Sonntag, 19.11.2017
StartseiteInformationen am MorgenNeue Anti-Dumping-Regeln verabschiedet15.11.2017

EU-ParlamentNeue Anti-Dumping-Regeln verabschiedet

Vereint gegen Billig-Stahl, Billig-E-Bikes und Billig-Kanaldeckel. Nach monatelangen Gesprächen haben Vertreter von EU-Kommission, Europäischem Parlament und den Mitgliedsstaaten neue Anti-Dumping-Regeln verabschiedet. Diese sehen vor künftig alle Nicht-EU-Staaten gleich zu behandeln.

Von Malte Pieper

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Europaweit gingen Arbeiter gegen die Billig-Preise für Produkte, vor allem aus China, auf die Straße. (AFP / ERIC LALMAND / Belga / AFP)
Europaweit gingen Arbeiter gegen die Billig-Preise für Produkte, vor allem aus China, auf die Straße. (AFP / ERIC LALMAND / Belga / AFP)
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Für Bernd Lange, den Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, ist das heute ein großer Tag. Denn auf ihm lastete lange ein immenser Druck. Nicht nur die Stahlarbeiter, die europaweit auf die Straße gingen, auch andere Branchen liefen regelrecht Sturm in Brüssel, damit endlich etwas getan werde. Gegen die Billig-Preise für Produkte vor allem aus China, die manchen Branchen bereits schweren Schaden zugefügt haben. Und es geht dabei nicht nur um Stahl, 18 Anti-Dumping-Verfahren führt die EU im Moment, so der Sozialdemokrat:

"E-Bikes, ist ein Renner in Deutschland, werden zu Dumpingpreisen auf den Europäischen Markt gebracht, LKW-Reifen, Solarpannel, also wir haben die ganze Bandbreite von Produkten, die den Industriestand Europa in Frage stellen."

China hat bisher einen Sonderstatus

Selbst mit billigen Kanaldeckeln werde versucht, die heimische Industrie in die Knie zu zwingen. Eine Industrie, die nach eigenem Verständnis angesichts der angebotenen Preise kaum mehr mithalten kann, die zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr sieht:

"China hat bisher einen Sonderstatus gehabt und da konnten wir relativ einfach Dumping von China nachweisen. Nun ist das Protokoll, mit dem China zur WTO beigetreten ist, ausgelaufen und von daher haben wir ein Problem."

Monatelang haben Vertreter von EU-Kommission, Europäischem Parlament und aus den Mitgliedsstaaten zusammengesessen, um eine deutlich kompliziertere Lösung als heute zu finden, dafür aber auch eine wasserdichte. Eine Lösung, die den Kriterien der Welthandelsorganisation genügt. Man verständigte sich darauf, künftig alle Nicht-EU-Staaten gleich zu behandeln. Auch wenn jeder weiß, dass es vor allem um Importe aus China geht.

Arbeitsbedingungen und Umweltstandards können beurteilt werden

Künftig werde man folgende Prüfkriterien anwenden, betont der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD): "Also welchen Einfluß zum Beispiel Staatsbetriebe haben, ob es besondere Konditionen für Kredite gibt, oder wie sieht es mit dem Gesellschaftsrecht aus, oder ganz wichtig, haben sie das Land umsonst bekommen?"

Aber auch die Arbeitsbedingungen und die Umweltstandards können zur Beurteilung herangezogen werden. Das ist nach Auskunft des Europaparlaments weltweit einmalig. Stellt man danach Dumping fest, kann die EU Strafzölle verhängen. Die deutsche Stahlindustrie spricht bereits von einem "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings stehe der Praxistest noch aus.

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