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StartseiteInformationen am MittagLösungen für Syrien und die Nachbarländer gesucht18.01.2016

EU-Außenministerkonferenz Lösungen für Syrien und die Nachbarländer gesucht

Der Syrien-Konflikt ist zentrales Thema der EU-Außenministerkonferenz in Brüssel. Eine Frage ist, wie die humanitäre Situation dort und in den Nachbarländern verbessert werden kann. Bisher haben sich die EU-Mitgliedsstaaten mit Finanzhilfen zurückgehalten - nun soll es zumindest für Jordanien wirtschaftspolitische Unterstützung geben.

Von Thomas Otto

Beim EU-Außenministertreffen (v. l. n. r.): Jean Asselborn (Luxemburg), Harlem Desir (Frankreich), Paolo Gentiloni (Italien) und Peter Szijjarto (Ungarn) (AFP / John Thys)
Beim EU-Außenministertreffen (v. l. n. r.): Jean Asselborn (Luxemburg), Harlem Desir (Frankreich), Paolo Gentiloni (Italien) und Peter Szijjarto (Ungarn) (AFP / John Thys)
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Die Diplomatie hat doch noch eine Chance - dieses Zeichen sendet die Umsetzung des Atom-Abkommens mit dem Iran vom Wochenende. Nach diesem diplomatischen Erfolg müsse die Arbeit nun in Syrien fortgesetzt werden, forderte die Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Treffen mit den EU-Außenministern:

"Wir sehen, dass die Lage vor Ort sich nicht von selbst verbessert. Deshalb ist es ganz klar die Aufgabe Europas, die internationale Gemeinschaft darauf zu drängen, die Katastrophe in Syrien zu stoppen, Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen und sicherzustellen, dass sich die Lage für die Syrer verbessert, in Syrien und außerhalb Syriens."

Jordanien nimmt an Treffen teil

Deshalb steht die Lage in Syrien und dem Irak heute ganz oben auf der Agenda. An dem Treffen wird auch der Außenminister Jordaniens teilnehmen. Der kleine Nachbar Syriens hat bisher über 650.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen.

"Jordanien ist für die EU in dieser Hinsicht ein sehr starker und wichtiger Partner. Beim Umgang mit der Flüchtlingskrise, wie auch für die politischen Prozesse, die wir ankurbeln wollen", so die Außenbeauftragte Mogherini.

Jordanien müsse unterstützt werden, fordert auch Bundesaußenminister Steinmeier und verweist auf die für Anfang Februar in London geplante Geberkonferenz. Außerdem solle das Land wirtschaftspolitische Hilfe erhalten:

"Wir wollen versuchen, diejenigen, die noch zweifeln, davon zu überzeugen, dass man diejenigen, die die größte Last tragen in der Region, wie Jordanien, einen verbesserten Marktzugang nach Europa verschafft. Wir werden sehen, ob das im Laufe des Tages heute gelingt."

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bisher mit Finanzhilfen zurückgehalten. So fehlen dem Syrien-Treuhandfonds und den Förderprogrammen für das UN-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm zusammen noch über 500 Millionen Euro. Deutschland hat bisher gut 100 Millionen Euro bereitgestellt.

Viele ungelöste Probleme in der Ukraine

Neben der Situation in Syrien und dem Irak liegt der zweite Schwerpunkt des heutigen Treffens auf dem Ukraine-Konflikt, erklärte Bundesaußenminister Steinmeier:

"Wir haben das Jahr eigentlich mit ganz ermutigenden Gesprächen sowohl auf der Regierungschef-Ebene im Normandie-Format, wie auf der Außenministerebene beendet. Sie haben zum Ende des Jahres gesehen, dass der Waffenstillstand wieder einigermaßen eingehalten wird. Wir sind jetzt in der Phase, in der das Wahlrecht für die Lokalwahlen in der Ostukraine geschaffen werden muss."

Die Hürden dafür lägen nicht nur im Verhältnis zwischen Ukraine, den Separatisten und Russland, sondern auch innerhalb des ukrainischen Parlaments, so Steinmeier. Außerdem soll beim heutigen Außenministertreffen der Stand der Reformen in der Ukraine erörtert werden. Steinmeier betonte, dass hier vor allem bei der Korruptionsbekämpfung noch viel zu tun bleibe.

 

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