Dass Peter Hustinx sich durchaus Gehör zu verschaffen in der Lage ist, glaubt man ihm sofort.
"Manchmal bedarf es starker Worte, manchmal – nicht zu oft - muss man auf den Tisch hauen, aber man muss auch Positives verstärken, um in dem Job Erfolg zu haben."
Dass Peter Hustinx noch immer, obwohl eigentlich längst pensioniert, Europäischer Datenschutzbeauftragter ist, bezeichnet er als bedauerlichen 'multiplen' Unfall des Systems.
"Das war ein Rückschlag. Nicht mal aus persönliche Gründen, sondern weil das System vor einem Jahr einen Nachfolger hätte produzieren sollen. Ein Jahr zu spät, ist ein Jahr zu spät."
Das "System" wollte ursprünglich die Eier legende Woll-Milch-Sau. Gemäß Jobprofil für den Europäischen Datenschutzbeauftragten wurde jemand gesucht, der sowohl Stratege, als auch Bürokrat und großer Kommunikator ist, durchsetzungsfähig, führungsstark, mit den Themen tief vertraut und auch mindestens ein halber Jurist. Antoni Gavrili, Sprecher der EU-Kommission.
"Der Job ist politischer geworden, deshalb ist es so wichtig, nicht einen reinen Technokraten zu haben, sondern jemanden mit einer Vision und politischem Denken."
Jemand eben, wie Peter Hustinx. In der ersten Runde der Ausschreibungen erschien der unabhängigen Findungskommission niemand der Bewerber geeignet, um ihn auf die Liste von möglichen Kandidaten zu setzen, aus der dann die EU-Kommission, EU-Länder und EU-Parlament denjenigen, welchen aussuchen bzw. ihn bestätigen.
Suche mit neuen Anforderungen
Deshalb wurde beschlossen, beim neuen, 'diejenigen, welche' zu suchen – das heißt, einen Datenschutzbeauftragten und einen Vertreter, an deren Qualifikation leicht unterschiedliche Anforderungen gestellt werden.
"Wir hatten letztes Jahr das Gefühl, dass es ein Fehler war, vom Datenschutzbeauftragten und von seinem Stellevertreter dieselben Qualitäten zu verlangen. Es geht um etwas unterschiedliche Aufgaben. Der Datenschutzbeauftragte hat eine sehr sichtbare Rolle. Es ist unfair, an seine Stellvertreter die gleichen Anforderungen zu haben."
Peter Hustinx selbst sieht den Datenschutzbeauftragten und seinen Stellevertreter als Team mit 90 Prozent identischer Aufgaben.
"Ich würde einen Nachfolger bedauern, der nicht volles Verständnis vom Thema Datenschutz hat. Er muss laut und überzeugend reden können. Wenn er dabei nur ablesen kann, was andere ihm aufgeschrieben haben, wird er nicht das kaum können."
Der Erste seiner Art
Als Peter Hustinx vor zehn Jahren den Job des Europäischen Datenschutzbeauftragten antrat, hatte es weder den Job noch ein Jobprofil gegeben. Er war der Erste seiner Art auf europäischer Ebene.
Mit einem Team von null Mitarbeitern am Anfang, nun rund 60 und vielleicht noch einmal 20, die zusätzlich eingestellt werden sollen, hat er ein umfangreiches Aufgabengebiet: Von der Beratung aller EU-Institutionen zu datenschutzrechtlichen Aspekten bei sämtlichen Gesetzgebungsprozessen, der Kommunikation neuester Entwicklungen in der Datenwelt, über Gutachter-Aufgaben bei Verfahren zum Thema Datenschutz vor dem Europäischen Gerichtshof, bis dahin, Anlaufstelle für Bürger zu sein, die sich über Datenmissbrauch in den europäischen Institutionen beschweren wollen.
Die ganze Diskussion über Geheimdienstaktivitäten der NSA und anderer Dienste hat dem Thema noch einmal mehr Brisanz gegeben.
"Es war ein versteckter Segen. Der Segen war, dass es verdeutlich hat, dass unser Datenschutz deutlich effektiver werden muss."
Und deshalb wird auch die Arbeit an der einheitlichen Datenschutzverordnung der EU, die seit Jahren nur stockend vorankommt, eine der Prioritäten seines Nachfolgers zu sein haben.
