Dienstag, 23.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WochePoker um Macht und Milliarden13.01.2018

EU-HaushaltPoker um Macht und Milliarden

Mit dem Brexit fehlt Geld im EU-Haushalt. Der Parlamentspräsident will das mit Eigenmitteln ausgleichen. Doch die fehlenden Milliarden würden nicht vom Himmel fallen, kommentiert Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung". Die Vorschläge von EU-Kommissar Günther Oettinger seien schon vernünftiger.

Von Peter Stefan Herbst, "Saarbrücker Zeitung"

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 Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.  (picture alliance / dpa )
Parlamentspräsident Antonio Tajani will fehlendes Geld im Haushalt durch eine Neuerung, die Einführung von EU-Steuern, eintreiben (picture alliance / dpa )
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Die Europäische Union bekommt immer mehr Arbeit, aber bald weniger Geld. Durch den Austritt Großbritanniens fehlen künftig zwölf bis 13 Milliarden Euro in der EU-Kasse - und das jährlich. Sparen wäre das Gebot der Stunde, Subventionsabbau das Mittel der Wahl. Doch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat bereits vor dem Jahreswechsel eine Verdoppelung des Haushalts gefordert - 280 statt 140 Milliarden Euro pro Jahr. Er setzt nicht auf zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern auf EU-Eigenmittel. Das klingt erst einmal harmlos.

Doch die sogenannten Eigenmittel sind keine Rücklagen und die Milliarden fallen auch nicht vom Himmel. Der Italiener will sie durch eine Neuerung, die Einführung von EU-Steuern, eintreiben. Die Summe ist maßlos und in dieser Größenordnung schlicht nicht vermittelbar. Die in vielen Mitgliedsländern ohnehin geringe Akzeptanz der EU würde weiter einbrechen.

Oettinger und die europaweite Plastiksteuer

Da klingen die aktuellen Vorschläge des deutschen Haushaltskommissars Günter Oettinger schon vernünftiger. Er schlägt vor, die Hälfte der durch den Brexit fehlenden Milliarden einzusparen. Die andere Hälfte will der CDU-Politiker zu großen Teilen über zusätzliche Beiträge der verbleibenden 27 EU-Staaten einnehmen. Aber auch Oettinger denkt an eine neue Steuer – eine europaweite Plastiksteuer. Sie soll den Müll reduzieren und dazu führen, dass die EU selbst mehr Geld einnimmt und die Mitgliedstaaten weniger zahlen müssen. Das ist nett verpackt und dennoch fühlen sich viele schlicht nur eingewickelt.

Ein detaillierter Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nach 2020 soll im Mai vorliegen. Der Prozess ist heikel. Hört beim Geld doch bekanntermaßen die Freundschaft auf. Und Zusammenhalt wird in der Union der hemmungslos ausgelebten Eigeninteressen ohnehin immer mehr zum Fremdwort. In Westeuropa wächst seit Langem der Unmut, Ländern wie Polen oder Ungarn Milliarden zu überweisen, wenn von dort nur wenig Solidarität zurückkommt. Dabei gibt es keinen Mangel an Aufgaben, die gemeinsam leichter und besser gelöst werden können. Neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Sicherung der Außengrenzen und dem Anti-Terror-Kampf gehört auch die Digitalisierung der Wirtschaft dazu. Nur ein vernetztes und vereintes Europa wird im weltweiten Wettbewerb mit den USA oder China mithalten können.

Macron will Frankreich zur treibenden Kraft der EU machen

In Peking hat sich gerade der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als neuer Anführer Europas in Szene gesetzt. Er will Frankreich zur treibenden Kraft der EU machen. Es gelingt ihm auch irgendwie. Großbritannien arbeitet am Brexit und Deutschland an der Regierungsbildung. Wer so intensiv mit sich selbst beschäftigt ist, spielt in der Gemeinschaft und der Welt zwangsläufig eine geringere Rolle. Macron hat diese Lücke gesehen und die Chance ergriffen. Seine großen Auftritte und starken Reden überstrahlen allerdings die schwierige Haushaltslage Frankreichs und auch seine persönliche Erfolgsbilanz. Aus Peking kam er ohne einen unterschriebenen Milliardenvertrag für Airbus zurück, dessen Abschluss erwartet worden war.

Die Handlungsspielräume der Grand Nation sind eher klein. In Deutschland sieht das anders aus. Die starke wirtschaftliche Entwicklung lässt viel zu. Es fehlt aber an Handlungsfähigkeit. Das Wahlergebnis aus dem vergangenen September lähmt seit Monaten Deutschland und Europa. Verwalten reicht nicht. Deutschland und Europa brauchen schnellstmöglich eine handlungsfähige neue Regierung in Berlin. Macron alleine schafft es nicht.

Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst wurde 1965 in Bonn geboren. Als Redakteur, Kolumnist, Korrespondent und Büroleiter arbeitete er für verschiedene Tageszeitungen. Von 1994 bis 1996 moderierte gemeinsam mit Christiane Gerboth und Jan Hofer die Talkshow "Riverboat" im MDR Fernsehen. Herbst war Chefredakteur der "Dresdner Neuesten Nachrichten" (1995-1999) und der "Lausitzer Rundschau" (1999-2004). Seit 2005 ist er Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung".                                   

  

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