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EU-Osteuropa-Gipfel
Scharfe Töne Richtung Russland

Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine richten EU-Politiker deutliche Worte in Richtung Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Ukraine das Abkommen kurz vor der geplanten Unterzeichnung abgesagt hat.

29.11.2013
    Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält auf dem EU-Osteuropagipfel in Vilnius eine Rede.
    EU-Kommissionspräsident Barroso hat Russland scharf kritisiert. (Valda Kalnina / picture alliance / dpa)
    "Wir können kein Veto eines anderen Landes akzeptieren", schimpfte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Zeit der "eingeschränkten Souveränität" sei in Europa vorbei. Der Umgang Russlands mit den Ex-Sowjetrepubliken sei in mancher Hinsicht unvereinbar mit den Standards von heute, betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit Blick auf den russischen Druck.
    "Wir sind seit 1991 und der Charta von Paris eigentlich an einem Punkt angelangt, an dem alle Länder Europas gegenseitig vereinbart haben, dass sie ihre Entscheidungen, wie sie sich außenpolitisch orientieren, souverän selber treffen können", sagte der Vorsitzende der FDP-Parlamentarier im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff im Deutschlandfunk. "Und das muss auch für die Ukraine gelten."
    Widerspruch aus Moskau
    In Moskau widersprach man umgehend - und warf seinerseits der EU vor, "beispiellosen Druck" auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese das Abkommen unterzeichne. "Ranghohe EU-Vertreter waren nicht nur bei Sitzungen des ukrainischen Abgeordnetenhauses dabei, sondern sie saßen sogar direkt in deren Arbeitsgruppen", zitierte die Agentur Interfax den Parlamentschef Sergej Naryschkin.
    In den vergangenen Wochen hatten die Diskussionen über das Assoziierungsabkommen vor allem um den Fall Julia Timoschenko gekreist: Die EU hatte die Freilassung der Ex-Ministerpräsidentin neben einigen Reformen zur Bedingung für eine Unterzeichnung des Abkommens gemacht, was als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer Vereinbarung galt. Doch während des Gipfels kursierten Gerüchte von 20 Milliarden Euro, die der russische Präsident Wladimir Putin seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch in Aussicht gestellt haben solle, falls dieser das Bündnis absage - für die EU-Politiker inakzeptabel.
    Anhänger der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko protestieren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
    Um sie kreisten die Diskussionen in den vergangenen Wochen vor allem: die inhaftierte Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)
    Merkel: Die Tür steht weiter offen
    Man könne doch nicht zahlen, damit die Ukraine das Abkommen unterschreibe, empörte sich Frankreichs Präsident François Hollande. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dagegen warf die Frage auf, wie die EU der Ukraine entgegenkommen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Tür für die Ukraine stehe weiterhin offen. Gleichzeitig müsse mit Russland geklärt werden, "wie wir aus dem Entweder-oder - entweder Bindung an Russland oder Bindung an die EU - herauskommen".
    Der ukrainische Präsident Janukowitsch gab sich optimistisch: "Ich bestätige die Absicht der Ukraine, das Assoziierungsabkommen in naher Zukunft zu unterzeichnen", sagte er. Allerdings: Vorher müsse die EU seinem Land Wirtschaftshilfe gewähren.