7. Dezember 2016

 

Interview / Archiv 13.05.2015

EU-Flüchtlingspolitik"Man muss mit den afrikanischen Regierungen sprechen"Rupert Neudeck im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation "Grünhelme" (dpa / picture-alliance / Britta Pedersen)"Die Schlepper werden fett und fetter und profitträchtiger durch unsere Politik", sagte Rupert Neudeck im Interview mit dem Deutschlandfunk. (dpa / picture-alliance / Britta Pedersen)

Er sei "völlig entsetzt" dass die EU darüber nachdenke, Schlepperboote zu zerstören, sagte Rupert Neudeck von der Hilfsorganisation "Grünhelme" im Deutschlandfunk. Damit versuche man, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Er forderte, die EU und auch Länder wie Deutschland müssten mit den afrikanischen Regierungen sprechen - das sei bisher nicht passiert.

Neudeck sagte weiter, die Schlepper "werden fett und fetter und profitträchtiger durch unsere Politik." Er sprach sich für die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplante Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa aus. Die sei richtig und gerecht, aber "eigentlich ist das die größte Selbstverständlichkeit." Europa sei aber noch nicht so weit.

"Aktiv werden in Nordafrika"

Der Gründer der Flüchtlingshilfeorganisation "Cap Anamur" sagte, nationale Regierungen müssten noch viel stärker aktiv werden in Nordafrika. Es müsse politische Initiativen in den betroffenen Ländern geben, um den Schleppern das Handwerk zu legen. Wenn einige Länder eine ablehnende Haltung in der Flüchtlingspolitik hätten, müssten sich die Staaten, die dazu bereit seien, zusammenschließen.


Das Interview in voller Länge

Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon begrüße ich jetzt Rupert Neudeck, Ehrenvorsitzender der Hilfsorganisation Grünhelme, Gründer von Cap Anamur. Schönen guten Morgen, Herr Neudeck.

Rupert Neudeck: Ja guten Morgen!

Heckmann: Herr Neudeck, neben dieser Einwanderungsagenda bemüht sich die Europäische Union ja auch um ein UNO-Mandat zur Bekämpfung von Schlepperbanden, zur Zerstörung von Schiffen. Ist es nicht richtig, das Geschäftsmodell der Schlepper zu torpedieren?

Neudeck: Ich bin völlig entsetzt darüber, was die Europäische Union ... Ich hatte das erst für einen Witz gehalten, dass sie die Ursachen dieser Flüchtlingsströme, dieser Migrantenströme, denn es sind ja gar nicht alles im genauen Sinne der UNO-Flüchtlingskonvention Flüchtlinge; es sind junge Menschen, die aufgrund ihrer desolaten Situation sich auf den Weg nach Europa machen, nach Schengen, wie sie in Mauretanien und im Senegal sagen. Und jetzt dazu zu kommen zu sagen, wir müssten die Schlepperboote zerstören, das heißt im Grunde den Teufel mit Beelzebub austreiben. Ich weiß überhaupt nicht, wie man auf solch eine Idee kommen konnte. Das Mandat wird ja auch wahrscheinlich gar nicht gegeben werden können, denn man weiß ja gar nicht, in welche Länder Nordafrikas man dort eingreifen kann.

"Ich weiß überhaupt nicht, wie man auf solch eine Idee kommen konnte"

Die Ursachen dieses millionenfachen Migrationsweges von jungen Menschen aus Afrika, die Ursachen müssen angefangen werden, in den Blick genommen zu werden, und Europa quatscht dauernd herum an Symptomen und kann sich nicht einigen. Wir haben das ja eben in dem Beitrag gehört.

Heckmann: Aber die EU-Kommission legt auch Wert auf die Feststellung, dass das erstens nicht die einzige Maßnahme ist, sondern nur eine flankierende Maßnahme, leere Flüchtlingsboote zu zerstören beziehungsweise die Werkstätten, in denen solche Boote hergestellt werden. Ist es nicht auch wichtig, in der Tat den Schleppern das Handwerk zu legen?

Neudeck: Ja, das klingt sehr gut, ist aber in der politischen Realität natürlich völlig obsolet, weil es hat noch keine Europäische Kommission, keine nationale Regierung, auch nicht die Berliner, auch nicht unser Außenminister, auch nicht unsere Bundeskanzlerin, auch nicht der französische Präsident bisher mit einer der Regierungen Nordafrikas oder der Westküste Afrikas, woher die große Masse, nämlich Hunderttausende sich auf den Weg machen ... Man muss mit den afrikanischen Regierungen doch jetzt sprechen. Man kann doch nicht einfach sagen, vor den Küsten von Ländern, die gar nicht mehr existieren, da machen wir eine Militäraktion und dann haben wir das Problem gelöst.

"Die Schlepper werden fett und fetter durch unsere Politik"

Heckmann: Das sieht die EU-Kommission ja selber auch nicht so. Die wird ja auch sagen oder sagt ja auch, dass an solche Ursachen natürlich auch tiefergehend herangegangen werden soll, aber dass das Vorgehen gegen die Schlepper auch notwendig ist.

Neudeck: Die Schlepper werden fett und fetter und profitträchtiger durch unsere Politik. Denn diesen jungen Menschen, die wirklich verzweifelt sind, und ich kenne sie, ich habe sie in Mauretanien gesehen, ich habe sie in Senegal gesehen, ich habe sie in vielen Ländern gesehen, die wollen eigentlich nur eine Berufsausbildung, um für ihre Familie und ihre Dorfgemeinschaft eine Perspektive zu haben. Anstatt dass man jetzt wenigstens in einem oder zwei oder drei Ländern solche Initiativen mit Beteiligung der dortigen Regierungen macht, damit diese jungen Menschen eine Perspektive haben, auch zurückgehen zu können - die können jetzt nicht zurück; die haben einen Kredit bekommen von ihrer Dorfgemeinschaft über 1500 Dollar, da haben sie die Hälfte verbraucht. Die können nicht einfach zurück. Die sind ihres Lebens nicht sicher, wenn sie zurückkommen und haben für das Geld nichts getan.

Diese politische Initiative, zusätzlich zu dem allen, was da jetzt noch gedacht werden kann, diese politische Initiative wäre die einzige, die sogenannten Schlepper- oder Schleuserbanden überhaupt das Handwerk legen könnte. Die werden fett und fetter durch unsere Politik, die nicht in der Lage ist, diese große Masse von Menschen aufzunehmen.

Neudeck: Quotenregelung wäre das Allergerechteste

Heckmann: Ein zentrales Ziel dieser Einwanderungsagenda der EU-Kommission ist ja, eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa, innerhalb Europas hinzubekommen, und zwar nach Quoten. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Das macht doch Sinn, oder?

Neudeck: Ja, das ist natürlich das Allerrichtigste und das Allergerechteste. Daran macht sich aber deutlich, dass dieses, unser Europa, leider, leider, leider noch nicht so weit ist, wie wir das alle gehofft und gewünscht hatten, denn eigentlich ist das die größte Selbstverständlichkeit, mit kleinen Abstufungen, die die Kommission ja gestern beschlossen hat, dass wirtschaftlich nicht so potente Staaten natürlich nicht so gut in der Lage sind, das zu tun. Aber das könnte man ja abstufen. Das hat man in den deutschen Bundesländern ja auch getan bei der Aufnahme. Die Ostländer, die Länder im Osten Deutschlands sind ja auch nicht so belastet mit Flüchtlingen in den Kommunen und in den Ländern.

Nur wir sind noch nicht so weit mit Europa und deshalb geht alles nur darum: nationale Politik der Länder, die bereit sind, etwas zu tun, und meine Bundesrepublik ist bereit, etwas zu tun. Frankreich ist bestimmt auch bereit, etwas zu tun. Schweden ist bereit, etwas zu tun. Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Dieses Europa der Flüchtlingspolitik gibt es noch nicht. Es gibt Frontex, dazu hat man sich entschlossen, aber nicht mehr, und deshalb müssen nationale Regierungen jetzt noch viel stärker aktiv werden in Nordafrika, aber auch in afrikanischen Ländern, Kontakte dort aufzunehmen, denn das, was wir jetzt erleben, ist eine Zahl von Millionen junger Menschen, die sich aufgrund der Verzweiflung in ihren Ländern auf den Weg nach Europa machen.

Heckmann: Aber es gibt ein striktes Nein zu diesem Quotenplan, und zwar aus Polen, aus Ungarn, auch aus Großbritannien. Was halten Sie davon, dass die jeweiligen Regierungen sich so positionieren?

Neudeck: Ja, das hat man voraussehen können, dass diese Regierungen sich dem verweigern. Dann müssen eben, wie in europäischer Politik in der Vergangenheit schon so oft geschehen, dann müssen die Staaten, die bereit sind, das zu tun, sich zusammenschließen, ganz schnell ad hoc, und müssen eine gemeinsame Politik machen.

Heckmann: Rupert Neudeck war das, Ehrenvorsitzender der Hilfsorganisation Grünhelme, zum Migrationsplan der EU-Kommission. Herr Neudeck, danke Ihnen für das Gespräch!

Neudeck: Danke auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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