Die Wirtschaftsaussichten in Deutschland sind getrübt. Gestern senkte die Bundesregierung ihre Erwartungen. Unter anderem diese Prognose zeige, dass der bisherige Politikansatz in der europäischen Union zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme gescheitert sei, so der Ökonom Gustav Horn. Die Finanzmarktkrise sei nahtlos in die Eurokrise übergegangen, die deutsche Wirtschaft ständig belastet durch die wirtschaftliche Lage in den europäischen Krisenländern. Das sei das falsche Umfeld, um zu sparen.
In den wirtschaftlich schwächelnden Ländern hätten vor allem aufgetragene Reformen die Krise noch weiter verschärft und die Nachfrage "zertrümmert".
Deswegen ist es aus Sicht des Ökonomen zurzeit wenig sinnvoll, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Vielmehr befürwortet Horn einen europäischen Investitionsfonds, um die Wirtschaft in der EU zu stimulieren. Dafür hat sich auch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen.
Das Interview in voller Länge:
Christiane Kaess: Die deutsche Wirtschaft wächst langsamer als gedacht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD, der musste die Wachstumsprognose der Regierung deutlich nach unten korrigieren. 1,8 Prozent Wachstum sollten es 2014 eigentlich sein; daraus sind 1,2 Prozent geworden. Und für 2015 waren 2,0 Prozent prognostiziert worden; davon bleiben jetzt 1,3 Prozent. Was heißt das für die Finanzpolitik der Koalitionäre? Kann unter diesen Umständen an der viel zitierten schwarzen Null festgehalten werden? Ist das Ziel des ausgeglichenen Staatshaushaltes weiterhin realistisch? Darüber hat mein Kollege Thielko Grieß gestern Abend mit Gustav Horn gesprochen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Thielko Grieß: Pflegt die Große Koalition mit SPD, CDU und CSU mit der schwarzen Null einen Fetisch?
Gustav Horn: Zu Recht haben es einige Institute ein Prestigeprojekt genannt. Man hat faktisch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts als oberste wirtschaftspolitische Priorität gehandelt und man hat dieses Ziel erreicht und ist stolz darauf, ohne zu fragen, ob das gesamtwirtschaftlich eigentlich vernünftig ist. Es gibt sicherlich Zeiten, wo so etwas vernünftig ist, aber in diesen Zeiten leben wir eigentlich nicht.
"Bundesregierung hat das Zeitfenster verpasst"
Grieß: Hat diese Bundesregierung also wie alle übrigen Bundesregierungen auch seit den 70er-Jahren das richtige Zeitfenster wieder einmal verpasst?
Horn: Ja, sie hat das Zeitfenster verpasst, denn die Finanzmarktkrise ist übergangslos in eine Krise des Euro-Raums übergegangen. Das heißt, wir sind nicht in ruhigem wirtschaftlichem Fahrwasser, wo die Wirtschaft einfach boomt, sondern unsere Wirtschaft ist ständig belastet durch die Verhältnisse in den Krisenländern. Wir haben mittlerweile einen gesamteuropäischen Nachfragemangel und in solchen Zeiten ist es schlecht, eine schwarze Null zu erzielen. Man muss mehr die Mittel dazu einsetzen, die Nachfrage zu stimulieren.
"Wirtschaftliche Vernunft wahren"
Grieß: Nun gibt es allerdings junge Menschen in Deutschland, die haben noch nie etwas anderes kennengelernt als Schuldenhaushalte. Die würden das gerne mal erleben, wie das wäre mit einer schwarzen Null.
Horn: Nun ja, ich will ihnen das Erlebnis ja nicht prinzipiell versagen. Aber es ist sicherlich richtig, dass man wirtschaftlich vernünftig handeln soll, und es geht nicht um die Erlebnisse junger Menschen. Wenn dann die Wirtschaft wieder läuft, dann ist es sogar angebracht, dass eine schwarze Null oder sogar Überschüsse erzielt werden im Haushalt, und dann kann man auch Schulden abbauen. Aber man muss eigentlich wirtschaftliche Vernunft wahren.
Grieß: Wo sehen Sie die Ursache für diese Wachstumsdelle? So ist der Begriff, den Sigmar Gabriel heute benutzt hat. Eher im Inland, oder eher im europäischen Ausland, oder darüber hinaus?
Horn: Die Ursache dieser Schwäche - ich würde es nicht verharmlosend Delle nennen - liegt eindeutig im europäischen Ausland. Es gibt innerhalb des Euro-Raums viele Länder, die große Schwächephasen haben. Dazu gehören natürlich die Krisenländer selber, die noch nicht in Gang gekommen sind. Dazu gesellen sich Länder wie Frankreich und Italien, deren Wirtschaft ebenfalls lahmt, sodass das Gesamtbild des Euro-Raums das einer stagnierenden Wirtschaft ist, die sogar immer wieder in eine Rezession abzugleiten droht.
"Der bisherige Politikansatz ist gescheitert"
Grieß: Was schlagen Sie vor? Welches Rezept, welche Gegenmittel?
Horn: Wir müssen erst mal konstatieren, dass der bisherige Politikansatz eigentlich gescheitert ist. Ich glaube, das ist der erste Schritt, den man tun muss. Denn die Angebotsprobleme einiger Krisenländer sind nun ein gesamteuropäisches Nachfrageproblem geworden, und in dieser Diagnose liegt auch schon das Heilmittel. Wir müssen auf europäischem Niveau die Nachfrage stimulieren. Insofern führt der Vorschlag, den Jean-Claude Juncker gemacht hat, dass man auf europäischer Ebene einen Investitionsfonds auflegt, in die richtige Richtung.
"Jetzt haben wir ein gesamteuropäisches Problem"
Grieß: Nun ist es doch aber so, dass in den einschlägigen Krisenländern die Nachfrage seit vielen Jahren schwächelt.
Horn: Das ist richtig und am Anfang waren das auch keine Nachfrageprobleme, sondern diese Wirtschaften hatten Angebotsprobleme. Aber indem man die Strategie gewählt hat, mit einem harten Austeritätskurs strukturelle Reformen zu forcieren, hat man die Nachfrage in diesen Ländern förmlich zertrümmert und mittlerweile hat sich das immer weiter ausgeweitet zu einem europäischen Nachfrageproblem und mittlerweile gesellen sich ja Länder wie Frankreich und Italien, die wesentlich größer und wichtiger sind als Griechenland oder Spanien, dazu und jetzt haben wir ein gesamteuropäisches Problem.
Grieß: Sie setzen auf ein europäisches Investitionspaket. Sie haben Jean-Claude Juncker und dessen Vorschlag genannt. Alle Diskussionen über Binnenmarktnachfrage hier in Deutschland, über eine Stimulierung dessen, was wir hier in Deutschland innerhalb der eigenen Grenzen tun können, halten Sie für zweitrangig?
Horn: Nun, es kann ein Beitrag dazu sein, die europäische Krise zu überwinden. Wenn wir anfangen, unsere Infrastruktur, die es bitter nötig hat, stärker auszubauen und wiederherzustellen, dann ist das ja auch ein europäischer Impuls. Insofern wäre es ein Teil dieser europäischen Anstrengung, dass wir das tun, was wir auch aus binnenwirtschaftlicher Betrachtung für notwendig halten. Das würde sich damit nicht beißen.
"Nachfrage in Europa wieder stimulieren"
Grieß: Das europäische Investitionspaket oder Programm sähe so aus, dass Deutschland mehr Geld ausgibt und dieses Geld dann aber zu befreundeten europäischen Staaten fließt.
Horn: Das eben auch, denn in diesen Staaten gibt es nun eine ganze Menge zu tun, um Firmen wieder in Gang zu bringen. Das sind Infrastrukturmaßnahmen, es sind sicherlich Maßnahmen auch im Energiesparbereich. Das wären übrigens Maßnahmen, die vielleicht gar nicht so viel Geld kosten würden, wenn man einfach auch dort Anreize setzen würde, zum Beispiel durch Regulierungsmaßnahmen mehr Energie zu sparen. Dann würde dies auch private Investitionen auslösen. All dies zusammen genommen könnte helfen, die Nachfrage in Europa wieder zu stimulieren.
Kaess: ..., sagt Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Fragen stellte mein Kollege Thielko Grieß.
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