Montag, 20.11.2017
StartseiteInformationen am AbendDie Zeit drängt14.09.2017

EU-Innenministertreffen in BrüsselDie Zeit drängt

Flüchtlinge, Schengen, Terrorabwehr: Offiziell ist in Brüssel beim Treffen der Innenminister vom Ende des Krisenmodus die Rede. Doch die Bundesregierung drängt auf eine Reform des Asylsystems und verlangt mit vier weiteren EU-Staaten, Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes fortzuführen.

Von Bettina Klein

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Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido und der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am 14. September in Brüssel.  (Aurore Belot / AFP)
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat den Krisenmodus in Europa für beendet erklärt. Hier neben Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido. (Aurore Belot / AFP)
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Die Zahl der Flüchtenden nach Europa geht insgesamt zurück, die EU feiert das als Erfolg und der zuständige Kommissar Avramopoulos gibt die Devise aus:

"Die Zeit ist gekommen, den Krisenmodus zu verlassen."  

Eine Menge sei erreicht. Nun müsse man weg von unkontrollierter, hin zu kontrollierter Zuwanderung. Die EU wird also ihre Anstrengungen in Libyen verstärken, die Hilfe für dort gestrandete Flüchtlinge verdoppeln, den Ausbau der Grenzkontrollen unterstützen. Die Rückführung in die Herkunftsländer soll intensiviert werden - innerhalb Europas und außerhalb. Und legale Zuzugsmöglichkeiten sollten geschaffen werden. Denn, so Avramopoulos:

"Sie wissen, Europa ist ein alternder Kontinent - wir müssen anerkennen, dass legale Zuwanderung notwendig ist für unsere Ökonomien und Gesellschaften insgesamt."

Ungebrochener Zulauf über alternative Routen

Die Bundesregierung drängt außerdem darauf, bis Ende des Jahres endlich eine Reform des Asylsystems zustande zu bringen. Während die Flucht über die zentrale Mittelmeeroute nachgelassen hat, verzeichnen die Staaten auf der östlichen wieder größeren Zulauf - und gerade in den letzten Tagen über das Schwarze Meer nach Rumänien. Das ebenso wie Bulgarien noch kein Schengen-Land ist.

Auch vor diesem Hintergrund verlangen Deutschland und vier weitere EU Staaten, dass ihnen gestattet wird, innerhalb des Schengenraumes Grenzkontrollen fortzuführen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute Morgen in Brüssel:

"Solange die Außengrenzen nicht sicher genug sind, wird es auch das Erfordernis von Binnengrenzkontrollen geben, und alles Weitere wird man in den nächsten Wochen dann beraten."

"Neue Herausforderungen für die Sicherheit"

Die von der EU gestattete Ausnahmeregelung gilt noch bis November. Bis dahin muss eine neue Möglichkeit gefunden werden, und zwar auf Vorschlag der Kommission, den dann der Rat beschließt. Wie die derzeitige Gesetzeslage etwas zu lockern ist, zumindest in der zeitlichen Befristung, dazu wird die Kommission wohl Ende September eine Initiative vorlegen. In der Pressekonferenz skizzierte EU-Kommissar Avramopoulos heute, wie das in etwa aussehen könnte:

"Die bisherigen Grenzkontrollen wurden eingerichtet wegen des Zuwanderungsdrucks. Die Kommission erkennt aber an, dass es neue Herausforderungen für die Sicherheit gibt, wie die jüngsten Anschläge in Barcelona und Turku gezeigt haben."

Bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste

Die Delegationen aus Spanien und Finnland hatten im Kreis der EU Kollegen noch einmal ihre Erfahrungen der jüngsten Terrorattacken berichtet. Auch beim Thema Terrorabwehr will man weiter zusammen voranschreiten und die Kooperation verbessern, vor allem beim Informationsaustausch und der Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Der estnische Innenminister Andres Anvelt: "Der schnelle und einfache Austausch von Informationen muss automatisch passieren - und nicht abhängig von individuell guten Beziehungen zwischen einzelnen Polizeibehörden." Im Oktober wird die Kommission auch dazu einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

 

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