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StartseiteInformationen am MorgenFür die Türkei steht viel auf dem Spiel28.11.2016

EU-FlüchtlingsdealFür die Türkei steht viel auf dem Spiel

Wiederholt droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen zu lassen. Doch die EU würde das möglicherweise gar nicht so hart treffen wie erwartet. Für die Türkei hingegen würde es einige Nachteile nach sich ziehen.

Von Karin Bensch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara (AFP / Adem Altan)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hätte kein Druckmittel mehr, wenn er den Flüchtlingsdeal platzen ließe. (AFP / Adem Altan)
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Was passiert eigentlich, wenn der türkische Präsident Erdogan den Flüchtlingsdeal platzen lässt? Möglicherweise würde das einen neuen Flüchtlingsstrom Richtung Europa auslösen. Wenn die Türkei die Grenze nach Syrien und zur griechischen Ägäis nicht mehr kontrolliert, und auch keine Migranten mehr zurücknimmt, könnten sich wieder mehr Menschen auf den Weg machen.

Sie würden wahrscheinlich vor allem auf den griechischen Inseln ankommen, und dort bleiben, weil die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU nicht wirklich funktioniert. Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz, der in den vergangenen Monaten mehrfach in der Türkei war, hält es durchaus für möglich, dass der türkische Präsident die Flüchtlingsvereinbarung beendet. Trotzdem ist er der Meinung.

"Es kann und darf keine Deals geben. Wir können nicht das Thema Menschenrechte hier zum Rabatt verscherbeln, um von der Türkei nicht unter Druck gesetzt werden."

Andere Ausgangslange als vor einem Jahr

Selbst wenn Erdogan die türkischen Grenzen Richtung Europa öffnen würde: Die Ausgangslage heute ist eine andere als vor gut einem Jahr. Die Westbalkanroute ist versperrt. Bulgarien kontrolliert seine Grenze zur Türkei deutlich strenger. Die NATO patrouilliert gegen Menschenschlepper in der griechischen Ägäis. Die europäischen Außengrenzschützer von "Frontex" bekommen mehr Geld, Mitarbeiter und Ausrüstung. Und: In vielen EU-Ländern, auch in Deutschland, gibt es seit dem vergangenen Herbst mehr Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte die Grünen-Europaabgeorndete Barbara Lochbihler am Wochenende im Deutschlandradio Kultur.

"Es würde jetzt nicht mehr so chaotisch zugehen wie vor einem Jahr. Wir haben ausreichend Erstaufnahmekapazitäten. Und auch Möglichkeiten, Menschen bei uns zu integrieren und aufzunehmen."

Die Grüne bedauert, dass viele Länder innerhalb der EU ihre Grenzen dichtgemacht haben. Manche Staaten hätten sogar Zäune gebaut wie zum Beispiel Ungarn an der Grenze zu Serbien.

"Also dieser unkontrollierte Zugang von Flüchtlingen wird auch auf unserer Seite gar nicht möglich sein."

EU würde nicht sehr hart getroffen

Kein unkontrollierter Flüchtlingsstrom mehr? Das bedeutet, sollte der türkische Präsident die Flüchtlingsvereinbarung einseitig beenden, würde das die EU durch ihre Abschottungspolitik voraussichtlich gar nicht so stark treffen. Abgesehen von Griechenland. Und: Erdogan hätte dann kein Druckmittel mehr in der Hand. Für ihn wäre das allerdings strategisch ungünstig. Zum Beispiel wegen der Visafreiheit, die die türkische Regierung so schnell wie möglich von der EU haben möchte. Auch wegen des möglichen EU-Beitritts, selbst, wenn er in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Abhängigkeit: Die Türkei exportiert einen Großteil ihrer Waren in die Europäische Union – vor allem nach Deutschland, England, Italien und Frankreich. Seit zwanzig Jahren gibt es eine Zollunion mit der EU. Zudem investieren europäische Konzerne Milliarden in der Türkei. Unternehmen wie zum Beispiel MAN und DaimlerChryler lassen dort Busse herstellen, Bosch und Siemens produzieren Kühlschränke und Küchengeräte in der Türkei. Erdogans Drohungen sollte man ernst nehmen, meint die Grünen- Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. Aber:

"Man muss aber auch genau zuhören, und nachfragen, zu wem er eigentlich spricht."

Oft spreche Erdogan, wenn er über eine starke und von der EU völlig unabhängige Türkei rede, nicht in Richtung Europa, sondern zu seinen Anhängern im eigenen Land.

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