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StartseiteHintergrundAls Wähler unsichtbar, von der Politik vernachlässigt01.05.2018

EU-Bürger in DeutschlandAls Wähler unsichtbar, von der Politik vernachlässigt

Am 6. Mai stehen in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen an. Nicht nur alle Bundesbürger über 16 sind aufgerufen, Kreistage und Gemeinderatsgremien neu zu bestimmen. Auch hier lebende EU-Bürger genießen das kommunale Wahlrecht - doch bei ihnen besteht ein großes Informationsdefizit.

Von Johannes Kulms und Paul Vorreiter

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Die Nationalfahne von Deutschland und die Flagge der Europäischen Union wehen im Wind (dpa/picture alliance/Patrick Pleul)
In Deutschland lebende EU-Bürger verfügen über ein Wahlrecht auf kommunaler Eben. Doch nur wenige wissen das. (dpa/picture alliance/Patrick Pleul)
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Die Leder- und die Textilindustrie haben Neumünster groß gemacht. Und viele Migrantinnen und Migranten angelockt. Für Olaf Tauras ist die 80.000-Einwohner-Stadt in Schleswig-Holstein 'multikulti'.

"Das heißt nicht im Sinne eines 'melting-pot', wo jetzt sozusagen alles in einen Topf gemischt wird und dann in einen großen Brei zusammen kommt. Sondern das heißt wirklich, dass die unterschiedlichen Kulturen nebeneinander existieren. Ehrlich gesagt, auch mit allen Problemen und allen Konflikten. Auch Konflikte gehören zu einer Gesellschaft dazu. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht."

Seit knapp neun Jahren ist Olaf Tauras Oberbürgermeister von Neumünster. Er stammt aus Nordrhein-Westfalen. Erst vor wenigen Tagen ist das zuvor parteilose Stadtoberhaupt der CDU beigetreten. Er steht an der Spitze einer Stadt, die in den letzten Jahrzehnten viele Arbeitsplätze und auch Einwohner verloren hat.

"Ich bin ja als Oberbürgermeister zwar hier gerne tätig, aber hier ja nicht geboren, sondern lebe erst seit etwas mehr als 15 Jahren hier. Während die, die zum Teil hier geboren sind, zum Teil seit Jahrzehnten hier sind. Ich sage immer ‚ihr seid die echten Neumünsteraner!‘, ich bin eigentlich nur zugezogen, also ich bin eigentlich der Migrant!"

EU-Bürger wählen mit, wer in Stadt-und Gemeinderäte einzieht

Viele dieser seiner Ansicht nach "echten" Neumünsteraner engagieren sich politisch in Vereinen oder Parteien. Der Oberbürgermeister weiß, ein deutscher Pass ist dafür nicht nötig. Anders beim Wahlrecht, bei dem es einen Unterschied macht, ob jemand einen deutschen, britischen oder türkischen Pass hat. Das wird in diesen Tagen in Schleswig-Holstein deutlich. Bereits zum dritten Mal binnen zwölf Monaten sind die Menschen zwischen Nord- und Ostsee zur Stimmabgabe aufgerufen: Nach der Landtagswahl im vergangenen Mai und der Bundestagswahl im September stehen an diesem Sonntag Kommunalwahlen an. 2,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Unter ihnen auch knapp 78.000 EU-Bürger. Sie dürfen mitbestimmen, wer in Stadt- und Gemeinderäte einziehen wird.

"Neumünster soll gestaltet werden für die Leute, die in Neumünster leben und auch mit den Menschen, die in Neumünster leben. Und das ist egal, wo sie herkommen. Wir wohnen ja alle hier. Und alle müssen hier einkaufen und alle wollen sich hier sicher fühlen. Und das ist wirklich völlig egal, wo sie herkommen."

Jo Blane stammt aus Großbritannien. Sie steht an diesem Vormittag am Wahlkampfstand der SPD, nur wenige Schritte entfernt vom Neumünsteraner Rathaus. Seit 25 Jahren lebt Blane in der Bundesrepublik. Sie ist mit einem Deutschen verheiratet, hat drei Kinder und fühlt sich wohl in Neumünster. Die 44-jährige Lehrerin hat schon bei vielen Kommunalwahlen ihre Stimme abgegeben, denn als EU-Bürgerin darf sie auf kommunaler Ebene auch mit britischem Pass wählen. Sie engagiert sich politisch, merkt aber, dass ihr politisches Interesse Grenzen hat.

"Also ich glaube, das ist auch deutschlandweit so. Also, die Leute meckern viel, das ist alles falsch, das ist alles falsch. Und ich weiß gar nicht, ob denen nicht bewusst ist, dass sie selber was ändern können, wenn sie in die Politik gehen. Ich glaube, das fängt in der Schule an, da müsste viel mehr gemacht werden, dass die Leute wissen, ich kann auch was ändern, aber ich muss da ein bisschen was für tun."

Vor sechs Jahren ist Blane in die SPD eingetreten. Inzwischen ist sie Beisitzerin im Ortsverein West sowie stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Neumünster. Und: Flyer-Beauftragte im Wahlkampf.

"Wir haben unsere Flyer in alle Sprachen übersetzt, weil wir genau wissen, das sind größere Gruppen in Neumünster. Was haben wir für Sprachen? Bulgarisch, Rumänisch, Englisch, Türkisch, Russisch und Englisch. Ach ja, Plattdeutsch kriegen wir auch noch."

Vielen EU-Bürgern ist nicht bekannt, dass sie auf kommunaler Ebene wählen dürfen

2013 bei den letzten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 46,7 Prozent. Wie viele EU-Bürger ihre Stimme abgegeben haben, ist statistisch nicht erfasst. Das liegt am Wahlgeheimnis. Kein Geheimnis ist indes, dass Menschen aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seit dem Jahr 1992 auf kommunaler Ebene das aktive und passive Wahlrecht innehaben, also in Städten und Gemeinden wählen und gewählt werden dürfen. Aber ist es auch bekannt?

Auf einem Schild steht "Zum Wahllokal", darunter ein roter Pfeil. (imago / CHROMORANGE)Viele in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, dass sie auf kommunaler Ebene wählen dürfen (imago / CHROMORANGE)

Ende Januar hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, der zeigt wie es um die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Unionsbürgern steht. Demnach wussten Ende 2015 im Schnitt überhaupt nur 54 Prozent der EU-Bürger, dass sie in ihrem Wohnsitzland das kommunale Wahlrecht haben. In Deutschland sind es mit 58 Prozent etwas mehr. 2010 allerdings lag der Wert noch bei 75 Prozent. Die politische Partizipation sei ein unionsweit relevantes Thema, sagt Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland.

"Wir haben ja mittlerweile fast 17 Millionen mobile EU-Bürger, die woanders leben als sie geboren sind oder ihre Staatsangehörigkeit haben. Das sind doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Und 14 Millionen davon sind wahlberechtigt, das ist ungefähr die Bevölkerung der Niederlande von der Größenordnung her. Und es ist natürlich schon wichtig, dass diese Menschen teilnehmen am demokratischen Willensbildungsprozess auch durch Wahlen. Und die Daten, die wir haben, auch die Umfragen, die zeigen dass es da noch sehr viel Luft nach oben gibt."

1,9 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger in Deutschland

Unionsbürger - oder EU-Ausländer, wie sie etwas despektierlich genannt werden - machten im Jahr 2016 gut 5,4 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland aus. Das sind knapp 1,9 Millionen Menschen. Magali Mohr arbeitet für die Organisation dpart, ein Thinktank für politische Partizipation in Berlin.

"Was man sagen kann ist, dass die Wahlbeteiligung von Unionsbürgern allgemein unter der Wahlbeteiligung von Leuten mit deutscher Staatsbürgerschaft liegt. Schätzungsweise liegt sie zwischen 20 und 30 Prozent, das hängt aber auch stark von den jeweiligen Regionen ab."

Und auch vom passiven Wahlrecht machten Unionsbürger selten Gebrauch.

"Es gibt eine Studie zum Beispiel zu den Stadträten, inwiefern dort Menschen mit Migrationshintergrund vertreten sind. Dort kam heraus, dass es um die vier Prozent der etwa 5.000 Ratsmitglieder sind, die Migrationshintergrund haben. Also verschwindend gering, wenn man bedenkt, dass der Migrationshintergrund in Großstädten bei 20 Prozent liegt."

Einschränkungen im Wahlrecht sind möglich

Das aktive und passive Wahlrecht für Unionsbürger auf kommunaler Ebene wurde im Vertrag von Maastricht festgeschrieben. Allerdings sind Einschränkungen möglich. So dürfen die Gemeinden Unionsbürger etwa von Bürgermeisterwahlen ausschließen. Séverine Lenglet ärgert sich über derartige Schranken. Die 38-jährige Filmemacherin hat die französische Staatsbürgerschaft und lebt in Berlin.

"Eine Person aus Düsseldorf oder Rostock zieht nach Berlin, nach drei Monaten darf diese Person wählen. Ich wohne hier seit Oktober 2006 und darf immer noch nicht wählen. Und ich frage mich, inwiefern diese Person mehr Berliner ist als ich?

Ich dürfte für die Bezirksverordnetenversammlung wählen, aber in Berlin heißt das nicht so viel, man kann nicht über die Stadtpolitik entscheiden, nur für die Verwaltung. Mir wäre wichtig, wählen zu dürfen für den Landtag, weil der Landtag für Bildung, für Polizei, für verschiedene Themen einfach entscheidet und ich würde gerne mein Alltagsleben gestalten dürfen."

Mehr Mitbestimmungsrecht gefordert

Séverine Lenglets Mann ist Grieche. Zuhause werden drei Sprachen gesprochen. Sie fühlt sich französisch, deutsch, inzwischen auch etwas griechisch und vor allem europäisch. Hat die Politik Bürger mit solchen Lebensläufen zu wenig im Blick, wenn es um politische Teilhabe geht?

Die Französin findet, dass EU-Bürger in ganz Europa mehr mitentscheiden sollten. Sie fordert dies aber auch für Drittstaatsangehörige – also für alle, die hier leben, aber keinen Pass eines EU-Landes haben. Ihr Eindruck: Die Politik zeige für beide Gruppen kein Interesse.

"Erst wenn ich wählen darf, kann ich mich interessieren, welche Parteien es gibt, welche Wahlprogramme es gibt. Gerade sind die EU-Bürgerinnen und Drittstaatsbürger keine potenziellen Wähler für die Parteien. Und die Gesetzgeber interessieren sich wenig für sie oder nur mit einem Gesetz. Oh, sie dürfen kein Hartz IV so früh kriegen, man begrenzt sie auf den Themen Sicherheit, Sozialhilfe, Ausgrenzung, aber es geht nicht um zusammenleben, zusammengestalten."

Die Flaggen von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union (EU) wehen im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes in Berlin. (am 15.05.2012) (dpa / Soeren Stache)Dauerhaft in Deutschland lebende EU-Bürger sollten mehr Mitbestimmungsrechte haben, auch über die kommunale Ebene hinaus, kritisieren Experten (dpa / Soeren Stache)

Spielen EU-Bürger im politischen Diskurs deswegen kaum eine Rolle, weil sie zahlenmäßig kaum eine Rolle spielen? Oder weil sich zu wenige für kommunale Politik interessieren? Oder sind EU-Bürger deswegen unsichtbar, weil die Politik sie als Interessensgruppe vernachlässigt und sie kaum zum politischen Engagement ermuntert?

Nachholbedarf im Bereich der Integration

Ralf Stegner - SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und Bundesvize der Partei - sieht durchaus Nachholbedarf:

"Wir reden ganz oft über die Flüchtlingspolitik, aber nicht über die Integration derjenigen, die schon lange hier leben. Das betrifft insbesondere die türkische Minderheit in Deutschland, die ja besonders groß ist und die ja als Arbeitnehmer, Gastarbeiter, wie man früher sagte, zu uns gekommen sind. Aber das gilt eben für alle, auch für die EU-Bürger am Ende. Man kümmert sich, glaube ich, sicherlich nicht genug, man spricht sie nicht genug an. Das ist sicherlich ein Defizit. Nicht nur der Sozialdemokraten, sondern, ich glaube, aller Parteien."

Die im Bundestag vertretenen Parteien wissen kaum etwas über ihre Mitglieder aus anderen EU-Staaten. AfD und CDU fragen den Migrationshintergrund ihrer Mitglieder nicht ab, bzw. schlüsseln die Nationalitäten ihrer Mitglieder nicht auf. Die CSU beziffert den Anteil der EU-Bürger unter ihren Parteimitgliedern auf unter ein Prozent. Bei Grünen und FDP sieht es ähnlich aus, die Unionsstaatsangehörigen machen ungefähr 0,6 Prozent der Mitglieder aus. Die Liberalen wissen, dass sich ihnen vor allem Österreicher, Spanier, Niederländer und Italiener anschließen. Bei der SPD wird intern geschätzt, dass von den gut 460.000 Mitgliedern nur etwa 7.000 keine deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Keine spezifischen Angebote der Parteien für EU-Bürger

Weil Unionsbürger einen so marginalen Teil ausmachen, gibt es bei den Parteien auch keine spezifischen Angebote für sie. Immerhin weiß man, welchen Parteien Unionsbürger nahe stehen. Magali Mohr vom Berliner Thinktank dpart:

Das Foto zeigt den CDU-Politiker Paul Ziemiak auf dem Bundesparteitag im Februar 2018. (imago / Stefan Zeitz)Der CDU-Politiker Paul Ziemiak hält es für nicht eforderlich, die Wahlmöglichkeit für EU-Bürger ohne deutschen Pass auf Bundesebene auszuweiten (imago / Stefan Zeitz)

"Die Menschen, die gekommen sind vor 2000, das sind vorrangig Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen aus Italien, aber auch aus Griechenland und Portugal. Man weiß aus der Forschung, dass das Menschen sind, die generell eher SPD wählen. Wohingegen die EU-Zuwanderer, die nach 2000 gekommen sind, primär Menschen sind, die aus osteuropäischen Ländern kommen, aus Polen, Bulgarien und Rumänien und diese einfach der Union näher stehen."

Deutsche Staatsbürgerschaft für Polit-Karriere auf Bundesebene

Wer jedoch als EU-Bürger in einer Partei Karriere machen und sogar für den Bundestag kandidieren will, wird nicht umhin kommen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Die nämlich ist Voraussetzung für ein politisches Mandat auf Bundesebene. Beispiele gibt es viele: in der SPD etwa die deutsch-belgische Bundestagsabgeordnete Daniela de Ridder, in der CDU den niederländisch-stämmigen Abgeordneten Kees De Vries. Oder Paul Ziemiak:

Einbürgerungsurkunde und das Deutsche Grundgesetz (imago/CHROMORANGE)Auf Landes- und Bundesebene dürfen EU-Bürger nur mit einem deutschen Pass wählen (imago/CHROMORANGE)

"Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ergänzt wird durch eine Unionsstaatsbürgerschaft. Und insofern sage ich jedem Italiener beispielsweise, der auf Dauer in Deutschland lebt, darüber freuen wir uns, er ist hier herzlich willkommen und er ist eingeladen, Deutscher zu werden."

Ziemiak ist Chef der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter. Er stammt aus Stettin in Polen, kam als Kind von Aussiedlern nach Deutschland und hat einen deutschen Pass. Den polnischen könnte er, wenn er wollte, beantragen und auch bekommen, doch das reizt ihn nicht. Auch in seiner Partei macht sich der 32-Jährige - gemeinsam mit Jens Spahn - dafür stark, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuschränken. Sie wollen, dass sich hier Lebende dann bewusst für Deutschland entscheiden - mit allen Konsequenzen auch beim Wahlrecht:

"Die Regelungen, die wir jetzt haben, sind genau die richtigen. EU-Staatsangehörige dürfen bei Kommunalwahlen teilnehmen, aber bei der Wahl des Deutschen Bundestages ist der Souverän das deutsche Volk. Das heißt nur deutsche Staatsangehörige dürfen das Parlament wählen."

So argumentieren auch andere Gegner einer Öffnung des Wahlrechts über die kommunale Ebene hinaus. Sie verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990. Die Befürworter einer Wahlrechtsöffnung argumentieren dagegen, dass sich das Demokratieverständnis der Richter inzwischen verändert haben könnte. Sie verweisen darauf, dass längst auch OECD- und UN-Konventionen ein Ausländerwahlrecht fordern.

Versprechen eines "lebendigen Parlamentarismus"

Heute - 28 Jahre nach dem Karlsruher Urteil - versprechen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ein Europa der Demokratie mit lebendigem Parlamentarismus - auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Doch ein allgemeines Wahlrecht für Unionsbürger ist nicht damit gemeint – was Bundes- oder Landtagswahlen betrifft. Eine 2007 gestartete Initiative dazu liegt im Bundesrat auf Eis.

Berlins rot-rot-grüne Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag einen neuen Anlauf und macht sich in der Länderkammer dafür stark, EU-Bürgern sowie anderen Drittstaatsangehörige das Wahlrecht zumindest auf Landesebene zu eröffnen. Allerdings hat das Vorhaben kaum Erfolgsaussichten, denn dafür müsste der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit aber sieht Paul Ziemiak nicht:

"Es geht doch nur die Leute an, die hier auf Dauer hier in Deutschland leben. Nur die sind betroffen auf Dauer von den Entscheidungen, die ein nationales Parlament fällt. Wir haben ja diesen Weg eröffnet und deshalb kann jeder Staatsbürger eines anderen EU-Staates relativ einfach auch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt."

Voraussetzung dafür ist in der Regel ein achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland. Außerdem muss der Anwärter für seinen eigenen Lebensunterhalt sowie für den der unterhaltspflichtigen Familienangehörigen aufkommen. Für Séverine Lenglet, die Berlinerin mit französischen Wurzeln, sind das zu hohe Hürden.

"Das heißt, dass man indirekt das Wahlrecht mit dem Einkommen verknüpft. Und ich kenne viele Freiberufler, Leute, die Teilzeit arbeiten, junge Mütter und so, die wenig verdienen, sie würden wahrscheinlich die Voraussetzungen nicht erfüllen. Gerade in der Europäischen Union, in der die Menschen den Wohnsitz frei wählen können und arbeiten dürfen, ist eine Verknüpfung des Wahlrechts an eine nationale Staatsbürgerschaft absurd. Und das reduziert uns, die mobilen Bürger, nur auf Konsum und Produktion."

Städte und Gemeinden müssen aktiver um EU-Bürger als Wähler werben

Jo Blane - die Sozialdemokratin aus Neumünster - hat ein Vierteljahrhundert mit britischem Pass in der Bundesrepublik gelebt. Seit wenigen Monaten besitzt sie auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Vor allem wegen des Brexits ihres Geburtslandes ist sie diesen Schritt gegangen. Doch es geht ihr auch um die politische Teilhabe in ihrem Wohnland und die Möglichkeit, hier an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen zu können.

"Das ist nicht einfach, seinen Pass abzugeben, das ist nicht so einfach, wie Leute sich das vorstellen, also emotional. Aber solange wir drinnen sind und die doppelte Staatsbürgerschaft geht, habe ich gedacht, ich muss das jetzt beantragen."

Auch Blane wünscht sich, mehr politische Mitsprache alle in Deutschland dauerhaft lebenden Ausländern. Doch wie ließe sich unter den derzeitigen Bedingungen, die Bereitschaft der EU-Bürger an Kommunalwahlen teilzunehmen erhöhen? Blane sieht hier die Städte und Gemeinden in der Verantwortung. Die könnten beispielsweise in verschiedenen Sprachen Anzeigen in Zeitungen schalten, um auf das kommunale Wahlrecht hinzuweisen. Auch Reinhard Hönighaus, der Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, nennt Beispiele:

"In Irland zum Beispiel haben das die Kommunalbehörden in Dublin beim letzten Mal gemacht, haben also mobile EU-Bürger, von denen es auch viele gibt in Dublin, bewusst darauf aufmerksam gemacht, dass sie wählen könnten, das sie auch das passive und aktive Wahlrecht haben, durch Außenwerbung, einen Online-Auftritt auch in siebzehn Sprachen. Das begrüßen wir natürlich, wenn sowas gemacht wird."

"In die Stadtteile gehen" und werben

Auch Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras räumt ein, die Städte und Gemeinden könnten mehr tun:

"Gar keine Frage, als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssen wir bei den Menschen sein. Das hört sich jetzt nach einer Floskel an. Mein‘ ich aber gar nicht. Sondern ich meine wirklich, wir müssen dort hin, gehen, wo die Menschen sind. Und das heißt, in diese Stadtteile."

Das Vicellinviertel liegt nur einen Steinwurf vom Rathaus in Neumünster entfernt. Der Migrantenanteil ist hoch und die Wahlbeteiligung niedrig. Bei der letzten Kommunalwahl 2013 bei 18 Prozent. In den letzten Jahren sind viele Bulgaren und Rumänen ins Vicellinviertel gezogen. Seit rund drei Jahren lebt auch Ionut Onica hier. Der 27-Jährige arbeitet als Eisenflechter auf Baustellen. Die Sprache sei bis heute sein größtes Problem, das weiß er:

"In Rumänien ich hab‘ nicht gleiche Möglichkeit für Kind, für Integration wie hier in Deutschland. Was kann ich sagen, ich fühle mich sehr gut!"

Ionut Onica hat in die deutsche Politik mehr Vertrauen als in die seiner rumänischen Heimat. Bei der Kommunalwahl am 6. Mai will er seine Stimme abgeben. Hilfreich für ihn wäre, wenn die Wahlbenachrichtigung auch ins Rumänische übersetzt würde. Als er kürzlich seine Unterlagen zugeschickt bekam, war er zunächst unsicher. Erst im Rathaus klärte man ihn auf, dass der offizielle Brief keine Zahlungsaufforderung, sondern etwas Positives sei. Auch so mancher seiner rumänischen Freunde habe über den Brief der Stadt gerätselt, erzählt Onica.

"Ist Strafe oder was ist das, sagt der? Ja, das ist schwer."

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