Montag, 25.06.2018
 
Seit 21:05 Uhr Musik-Panorama
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Europa29.05.2018

EU-Parlament beschließt EntsenderichtlinieEin Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Europa

Die vom EU-Parlament verabschiedete neue Entsenderichtlinie werde die Ausbeutung und Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern zwar nicht ganz verhindern können, aber es werde zumindest schwerer, kommentiert Thomas Otto. Denn die Angleichung der Lebensverhältnisse müsse das langfristige Ziel in Europa sein.

Von Thomas Otto

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Maler wirft auf einer Baustelle einen Schatten. (dpa / Stefan Sauer)
"Dass mit höheren Löhnen für andere EU-Bürger auch höhere Kosten einhergehen, darf kein Argument sein. Im Gegenteil: Jeder bisher durch Dumpinglöhne gesparte Euro ist ein gestohlener Euro", so Thomas Otto. (dpa / Stefan Sauer)
Mehr zum Thema

Neue Entsenderichtlinie EU beschließt gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Entsenderichtlinie Schwierige Zusammenarbeit an der Grenze

Entsenderichtlinie LKW-Fahrer: Lohndumping fast die Regel

Reform der EU-Entsenderichtlinie Zustimmung in Österreich, Kritik aus Rumänien

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die auch von nationalen Egoismen angetriebene Reform der Entsenderichtlinie könnte tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit in Europa führen und es den EU-Kritikern etwas schwerer machen.

Natürlich ging es Emmanuel Macron nicht allein um Gerechtigkeit in Europa, als er vor seiner Wahl vergangenes Jahr eine Reform der Entsenderichtlinie in Aussicht stellte. Es ging ihm auch darum, den Nationalisten ein großes Argument gegen Europa wegzunehmen: Wie soll man einem Arbeitnehmer auch erklären, dass seine Aufgabe nun jemand aus einem anderen EU-Land übernimmt, einzig aus dem Grund, dass dieser billiger ist? Das muss automatisch zu EU-Verdrossenheit führen.

In Westeuropa nahm man den Vorschlag dankbar auf. Gegen die Kritik vor allem konservativer Osteuropäer. Die argumentieren mit einer Abschottung Westeuropas gegen ihre wettbewerbsfähigeren Arbeitnehmer. Gar vom Ende des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU ist die Rede. Dabei darf Wettbewerbsfähigkeit nicht allein auf geringeren Arbeitnehmerrechten und niedrigerer Entlohnung basieren. Wie wollen beispielsweise die polnischen PiS-Abgeordneten im EU-Parlament ihren Landsleuten erklären, dass diese für die gleiche Arbeit in Deutschland weniger Geld, weniger Rechte bekommen sollen als Deutsche?

Natürlich ist es verständlich, wenn man in Osteuropa die Reform ablehnt - gibt es doch beispielsweise viele Polen, die in Westeuropa arbeiten und Geld in ihre Heimat schicken. Einerseits können die das aber auch in Zukunft weiter tun. Nur entscheidet dann nicht mehr das Lohnniveau, sondern andere Faktoren wie Ausbildung und Qualität der geleisteten Arbeit. Und andererseits bleibt ein Wettbewerbsvorteil bestehen: Die Arbeitnehmer zahlen weiterhin ins Sozialsystem ihres Heimatlandes ein und die Kosten dafür sind vor allem in Osteuropa viel niedriger. Erst nach eineinhalb Jahren müssen sie dann 1:1 wie Arbeitnehmer des Landes behandelt werden, in dem sie arbeiten.

Dass mit höheren Löhnen für andere EU-Bürger auch höhere Kosten einhergehen, darf kein Argument sein. Im Gegenteil: Jeder bisher durch Dumpinglöhne gesparte Euro ist ein gestohlener Euro. Die Angleichung der Lebensverhältnisse muss das langfristige Ziel in Europa sein.

Ganz wird auch die neue Entsenderichtlinie die Ausbeutung und Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern nicht verhindern können. So sind in der Pflege viele Osteuropäer als Scheinselbstständige in Deutschland tätig und fallen damit nicht unter die Richtlinie. Und findige Geschäftemacher werden auch mit der neuen Richtlinie Wege finden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszubeuten. Die EU macht es ihnen nun aber schwerer. Und wenn sich in Zukunft Populisten beschweren: "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" – Dann wohl eher wegen besserer Qualifikation als wegen des Lohngefälles.

Thomas Otto  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto, geboren 1987 in Dresden, studierte in Leipzig Soziologie und Hörfunk. In dieser Zeit arbeitete er unter anderem für den MDR und die Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Studium volontierte er beim Deutschlandradio. Seit 2014 berichtet er für die drei Programme von Deutschlandradio aus dem Studio Brüssel.

  

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk