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StartseiteInterview"Wir brauchen unbedingte europäische Geschlossenheit"17.05.2018

EU-Kommissar Oettinger zu Iran-Abkommen"Wir brauchen unbedingte europäische Geschlossenheit"

Die EU dürfe sich in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran nicht von Donald Trump spalten lassen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) im Dlf. Dann habe sie eine hohe wirtschaftliche Autorität gegenüber Washington. Man werde alles tun, um den Iran zur Einhaltung des Vertrags zu bewegen.

Günther Oettinger im Gespräch mit Jasper Barenberg

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (imago stock&people)
Die Konferenz in Sofia sei wichtig, sagte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, um als EU geschlossen aufzutreten (imago stock&people)
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Jasper Barenberg: Die Entfremdung war ja von Anfang an deutlich zu spüren, doch seit Donald Trump einseitig das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, liegen die Gegensätze offen zutage, liegt gar ein Bruch in den Beziehungen Europas mit den USA in der Luft. Welche Marschroute wollen die EU-Staaten einschlagen auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Bulgariens Hauptstadt, zeichnet sich ab, was den Iran angeht, halten die noch 28 Mitgliedsstaaten geschlossen dagegen? Im Handelsstreit mit Washington dagegen winken die Europäer mit Zugeständnissen, allerdings nur für den Fall, dass der US-Präsident auch einlenkt. Am Telefon ist Günther Oettinger, Haushaltskommissar der EU-Kommission in Brüssel. Schönen guten Morgen, Herr Oettinger!

Günther Oettinger: Guten Morgen!

Barenberg: Hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Recht? Mit dem Bruch des Iran-Abkommens hat der US-Präsident den Europäern auch die letzten Illusionen genommen?

Oettinger: Wir waren seit Beginn der Amtszeit von Präsident Trump im Klaren, dass er Europa zumindest gleich stark als Wettbewerber sieht, und nicht nur als Freund und Partner sieht. So weit das Aufkündigen des Paris-Abkommens in Sachen Klimaschutz, aber auch ansonsten zahlreiche Drohungen, und jetzt noch mal diese Vertragskündigung - in der Tat haben wir keine Illusionen, sondern müssen wissen, Europa muss selbstständig seine Aufgaben wahrnehmen, seine Sicherheit besorgen. Wenn die Amerikaner dabei sind, dann in Ordnung, aber wir sollten nicht mehr von den Amerikanern völlig abhängig sein.

"Den Vertrag aufzukündigen, ist falsch"

Barenberg: Die Interessen wahrzunehmen, das war ja schon vorher auch Aufgabe Europas, der Staatschefs wie der Kommission in Brüssel. Geht es jetzt noch einen Schritt weiter, nicht mehr nur darum, eine Haltung zu zeigen, sondern auch tatsächlich mit Taten so etwas wie Widerstand zu leisten?

Oettinger: Der Vertrag zwischen dem Iran und den Vertragspartnern USA, China, Russland, die drei Europäer Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie der Europäischen Union, ist ja von allen unterschrieben, hat Rechte und Pflichten, hat Vorteile, aber auch Schwächen. Nur, ihn aufzukündigen, ist falsch, und deswegen bleiben wir vertragstreu und werden alles tun, um von allen Partnern, auch vom Iran, die Einhaltung der Rechte und Pflichten zu erwarten. Und dies kann dann auch zu Friktionen, zu Problemen mit den USA führen.

Barenberg: Und hat Europa etwas anderes in der Hand als Worte und Entschlossenheit?

Oettinger: Wir haben als Europäer den größten Binnenmarkt, und der ist allen wichtig, auch den Amerikanern. Das heißt, wer im Bereich Wirtschaft, Export, Import mit Sanktionen oder mit Zöllen droht, muss wissen, er kann sich auch selbst schaden. Eigentlich schadet Präsident Trump auch der amerikanischen Industrie. Aber entscheidend ist Folgendes: Wir brauchen eine unbedingte europäische Geschlossenheit, denn Männer wie Trump lieben das Spiel "Teile und herrsche", Divide et impera. Wenn er uns spalten kann, zwischen Frankreich und Deutschland einen Keil treiben kann, zwischen der Kommission und dem Rat, dann würden wir da stark geschwächt sein und verlieren. Wenn wir geschlossen auftreten, nach innen und außen – deswegen ist die Konferenz heute in Sofia so wichtig –, dann haben wir eine hohe wirtschaftliche Autorität.

Barenberg: Beim Thema Geschlossenheit gibt es ja offenbar jetzt schon Nachholbedarf. Nehmen wir als Beispiel den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er sagt, wir können für betroffene europäische Firmen, für betroffene deutsche Firmen, um genau zu sein, können wir im Grunde gar nichts tun, während aus Frankreich zu hören ist, wir werden unsere Unternehmen schützen. Was gilt denn nun für ganz Europa?

Oettinger: Wir haben ja vereinbart mit dem Iran, dass wir den Handel, den Export und Import von Waren, Gütern, von Energieprodukten wieder ermöglichen und keine Sanktionen auferlegen. Und klar ist, jetzt kommen die europäischen Unternehmen in die Bredouille, wer mit dem Iran handelt, läuft Gefahr, von den Amerikanern Sanktionen zu bekommen. Dagegen wollen wir uns wehren. Da haben wir, wenn auch nur beschränkte, Möglichkeiten. Und die wollen wir in den nächsten Tagen prüfen. Von der Europäischen Investitionsbank über ganz konkrete Auflagen, Sanktionen nicht zu beherzigen, nicht zu beachten, bis zur Frage, ob wir auch eigene Zölle erheben, denn auch die Amerikaner haben wichtige Produkte und Dienstleistungen im Industriesektor, im digitalen Sektor, die sie im europäischen Markt verkaufen wollen.

"Amerikaner würden sich Schaden zufügen, wenn sie mit Sanktionen über die Welt ziehen"

Barenberg: Sie haben jetzt einige Instrumente genannt. Die Europäische Investitionsbank ist eine Vorstellung, die gerade geprüft und diskutiert wird. Für welche Instrumente machen Sie sich denn stark?

Oettinger: Wir haben als Kommission eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, die mein Präsident Jean-Claude Juncker und Frau Mogherini heute in Sofia den Regierungschefs vorstellen werden. Und dann erwarten wir eine Reaktion, erwarten wir, dass von diesen möglichen Instrumenten von allen Regierungschefs ein oder zwei oder drei ausgewählt werden. Und die würden wir dann weiterentwickeln.

Barenberg: Und welche sehen Sie da im Vordergrund?

Oettinger: Die EIB ist eine leistungsfähige europäische Bank im öffentlichen europäischen Interesse. Sie kann dann, wenn Firmen Finanzierungsprobleme haben, weil Geschäftsbanken nicht mehr den Weg in den Iran gehen wollen, oder weil amerikanische Banken dies verweigern, sie kann einspringen. Sie hat ein starkes Kapital, aber wir hatten eigentlich keine unbeschränkten Möglichkeiten. Zum Zweiten können wir sehen, wie stützen wir die Ölfirmen, die aus dem Iran Öl beziehen. Denn der Iran braucht Ölverkäufe, das ist seine wichtigste Einnahmequelle. Wie kann man dies machen? Indem man entweder von Herrn Trump Ausnahmen erwirkt, auch darauf bauen wir noch. Wir sind ja nicht im Kriegszustand mit Amerika, wir sind ja im Wettbewerb. Wir haben Gegensätze, aber wir haben auch gemeinsame Interessen, sie sind unverändert unser engster Partner. Das heißt, wir versuchen parallel den Amerikanern aufzuzeigen, sie würden sich selbst Schaden zufügen, wenn sie mit Sanktionen über die Welt ziehen, ohne Ausnahmen für die Partner zu gestatten.

Barenberg: Wie überzeugt sind Sie denn, dass am Ende des Tages das Niveau der Wirtschaftsbeziehungen der EU mit dem Iran gehalten werden kann oder fast gehalten werden kann?

Oettinger: Die formale Seite ist das eine. Wir wollen, dass diese Öffnung und der Wegfall von Sanktionen die Grundlage für die Wirtschaft ist. Aber wir haben eine Privatwirtschaft, keine Planwirtschaft, keine Staatswirtschaft. Das heißt, ob sich die europäische Wirtschaft im Iran engagiert, dort investiert, dort baut, dort vertreibt, dort produziert oder von dort importiert, ist zuallererst Sache der Geschäftsleitungen, der Vorstände unserer europäischen Industrie. Da können wir im Dialog manches machen, da können wir stützen, da können wir etliche Garantien geben. Aber eine Entscheidung einer großen Unternehmung wie Siemens, Total, ENI, die nimmt die Politik niemandem ab. Das ist Sache der Aktionäre und der Vorstände.

Barenberg: Und Total hat ja, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, schon angedeutet, dass ohne Garantien und mit Blick auf die Risiken im US-Geschäft dann das Engagement im Iran runtergefahren wird. Das wird dann sozusagen die Perspektive sein.

Oettinger: Das wäre die Perspektive. Es ist noch zu früh. Die Gespräche haben erst begonnen, und wir haben ja mindestens 60 Tage Zeit, bis wir dann alles ausloten. Und wie gesagt, wir können einige Garantien geben, wir können einige Kredite auch durch öffentliche Instrumente ergänzen oder ersetzen. Aber wie gesagt, unsere Möglichkeiten sind da, aber sind beschränkt.

Barenberg: Ist es unterm Strich auch Ihre Vorstellung, dass man tatsächlich eine Art Konfrontation mit den USA als Preis für solche Instrumente und Maßnahmen dann in Kauf nimmt?

Oettinger: Eines ist mir völlig klar: Trump verachtet Schwächlinge. Wenn wir Schritt für Schritt nur nachgeben und uns fügen, wenn wir also eine Art Juniorpartner der USA werden, dann wären wir verloren. Wir müssen freundschaftlich, aber auf Augenhöhe, aber auch mit der Möglichkeit, zu kontern, zu reagieren und uns nicht zu fügen, in diese nächsten Wochen gehen. Nur dann werden wir eine Chance haben, dass in der Trump-Regierung nicht alles nach dem Motto "America first" geht.

"Ich kann mir ein beschränktes, kleines TTIP vorstellen"

Barenberg: Aber Herr Oettinger, wenn wir jetzt hören, dass in der Handelspolitik beispielsweise die Europäische Union bereit sein könnte, im Energiesektor und beim Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO, da den USA entgegenzukommen, ist das nicht schon so etwas wie Nachgeben gegen Trumps harte Politik?

Oettinger: Wir haben bestehende Einfuhr- und Ausfuhrzölle, die aber durchaus überarbeitet werden können. Das wäre ein Ziel von TTIP gewesen. Ein Teil von TTIP ist ein Zollabkommen. Wenn Trump jetzt die Drohung, Strafzölle auf Stahl, Aluminium und andere Produkte, zurücknimmt - man könnte auch sagen, uns die Pistole von der Schläfe nimmt -, und damit ohne Erpressung frei verhandelt werden kann, dann kann ich mir ein beschränktes, kleines TTIP, auf den Umbau, den Abbau, die Angleichung von Zöllen bezogen, vorstellen.

Barenberg: Unter dem Strich, die Entscheidung Trumps, was den Iran angeht, und auch, was einen drohenden Handelsstreit angeht, war ja von vielen erwartet worden. Muss man im Rückblick sagen, dass Europa jetzt recht unvorbereitet in diese Auseinandersetzungen geht?

Oettinger: Warum hätten wir uns in den letzten Jahren auf einen Handelsstreit mit den USA einlassen sollen? Eigentlich war die Freundschaft für die gemeinsame Sicherheit, unsere gemeinsamen Wirtschaftsinteressen immer garantiert. In der Tat müssen wir uns fragen, wir hätten vielleicht den Wahlkampf und die Ankündigungen von Trump für bare Münze nehmen müssen. Wir haben immer noch gehofft – aber die Hoffnung stirbt zuletzt –, dass er nicht alles, was er im Wahlkampf ankündigt, auch realisiert. Jetzt sehen wir, er will, egal ob es gute oder schlechte Argumente gibt, seine Wahlkampfzusagen einlösen, auch wenn die Europa, der Welt und Amerika schaden.

Barenberg: Die Einschätzungen von Günther Oettinger, Haushaltskommissar der EU-Kommission in Brüssel. Danke für die Zeit und das Gespräch heute Morgen!

Oettinger: Ich danke auch. Einen guten Tag!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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