Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheMisstrauen statt Augenhöhe02.12.2017

EU-Afrika-GipfelMisstrauen statt Augenhöhe

Wenn der Gipfel in Abidjan überhaupt ein Ergebnis habe, dann dass Europa und Afrika sich voneinander entfernt hätten, kommentiert Marc Engelhardt. Afrikas Staaten hätten viel mehr Macht, als ihnen Europas Staatschefs dort zugebilligt hätten. Die angekündigte Investition in Afrikas Jugend müsse anders aussehen.

Von Marc Engelhardt

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Das Handout der Bundesregierung zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Präsident des Niger, Issoufou Mahamadou (2.v.r), den Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Fayez Al Sarraj (l), und der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso (r), unterhalten sich zu Beginn eines Treffens während des 5. EU-Afrika-Gipfels zu einem Gespräch zu Libyen. (dpa-Bildfunk / Bundesregierung)
Wie sehr wurde beim fünften EU-Afrika-Gipfel auf Augenhöhe verhandelt? Von Europas Seite aus gar nicht, meint Marc Engelhardt (dpa-Bildfunk / Bundesregierung)
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"Investieren in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft", so lautete das offizielle Motto des fünften EU-Afrika-Gipfels. Doch wie die Gegenwart von Afrikas Jugend wirklich aussieht, das zeigten kurz vor Gipfelbeginn wackelige Handybilder auf allen Kanälen. Darauf zu sehen: junge Afrikaner, die in Libyen misshandelt, versklavt und eingesperrt werden, in überfüllten Internierungslagern. Die betreibt Libyen quasi im Auftrag der EU, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten.

Mit den Handybildern brach die Realität über einen Gipfel hinein, auf dem einer langen Tradition folgend auf angeblicher Augenhöhe blumig über Partnerschaft geredet werden sollte. Stattdessen: Misstrauen. Wenn der EU-Afrika-Gipfel in Abidjan überhaupt ein Ergebnis hat, dann dieses: Afrika und Europa haben sich voneinander entfernt.

Afrika ist nicht auf europäische Investitionen angewiesen

Beispiel Investitionen: Die Europäer versprachen ein Investitionspaket von bis zu 44 Milliarden Euro, das die EU aber nur rund 4 Milliarden Euro kosten soll. Der Rest soll von europäischen Firmen kommen, die in erneuerbare Energien, Digitalisierung oder nachhaltige Stadtentwicklung investieren. EU-Kommissionschef Juncker lobte das als eine Art Entwicklungshilfe 2.0. 

Doch in Afrika sieht man sich, nicht zu Unrecht, als Markt der Zukunft. Dass Europas Industrie in Afrika investieren will, erscheint den Afrikanern selbstverständlich, zumal China, die Türkei, Katar und viele andere dafür Schlange stehen.

Europa interessiert sich mehr für seine eigene Zukunft

Doch auch in Abidjan behandelte Europa Afrika noch immer als abgehängten Kontinent der Möchtegerns, die mit Almosen abgespeist werden können. Brüssel interessiert sich nicht für Afrikas Zukunft, sondern für die eigene. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Thema Sklaverei in Libyen habe eine "hohe emotionale Bedeutung für die Afrikaner". Daraus ergebe sich ein gemeinsames Interesse, die illegale Migration nach Europa zu beenden. Man kann das auch so verstehen: Die libysche Brutalität nutzt Europa bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme.

Afrikas Regierungschefs haben auch verstanden, dass Europa bei den sogenannten Partnerschaftsabkommen - ebenfalls Thema in Abidjan - vor allem eins möchte: afrikanische Märkte für europäische Produkte öffnen. Zwar dürfen dann auch afrikanische Fabriken ihre Produkte zollfrei nach Europa exportieren, doch afrikanische Fabriken gibt es eben kaum - und wird es wegen der Partnerschaftsabkommen vermutlich auch nie geben.

Afrikas 55 Staaten sind mächtig geworden

Europa täte gut daran, sich vorzusehen. Afrikas 55 Staaten sind mächtig geworden, nicht nur wegen der Flüchtlingsströme, die übrigens gerade in abgehängten Regionen des Kontinents ein boomender Wirtschaftszweig sind. Dazu kommen die 32 Milliarden Euro, die Migranten jährlich nach Afrika überweisen. Das Geld kommt den Menschen direkt zu Gute, kurbelt die Binnenkonjunktur an und ist damit effektiver als jedes Investitionsprogramm.

Wenn die EU es ernst meint mit der Investition in Afrikas Zukunft, dann sollte sie umsteuern und etwa darauf bestehen, mit der Zivilgesellschaft zu sprechen. In Abidjan beendete die Polizei vorzeitig einen friedlichen Bürgergipfel. Vertreter der afrikanischen Zivilgesellschaft, die auf dem Gipfel reden sollten, kamen nicht zu Wort. Wären sie es, dann hätten beide, Afrikas und Europas Regierungschefs, knallharte Kritik an ihrer Politik auf Augenhöhe zwischen den Eliten zu hören bekommen.

Europa muss Afrika die nötige Entwicklung zugestehen

Sie hätten gehört, was die Jugend in Afrika wirklich will: eine Zukunft in Freiheit und einem hart erarbeiteten Wohlstand, der erst möglich wird, wenn Europa Afrika die nötige Entwicklung zugesteht. Dazu gehören Einwanderungsquoten ebenso wie eine wirklich faire Handelspolitik. Diese Forderungen ernst zu nehmen, das wäre Partnerschaft auf Augenhöhe und eine echte Investition in Afrikas Jugend.

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