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StartseiteKommentare und Themen der WocheMerkel hatte als einzige tatsächlich einen Plan19.03.2016

EU-Türkei-AbkommenMerkel hatte als einzige tatsächlich einen Plan

Das EU-Türkei-Abkommen sei moralisch und rechtlich höchst zweifelhaft, kommentiert Jörg Münchenberg im DLF. Bei aller Kritik stelle sich aber auch die Frage nach den Alternativen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe als einzige unter den 28 EU-Chefs tatsächlich einen Plan gehabt. Ob er tatsächlich funktioniere, müsse sich erst noch zeigen.

Von Jörg Münchenberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag zum EU-Gipfel und zur Flüchtlingskrise (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag zum EU-Gipfel und zur Flüchtlingskrise (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
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Auf dem Papier steht der Deal. Europa schottet sich ab und verlagert seine Außengrenzen – zumindest für die Flüchtlinge – in die Türkei. Längst regiert in Brüssel kalter Pragmatismus bis hin zur Schmerzgrenze. Seit Wochen dreht sich alles nur noch um zwei zentrale Fragen: Wie kann die illegale Migration nach Europa gestoppt und wie die hohe Zahl der Flüchtlinge endlich merklich reduziert werden? 

Darauf haben die Staats- und Regierungschefs auf dem mittlerweile neunten Gipfel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zwar Antworten gefunden. Aber es sind harte Antworten. Europa wird zur Festung ausgebaut, die humanitäre Hilfe für die Schutzsuchenden steht längst nicht mehr an erster Stelle. Auch die Bundeskanzlerin hat in den letzten Monaten eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Nicht so sehr in Worten, aber umso mehr in Taten. 

Dreh- und Angelpunkt der vermeintlichen europäischen Lösung von Angela Merkel ist die Türkei. Ein Land, in dem Menschen- und Medienrechte massiver staatlicher Willkür ausgesetzt sind. Und ein Land, das von einem Präsidenten mit zunehmend despotischen Zügen regiert wird. Die Bundeskanzlerin weiß um diese eklatanten Schwachstellen und hat sie letztlich doch bewusst ausgeblendet. Denn zuhause machen ihr die Wahlerfolge der AfD und die Dauerquerelen der CSU zunehmend das Leben schwer. Deshalb ist der erfolgreiche Abschluss des EU-Türkei-Gipfels auch innenpolitisch ein wichtiger wie überfälliger Erfolg für die Bundeskanzlerin. 

Moralisch wie rechtlich zweifelhaftes Abkommen

Ein Erfolg freilich mit hässlichen Flecken, nicht nur, weil sich die EU auf einen moralisch wie rechtlich höchst zweifelhaften Deal mit der Türkei einlässt. Zur Vollständigkeit gehört auch, dass die einseitigen Grenzschließungen in Österreich, Mazedonien und anderswo letztlich wie ein Katalysator gewirkt haben. Fast von einem Tag auf den anderen wurde die Balkanroute wirksam blockiert. Und die trostlosen Bilder von Idomeni haben Wirkung gezeigt und die Kompromissbereitschaft innerhalb der EU verstärkt. Denn als Problemlösung auf die Flüchtlingskrise taugen die einseitigen Grenzschließungen herzlich wenig. 

Auf diesen Sachverhalt – und das ist zweifelsohne ihr größer Verdienst - hat die Kanzlerin beharrlich hingewiesen. Und am Ende auch die vielen Skeptiker überzeugt. Denn bei aller berechtigten Kritik am ausgehandelten Türkei-Plan stellt sich immer wieder die Frage nach den möglichen Alternativen. Merkel hatte als einzige tatsächlich einen Plan; kompliziert und anspruchsvoll, aber immerhin einen Plan. Im Gegensatz zu den anderen 27 Staats- und Regierungschefs. 

Doch noch ist nichts entscheiden: Zunächst muss der Deal mit der Türkei beweisen, dass er mehr ist als nur ein schöner Plan. Allein die logistischen Herausforderungen, um die notwendige Bürokratie zur Erfassung der Flüchtlinge in Griechenland zum Laufen zu bringen, sind gigantisch. Selbst ein so gut organisierter Mitgliedsstaat wie Deutschland ist an dieser Aufgabe, siehe den Skandal um das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin oder die vielen nicht registrierten Flüchtlinge, schon gescheitert. 

Europa braucht einen gemeinsamen Außen- und Grenzschutz

Scheitert der EU-Türkeiplan, dürften die jetzt mühsam zugeschütteten Gräben in der EU schnell wieder aufreißen. Zudem steht auch der rechtliche Lackmustest erst noch bevor: Denn die Flüchtlingsorganisationen werden vor Gericht ziehen. Was allerdings angesichts der Sensibilität des Streitthemas – nämlich Bewahrung des Flüchtlingsrechts – eher ein notwendiger Schritt ist. 

Doch selbst wenn der Türkeiplan aufgeht – die EU muss in absehbarer Zeit im Krisenmodus bleiben. Flüchtlinge werden nach Ausweichrouten suchen, solange der Krieg in Syrien andauert und es keine Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes gibt. Darauf muss sich Europa einstellen; auch mit noch heikleren Partnern als der Türkei einen Ausgleich finden, etwa mit Libyen. 

Und die 28 dürfen nicht den gleichen Fehler wie beim Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise wiederholen und auf halbem Wege bei den Reformen stehen bleiben. Europa braucht einen gemeinsamen Außen- und Grenzschutz, braucht eine gemeinschaftliche wie verlässliche Migrationspolitik. Aufgaben, die aus nationalen Befindlichkeiten jahrelang einfach ignoriert wurden.

Es waren immer wieder schwere Krisen, die die EU nach vorne gebracht haben. Darin liegt jetzt die Chance. Dass dieser Grundsatz aber auch für die gegenwärtige Flüchtlingskrise gilt, das müssen die 28 erst noch beweisen.

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