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StartseiteInformationen am AbendHärtere Gangart gegen Schleuser14.07.2017

EU-AußenministertreffenHärtere Gangart gegen Schleuser

Der Kampf gegen die Schlepperbanden, die Flüchtlinge von der libyschen Küste aufs Mittelmeer schicken, ist bislang nicht vorangekommen. Die Zahl der Schutzsuchenden ist auf einem Rekordhoch. Die EU denkt nun über Sanktionen gegen Schlepper nach. Am Montag treffen sich die Außenminister in Brüssel.

Von Kai Küstner

Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" beteiligt sich an der EU-Operation "Sophia" vor Libyen (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)
Die Anti-Schlepper-Operation "Sophia" vor Libyen wird vorerst nicht verlängert. Dafür diskutieren die EU-Außenminister Strafmaßnahmen gegen Menschenschleuser. (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)
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Bislang ist es der EU nicht gelungen, die kriminellen Schlepper vor der libyschen Küste in den Griff zu bekommen – nun wollen die Europäer die Gangart verschärfen. Und zwar mit Sanktionen: "Die EU ist bereit, Möglichkeiten zu prüfen, um Strafmaßnahmen auch auf Schmuggler von Migranten und Menschenschleuser auszuweiten" - so heißt es wörtlich im Entwurf der Abschluss-Erklärung für das Außenministertreffen am Montag, der dem ARD-Europastudio Brüssel vorliegt.

Einreiseverbote und Einfrieren geparkter Vermögen

Zwar hat die EU bereits Sanktionen gegen Einzelpersonen in Libyen verhängt, die richteten sich bislang allerdings nicht speziell gegen ins Schlepperwesen verstrickte Kriminelle. Es wird vermutet, dass einige der Hintermänner ihr Geld durchaus in Europa geparkt haben und hier auch Immobilien besitzen. Denen könnte nun also bald drohen, dass ihre Vermögen eingefroren und Einreiseverbote gegen sie verhängt werden.

Ein Bericht des britischen Oberhauses war diese Woche hart mit der EU-Mittelmeer-Mission namens "Sophia" ins Gericht gegangen: Das eigentliche Ziel, das Geschäftsmodell der Menschenschlepper-Banden zu zerschlagen, habe die EU mit ihrem Militär-Einsatz verfehlt, heißt es in der Analyse. Schlimmer noch: Sie habe zu noch mehr Todesfällen im Mittelmeer beigetragen, heißt es dort. Denn die EU-Taktik, die Boote der Schmuggler zu zerstören, habe dazu geführt, dass die sich an die neue Situation angepasst hätten und Schutzsuchende mittlerweile in seeuntaugliche Boote pferchen, so die Schlussfolgerung der britischen Lords.

Diplomatenkreise: Italien blockiert Sophia-Verlängerung

Eigentlich hatten die EU-Außenminister vorgehabt, am kommenden Montag die Fortsetzung der Sophia-Mission zu beschließen. Doch wie aus Diplomaten-Kreisen verlautet, hat Italien kurzfristig Bedenken angemeldet und blockiert damit zunächst die Verlängerung. Möglicherweise will Rom damit die anderen EU-Staaten dazu zwingen, Italien bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen unter die Arme zu greifen.

Die Zahl der Schutzsuchenden, die teilweise auf kleinen Schlauchbooten die Überfahrt von Libyen in Richtung Italien wagen, befindet sich auf einem Rekordhoch. Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken.

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