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StartseiteKommentare und Themen der WocheWer zahlt, sitzt am längeren Hebel09.09.2017

EU-Sanktionsmöglichkeiten gegen UngarnWer zahlt, sitzt am längeren Hebel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will nicht hinnehmen, dass sein Land laut EuGH-Urteil Flüchtlinge aufnehmen muss. Die EU könnte nun mit Geld-Entzug zurückbeißen, kommentiert Florian Eder von "Politico" im DLf - die nächsten EU-Haushaltsverhandlungen wären dafür eine Chance.

Von Florian Eder

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Der ungarische Premierminister Viktor Orban spricht nach dem gescheiterten Referendum zur Flüchtlingspolitik auf einer Pressekonferenz in Budapest, Ungarn. (AFP)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen Bumerang geworfen - der jetzt zu ihm zurückgekehrt ist, kommentiert Florian Eder. (AFP)
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Viktor Orbán hat einen Bumerang geworfen. Der war zwei Jahre unterwegs, in dieser Woche ist er zu ihm zurückgekommen: Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Ungarns und der Slowakei klar zurückgewiesen. Er hat einen Beschluss der EU-Innenminister aus dem Herbst 2015 für rechtmäßig erklärt - den Beschluss, dass alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen. 1.294 Flüchtlinge waren Ungarn zugedacht.

Diese kleine Zahl war nicht der Grund für Ungarns Klage. Orbáns Wut nach der Entscheidung des Gerichts sitzt tiefer. Es geht ihm ums Prinzip: Durfte die EU-Kommission eine verpflichtende Umverteilung überhaupt vorschlagen? Und durften die Innenminister daher überhaupt über diese Kommissionsvorlage entscheiden? Denn die Regierungschefs der EU hatten sich zuvor lediglich darauf verständigt, Solidarität auf freiwilliger Basis zu zeigen.

Was tun gegen Widerstand — wieder vors Gericht?

Alles rechtens, urteilte der Gerichtshof: Das Initiativrecht der Kommission dürfe nicht durch Beschlüsse eines EU-Gipfels beschnitten werden. Punkt. Die Richter stärkten die Europäische Kommission und schwächten Europas Staats- und Regierungschefs. Und so kam der Bumerang zurück zu Orbán.

Ungarn hat Widerstand gegen das Urteil angekündigt. Was kann Europa tun, wenn sich seine Mitglieder nicht an europäisches Recht halten? Die Mittel des Rechts haben Grenzen. Man kann die Regierung erneut vor den Europäischen Gerichtshof bringen, um das Urteil durchzusetzen. Aber dort beißt sich die Katze dann in den Schwanz.

Gelder an Zusammenarbeit zu koppeln, wäre ein Weg

Die Mittel der Politik sind die mächtigeren Werkzeuge: der Entzug von Geld, die Beschränkung der Macht. Zum Beispiel: Fördergelder an Solidarität in der Flüchtlingskrise oder Mitarbeit an anderen europäischen Prioritäten zu koppeln. Das ist rechtlich heute nicht möglich, aber das muss nicht so bleiben.

Die Beratungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen beginnen bald. Allein Drohungen des größten Nettozahlers Deutschland bauen enormen Druck auf — wer zahlt, der sitzt am längeren Hebel, das gilt auch in der EU. In einem Brief an Juncker verwahrte sich Orbán diese Woche empört dagegen, Flüchtlingspolitik und Fördergelder überhaupt in einem Satz zu nennen. Da ist Orbán sehr empfindlich.

Haushalt wird ohne Großbritanniens Geld kleiner

Haushaltsverhandlungen sind ein Druckmittel. Besonders diesmal, da allen klar sein muss, dass Veränderungen anstehen, nachdem mit Großbritannien ein Nettozahler ausscheidet und weniger Geld zur Verfügung stehen wird.

Am Ende geht es Orbán aber um mehr als darum, den reichen Segen aus Brüssel zu behalten. Es geht ihm darum, die Machtbalance in Europa zu verändern, so dass keine Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten "gegen den Willen des ungarischen Volkes", wie er sagt, getroffen werden können. Wo Einstimmigkeit das Prinzip ist, wie in der Runde der Regierungschefs, da sind die Kleinen im Vorteil. Und jene, die im Abseits stehen, können sich zu einer Vetomacht aufschwingen.

Hohe Hürde der Einstimmigkeit führt zum Durchwursteln

Dieses Problem wird die EU angehen müssen, wenn es zu einer "Neugründung" Europas kommen soll, wie Emmanuel Macron sagte. Es täte der EU gut, wenn sie mehr mit Mehrheit entschiede und weniger per Einstimmigkeit, wenn sie auch in einer Union mit 28, bald 27 Mitgliedern, vorankommen will.

Einstimmigkeit und Konsens stärken die Legitimität von Entscheidungen, sie führen aber auch zum Durchwursteln. Dabei ist derzeit Entschiedenheit gefragt. Die EU ist es ihrer Geschichte und ihren Bürgern schuldig, ihre Werte hochzuhalten und zu verteidigen. Rechtsstaatlichkeit ist so ein Wert, er droht in Polen unter die Räder zu kommen. Im Fall des Falles bräuchte es auch Ungarns Stimme, um Polen mit Sanktionen zu belegen für die Aushöhlung des Rechtsstaats.

Würde Orbán die Hand beißen, die ihn füttert?

Das wäre ein Test für Orbán: Er führt einen lauten, nationalistischen Wahlkampf gegen Brüssel. Beißt er die Hand, die ihn füttert - oder ist er am Ende ein Großmaul? Es gibt Erfahrungswerte: Als Ungarn vor einigen Jahren die Justiz unter politische Kontrolle bringen wollte und die EU mit Sanktionen drohte, da lenkte er ein. Und in diesem Frühjahr wählte Orbán den Polen Donald Tusk zum Ratspräsidenten mit. Polen, der Bruder im Geiste von Orbáns illiberalem Projekt, stand alleine da.

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