuliert hat. Wenn man uns jetzt darüber informiert, dass die Verluste daraus von der Parlamentskasse bezahlt werden sollen, dann bin ich absolut dagegen."

Jeder Europaabgeordnete kann Mitglied in dem Luxemburger Fonds werden, der wie eine Lebensversicherung funktioniert. Doch privat ist diese Vorsorge nur zum Teil: Nur ein Drittel zahlt der Abgeordnete selbst, zwei Drittel des monatlichen Beitrags kommen aus Steuermitteln. Umso happiger sind die Pensionsansprüche: Zahlt ein Europaabgeordneter fünf Jahre lang monatlich 1000 Euro in den freiwilligen Pensionsfonds ein, belaufen sich seine Pensionsansprüche später auf knapp 1400 Euro. Die Ertragsversprechen hält der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, für völlig überzogen:

"Das Kernproblem ist, dass die Spielregeln dieses Fonds nicht klar definiert sind. Insbesondere die Zusagen, die aus dem Fonds den Mitgliedern, die Anwartschaften haben, gemacht wurden, in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Entwicklung dieses Fonds gesetzt sind, so dass hier Garantien abgegeben wurden und abgegeben werden, die nicht zwingend erwirtschaftbar sind."

Alle Europaabgeordneten seien national abgesichert, und deshalb gehöre dieser Fonds längst abgeschafft, schimpft Ferber in seltener Einigkeit mit Rebecca Harms, der Vorsitzenden der deutschen Grünen im Europaparlament.

"Immer wieder musste dieser Fonds nach Spekulationsgeschäften und Niederlagen mit Geldern aus dem Parlamentsetat aufgefüttert werden. Ich halte das für einen Skandal, wenn jemand privat auf dem Markt in einen Fonds investiert hat und der verspekuliert sich, dann kommt auch nicht der Staat und zahlt dann nach."

Harms bohrte so lästig auf dem Thema herum, dass nun drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Licht in die Verbindungen zwischen Parlament und Freiwilligem Pensionsfonds bringen sollen. Sie müssen herausfinden, ob das Europaparlament verpflichtet ist, für Verluste des privaten Fonds zu zahlen. Denn der Text der fraglichen Vereinbarung ist selbst dem Haushaltskontrollausschuss nicht bekannt, obwohl der ihn seit Jahren gern hätte. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Schulz hat keine Ahnung von den Details:

"Der ist mir gar nicht bekannt, der Rechtshintergrund dieses Fonds. Wenn das Parlament Verpflichtungen eingegangen ist das zu tun, dann muss man mir diese Verpflichtungen zeigen. Das weiß ich nicht. Ich habe das bis dato so nicht mit bekommen. Ich glaube aber nicht, dass es diese Verpflichtungen gibt."

Die Recherche des Europaparlamentes hat allerdings einen Schönheitsfehler: Die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die den Verlusten des Pensionsfonds auf den Grund gehen sollen, ein Sozialist, ein Konservativer und ein Grüner, sollen allesamt selber diesem privaten Vorsorgeverein angehören. Sollen, denn die Mitgliederliste des Freiwilligen Pensionsfonds der Europaabgeordneten ist geheim - auch wenn der Haushaltskontrollausschuss des Parlamentes immer wieder seine Veröffentlichung gefordert hat, zuletzt vor einer Woche. Schließlich wird der Fonds zu zwei Dritteln aus Steuergeldern gespeist. Doch bislang blockiert das Präsidium des Europaparlamentes. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber:

"Deswegen wurde uns im Haushaltskontrollausschuss immer gesagt, dass es kein öffentlich-rechtliches Institut ist, sondern eine privat organisierte Selbstverwaltung von betroffenen Abgeordneten, und dass es deswegen keine rechtlichen Möglichkeiten gebe, uns die Information zukommen zu lassen."

Die Heimlichtuerei dürfte einigen Mitgliedern des Freiwilligen Pensionsfonds entgegenkommen. Deutsche Europaabgeordnete, die dem Fonds beitreten, müssen ihre Bezüge aus der europäischen Versorgung mit den deutschen Pensionsansprüchen verrechnen und zudem die öffentliche Bezuschussung der Monatsbeiträge voll versteuern. Warum sind dann noch deutsche Abgeordneten in der Freiwilligen Zusatzversorgung? Die Antwort ist klar: Entweder können diese Parlamentarier nicht rechnen, oder sie verschweigen den deutschen Finanzbehörden, dass sie in Luxemburg zusätzliche Altersbezüge aufbauen mit Hilfe von europäischen Steuermitteln.

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