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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Versuch, neue Antworten zu geben02.05.2018

EU-HaushaltDer Versuch, neue Antworten zu geben

Ein Schritt in die richtige Richtung, das sei der heute vorgelegte EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2021 bis 2027, kommentiert Peter Kapern. Noch entscheidender sei aber die Frage, ob der Mix stimme - und ob Zukunftsaufgaben damit besser geformt werden könnten.

Von Peter Kapern

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Günther Oettinger, EU-Kommissar (CDU), aufgenommen am 23.06.2016 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" (dpa/picture alliance /Karlheinz Schindler)
Günter Oettingers Haushaltsplan versucht Antworten auf neue Herausforderungen zu geben, meint Peter Kapern. (dpa/picture alliance /Karlheinz Schindler)
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Iwan Petrowitsch Pawlow ist 1904 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden, für seine Verhaltensforschung bei Hunden. Läutet man regelmäßig ein Glöckchen, während man einem Hund Futter gibt, dann beginnt bei diesem Hund nach kurzer Zeit schon dann der Speichelfluss, wenn nur das Glöckchen erklingt, ohne dass es was zu fressen gibt. Der Pawlowsche Reflex eben.

Den gibt es auch in der Politik. Heute war er wieder zu beobachten. Sobald die EU-Kommission eine Haushaltsplanung vorlegt, beginnt zwischen dem Nordkap und Sizilien, zwischen der portugiesischen Atlantikküste und dem Baltikum das Gejammere und Gemaule, ganz automatisch, ohne einen einzigen Blick auf die Details des Haushaltsplans geworfen zu haben.

Fünf Prozent Kürzungen beim Agrarhaushalt ist zu viel, heißt es aus Paris. Fünf Prozent Kürzungen beim Agrarhaushalt ist zu wenig, heißt es bei deutschen Wirtschaftsverbänden, die stattdessen lieber höhere Forschungszuschüsse kassieren möchten. Kürzungen der Regional- und Kohäsionsfond sind inakzeptabel, heißt es in Osteuropa, höhere Beiträge der Mitgliedstaaten dürfen aber auch nicht sein, sagen Österreich, Holland, Schweden und Dänemark. Wir sind ja schließlich nicht die Zahlmeister Europas. Sollen die da in Brüssel doch sehen, wo sie das Geld herbekommen.

Das alles liegt im Bereich des Erwartbaren, es ist – nun ja – reflexhaft.

Enthält der EU-Haushaltsplan Innovationen?

Wichtiger wäre es, den heute vorgelegten Finanzrahmen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 daraufhin zu prüfen, ob er Innovationen enthält, ob er die EU stärker auf die Zukunft orientiert, statt Altbekanntes zu betonieren.

Und in der Tat, da gibt es einiges, keine Revolution, die der EU ein neues Gesicht geben würde, aber doch Schritte in die richtige Richtung. Ein Beispiel: Im Jahr 2015 hat die Migrationskrise Europa an den Rand des Scheiterns gebracht, die Spätfolgen wirken bis heute nach - das Spiel der ungarischen Regierung mit offenem Rassismus, das absurde Versprechen der CSU, an der Grenze zu Österreich einen bayrischen Grenzschutz zu installieren und damit den Schengenvertrag auszuhöhlen. Und nicht zuletzt die Überforderung Italiens und Griechenlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Darauf versucht der neue EU-Haushaltsrahmen Antworten zu geben: Aufstockung des Frontex-Personals von jetzt 1.200 auf 10.000. Fördermittel für jene Regionen, die Flüchtlinge betreuen. Mehr Geld für Entwicklungsarbeit in Afrika, dort, wo die Flüchtlinge herkommen.

Und auch auf andere Herausforderungen versucht Günter Oettingers Haushaltsplan zu antworten: Mehr Geld für die Forschung – damit Europa nicht von Asien und den USA abgehängt wird. Mehr Geld für das Erasmus-Plus-Programm, um den jungen Europäern eine echte europäische Erfahrung zu ermöglichen. Mehr Geld für die Außen-und Verteidigungspolitik, damit Europa als Akteur auf der Weltbühne bleibt.

Das alles finanziert mit einem Mix aus Einsparungen und Erhöhungen der Beitragszahlungen der Mitgliedsländer.

Stimmt der Mix? Kann der Haushalt noch stärker Richtung Zukunftsausgaben geformt werden, ohne das System der innereuropäischen Solidarität zu zerstören?

Das sind die Fragen, über die jetzt gestritten werden muss. Argumentationen, die vom Pawlowschen Reflex geprägt sind, helfen da nicht weiter, sind aber zu diesem Zeitpunkt wohl einfach nicht zu vermeiden.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Reaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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