Betroffen sind neben Frankreich und Italien auch Spanien, Belgien, Malta, Österreich und Portugal. Die EU-Währungshüter wollen im März 2015 entscheiden, ob und wie sie gegen Verstöße von Frankreich, Italien und Belgien vorgehen. Bis dahin sollen die endgültigen Haushaltsgesetze vorliegen und angekündigte Strukturreformen bewertet werden können. In letzter Konsequenz drohen den drei Staaten Geldstrafen in Milliardenhöhe. "Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass es wirtschaftlich wieder nachhaltiger bergauf geht", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Einige der wichtigsten Partner seien in Europa in einer schwierigen Lage, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk. Dafür müsse man gemeinsam Verantwortung tragen.
Unter den gerügten Staaten sind einige Schwergewichte. Der schwierigste Kandidat sei Frankreich, sagte der Deutschlandfunk-Korrespondent in Brüssel, Jörg Münchenberg. Frankreich wird 2015 das Defizitkriterium nicht erfüllen, Italien hat eine insgesamt sehr hohe Staatsverschuldung. Juncker könne kein Interesse daran haben, es sich zu Beginn seiner Amtszeit mit Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft, zu verderben, so Münchenberg weiter. Würde die Kommission einen harten Kurs gegen Frankreich und Italien fahren und Strafzahlungen erheben, hätte sie bei anderen Entscheidungen eine große Opposition gegen sich. Innerhalb der Kommission gebe es aber unterschiedliche Strömungen. So habe beispielsweise der deutsche Kommissar Günther Oettinger gesagt, man könne dem Dauer-Defizitsünder Frankreich sein Verhalten nicht ständig durchgehen lassen.
Deutschland gehört laut EU-Kommission zu den Musterschülern, ebenso wie Irland, Luxemburg, die Niederlande und die Slowakei. Estland, Lettland, Slowenien und Finnland hielten sich weitgehend an die EU-Regeln. Nicht in das Urteil einbezogen wurden die Euro-Krisenländer Griechenland und Zypern, in denen Hilfsprogramme laufen. Den Aufschub für die Defizitsünder hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vorab angekündigt. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Blättern sagte Juncker, er habe "die Wahl getroffen nicht zu sanktionieren". Es sei möglich gewesen, Strafen zu verhängen. "Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen." Er habe sich anders entschieden, um die betroffenen Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.
(vic/sima)
