Donnerstag, 28. März 2024

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EU-Gipfel und Griechenland
Merkel dämpft Erwartungen

Bundeskanzlerin Merkel erwartet beim EU-Gipfel keinen Durchbruch in der Griechenland-Krise. Es sei völlig klar, dass weder das Treffen in Brüssel noch der Berlin-Besuch von Regierungschef Tsipras eine Lösung bringen könne. Die Opposition spricht von demütigender Politik gegenüber Athen.

19.03.2015
    Angela Merkel im Bundestag.
    Angela Merkel: Athen muss seine Zusagen einhalten. (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
    Es müsse ein Zusammenspiel zwischen "Solidarität und griechischer Eigenanstrengung" geben, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie rief die griechische Führung auf, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und Reformen einzuleiten.
    Auch Europaparlamentspräsident Martin Schulz verlangt mehr Kooperationsbereitschaft von Athen: Die aktuelle Finanzlage sei gefährlich und die Zeit werde knapp, sagte er im DLF mit Blick auf die bis Ende des Monats anstehenden Zahlungsverpflichtungen Griechenlands.
    Sondertreffen am Abend
    Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Neben dem Schuldenstreit mit Griechenland geht es um das Thema Ukraine sowie um die geplante Energieunion sowie das Freihandelsabkommen mit den USA.
    Am Abend gibt es ein Sondertreffen der Bundeskanzlerin mit Frankreichs Präsident François Hollande, den Spitzenvertretern der EU-Institutionen und Alexis Tsipras – auf dessen Initiative hin. Nächsten Montag kommt Griechenlands Ministerpräsident nach Berlin.
    Linke: Junger Generation ohne Perspektive
    Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, warf der Bundesregierung in der Bundestagsdebatte eine Demütigung Griechenlands vor. Der jungen Generation im Land werde durch die internationalen Programme jede Perspektive genommen. Auch in Deutschland seien drei Millionen Menschen in Armut abgerutscht. Statt diese Politik nun "zum Exportschlager zu erklären", sollte sie auch in Deutschland korrigiert werden, forderte Wagenknecht.
    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte es als unangemessen, griechische Forderungen nach Reparationen für deutsche Kriegsschuld so barsch zurückzuweisen, wie das in den vergangenen Tagen geschehen sei.
    (bor/cc)