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StartseiteInformationen am AbendÖsterreich wirbt für nationale Grenzsicherung18.01.2016

EU-AußenministertreffenÖsterreich wirbt für nationale Grenzsicherung

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz glaubt nicht mehr an eine schnelle europäische Lösung für die Flüchtlingskrise. Er plädierte deshalb auf dem Treffen der EU-Außenminister für "nationale Maßnahmen" und brachte auch eine gemeinsame Grenzsicherung mit Deutschland in Slowenien ins Spiel. Andere Themen in Brüssel waren die Lage in der Ukraine und in Syrien.

Von Thomas Otto

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz vor einem Gipfel der EU Außenminister (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
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Eigentlich stand der Zustrom von Flüchtlingen in die EU gar nicht auf der Agenda des Außenministertreffens. So allgegenwärtig, wie die Debatte darum aber gerade ist, war das Thema fast unvermeidlich. Und so forderte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz vor Beginn des Treffens: "Wir müssen alles tun, um den Zustrom zu reduzieren. Es kommen schlicht und ergreifend zu viele Menschen nach Österreich. Das ist auch nicht händelbar. Und wenn es keine europäische Antwort gibt, dann braucht es nationale Maßnahmen, oder ein koordiniertes Vorgehen einiger, weniger Staaten, was durchaus auch Sinn machen kann." Am Mittwoch soll es dazu einen österreichischen Flüchtlingsgipfel geben, bei dem – laut Kurz – konkrete Maßnahmen verabschiedet werden sollen. So könnte Österreich die Grenzkontrollen weiter verschärfen. 

Auch jordanischer Außenminister in Brüssel

Im Zentrum des heutigen Treffens stand dann aber die Lage in Syrien und dem Irak. Mit Blick auf die jüngsten Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran stellte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fest: "Wir teilen das gemeinsame Ziel aller Europäer, dass alle Akteure in der Region ihre Rhetorik beruhigen sollten, deeskalieren und den zerbrechlichen Prozess schützen, den wir vor wenigen Monaten begonnen haben, um den Konflikt in Syrien zu beenden."

Zu Gast beim Treffen der EU-Außenminister war auch der jordanische Amtskollege. Der schilderte die Lage in seinem Land: Hier sollen nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zur Zeit 650.000 Flüchtlinge aus Syrien leben. Für Anfang Februar ist deshalb eine Geberkonferenz in London geplant, bei der unter anderem Geld für die Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern gesammelt werden soll.
Ziel müsse sein, dass die Menschen in der Region bleiben könnten, forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Das geht nur dann, wenn Länder wie Jordanien den syrischen Flüchtlingen in einem begrenzten Maße mindestens Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt verschaffen. Dazu besteht Bereitschaft in Jordanien. Im Gegenzug müsse die EU dann ihren Markt für Produkte öffnen, die Flüchtlinge in Jordanien herstellten. Wie das umgesetzt werden kann, müsse nun geprüft werden, so Steinmeier.

Ukraine: Reformen kommen nur langsam voran

Neben Syrien diskutierten die Außenminister über die Lage in der Ukraine. Für die anstehenden Wahlen in der Ostukraine muss ein Wahlrecht geschaffen werden. Reformen, vor allem im Justizbereich, kommen nur langsam voran: "Wir haben resümierend festgestellt, dass es Defizite im Bereich Justiz – insbesondere Korruptionsbekämpfung – gibt. Dass man sich in ein möglichst korruptionsfreies Umfeld begeben kann, an dem Punkt sind wir noch nicht. Da bedarf es ganz ohne Zweifel weiterer Schritte."

Besonders ausgiebig wurde über ein gemeinsames Papier zum Nahost-Friedensprozess diskutiert. Der Rat zeigt sich darin besorgt über die zunehmende Gewalt. Nur eine Wiederaufnahme des Dialogs könne diese beenden. Die Minister unterstreichen ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung und bezeichnen jüdische Siedlungen im Palästinensergebiet als illegal. Für politischen Sprengstoff dürfte das erneute Bekenntnis zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus jüdischen Siedlungen sorgen. In dem Papier betonen die Minister allerdings auch, dass sie einen Boykott israelischer Produkte strikt ablehnten.

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