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StartseiteInterview"Die Türkei ist in dieser Frage nicht auswechselbar"18.03.2016

EU-Türkei-Gipfel"Die Türkei ist in dieser Frage nicht auswechselbar"

Die EU verhandelt weiter mit der Türkei über ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und kommt Präsident Recep Tayyip Erdogan dabei in einigen Punkten entgegen. Vorwürfe, das sei ein "schmutziger Deal", will der CDU-Europapolitiker Elmar Brok nicht hören. "Das spart auch bei uns Geld", sagte Brok im DLF.

Elmar Brok im Gespräch mit Jasper Barenberg

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok spricht beim CDU-Parteitag. (Imago / Sven Simon)
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok spricht beim CDU-Parteitag. (Imago / Sven Simon)
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments plädierte dafür, die Flüchtlinge möglichst in der Türkei zu halten. "Es ist sinnvoll, den Menschen bessere Bedingungen zu geben, weniger Gefahren und auf diese Weise auch bei uns Probleme zu lösen", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok im DLF.

Er betonte, dass es auch weiterhin Einzelfallprüfungen auf Asyl für die Flüchtlinge geben werde: "Die EU und Deutschland sind weiter offen." Es gehe aber auch darum, den Menschen zu signalisieren, dass sich illegale Einreise nicht lohne.

Mit Blick auf die Türkei als Verhandlungspartner wies der CDU-Politiker den Vorwurf zurück, man mache sich abhängig von Präsident Erdogan. Dieser sei vielmehr an Gesprächen mit der EU interessiert, weil er sich in den vergangenen Jahren durch eine "falsche Politik" isoliert habe. Außerdem könne man sich die Personen für solche Verhandlungen nicht aussuchen, denn: "Die Türkei ist ja nicht auswechselbar in dieser Frage. Sie ist halt da."


Das Interview in voller Länge:

Jasper Barenberg: Unter Dach und Fach ist der Pakt mit der Türkei noch lange nicht. Aber wenn der türkische Ministerpräsident Davutoglu in anderthalb Stunden ungefähr in Brüssel eintreffen wird, dann wird ihm Ratspräsident Donald Tusk immerhin eine gemeinsame Position der 28 Staats- und Regierungschefs unterbreiten können. Alles andere als eine Selbstverständlichkeit bei all den Vorbehalten und auch rechtlichen Bedenken, die aus einigen Mitgliedsstaaten laut geworden sind.

Am Telefon ist Elmar Brok, der Vorsitzende im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Schönen guten Morgen, Herr Brok.

Elmar Brok: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Ich habe es eingangs erwähnt: Von einem schmutzigen Deal sprechen die Kritiker. Was sagen Sie?

Brok: Das kann ich wirklich nicht verstehen, denn es geht darum, dass viele, viele Flüchtlinge über die Ägäis kommen, unter sehr schwierigen Umständen, unter großen Gefahren, und wir sehen, dass die Türkei seit Jahren zweieinhalb bis drei Millionen Flüchtlinge versorgt hat, und dass wir dafür Sorge tragen, dass die Flüchtlinge dort besser versorgt werden, indem wir dafür finanzielle Hilfe geben, das übrigens Geld bei uns spart. Jeder Euro, den wir dort hingeben, damit die Flüchtlinge vernünftige Bedingungen in der Türkei haben oder auch im Libanon - darüber muss man ja auch noch reden -, ist doch Geld, das wir bei uns ums Dreifache sparen. Aus diesem Grunde heraus ist es, glaube ich, sinnvoll, den Menschen bessere Bedingungen zu geben, weniger Gefahren und auf diese Weise auch bei uns Probleme zu lösen.

Barenberg: Die Kritiker haben große Schwierigkeiten, was die Vereinbarkeit mit internationalem Recht angeht, wenn man Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurückschiebt in die Türkei. Da haben Sie keine Schwierigkeiten?

Brok: Es ist eindeutig klar, dass es hier zu Einzelfallprüfungen kommt. Das ist bei Ihnen ja gerade in den Nachrichten auch noch einmal deutlich gesagt worden. Und es werden ja dann Flüchtlinge aufgenommen und es geht darum, dass man den Menschen signalisiert, dass illegaler Zutritt zur Europäischen Union sich nicht lohnt, sondern dass man versucht, diesen Weg zu gehen, der legal ist, und das scheint mir auch der bessere Weg zu sein.

"EU und Deutschland sind weiter offen"

Barenberg: Wie viel Vertrauen haben Sie denn darin, dass das individuelle Recht auf Asyl, so muss man es ja sagen, gewahrt sein wird?

Brok: Die Europäische Union wird diejenigen, die hier sind, die dann kommen, entsprechend behandeln. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir klar machen müssen, dass nur diejenigen einen Zutritt haben, die eine Berechtigung haben als Kriegsflüchtlinge beziehungsweise, weil sie einen Asylanspruch haben wegen politischer, religiöser, ethnischer und sonstiger Verfolgung. Und ich glaube, dass diese Klarheit auch deutlich macht, dass die Europäische Union weiter offen ist, auch die Bundesrepublik Deutschland weiter offen ist, aber dass das ungeregelte Verfahren wegfällt. Und wir müssen das eine dann auch sehen: Was ist die Alternative? Ich fürchte, dass dann die Länder auf der Balkan-Route die Grenzen noch dichter machen werden und wir noch mehr Bilder sehen wie vor der mazedonischen Grenze.

"Das Wichtigste ist, den Krieg zu beenden"

Barenberg: Es ist im Grunde so, wenn ich Sie recht verstehe, dass es keine Alternative gibt und deswegen dieser schwierige Deal mit der Türkei unter den schlechten Optionen immer noch die bestmögliche ist?

Brok: Man muss nur auf die Landkarte schauen. Man muss wissen, dass es dort wegen des Krieges zwölf Millionen Flüchtlinge gibt, von denen vier bis fünf Millionen in den Nachbarländern sind. Das sind halt die Voraussetzungen. Das Wichtigste ist, den Krieg zu beenden, und hier haben wir ja erste Hoffnungen. Der Waffenstillstand funktioniert halbwegs, Gespräche haben begonnen, die Opposition und Assad und andere reden miteinander, auch Iran und Saudi-Arabien sitzen am Tisch. Und je mehr wir den Krieg zurückdrängen und je mehr man sich einig ist, gegen den Islamischen Staat zu gehen, desto leichter können Menschen wieder in ihre Heimat zurückgehen, und auch hier müssen wir entsprechend helfen mit einem Marshall-Plan, dass die Menschen ihre Dörfer aufbauen können, ihre Häuser wieder aufbauen können. Aber ich glaube, das ist auch der sinnvollste Weg, den die Menschen dort auch möchten, und wenn man sieht, dass mit der finanziellen Hilfe, die die Europäische Union gibt, jetzt aber auch in den Lagern und nicht nur in den Lagern Bildung stattfindet für die Kinder, medizinische Versorgung, auch der Fehler revidiert wird, den wir vor einem Jahr begangen haben, von den Mitgliedsstaaten Geld für die Nahrungsmittelversorgung zu kürzen in dem Bereich, weil man die Mittel für die Vereinten Nationen gekürzt hat, das scheint mir jetzt alles richtig zu sein, dass man das wieder aufhebt, um einen besseren Zustand wieder zu erreichen. Aber damit wird dieses Problem schlichtweg nicht gelöst. Wir müssen die Frage Nordafrika, die Katastrophe in Libyen sehen. Der Islamische Staat bereitet sich da vor, von den Häfen heraus Menschenschmuggel zu organisieren. Das wird der nächste Schritt sein, um mit der Dramatik dieser Völkerwanderung in einer vernünftigen Weise umgehen zu können.

Barenberg: Jetzt ist ja die ganze Zeit von einem Pakt zwischen Europa und der Türkei die Rede. Manche sagen, das läuft im Grunde genommen auf einen Pakt der Türkei mit der Bundesregierung hinaus, weil wir die einzigen sein werden, die sich an der Verteilung der Flüchtlinge oder an der Aufnahme dieser Flüchtlinge dann beteiligen werden in Europa.

Brok: Nein, es werden andere auch aufnehmen. Sie haben in der Vergangenheit aufgenommen. Bei uns sind die meisten angekommen wegen des ungeordneten Verfahrens. Aber wenn wir doch nicht eine oder anderthalb Millionen bekommen, die in die Europäische Union kommen, sondern 200, 300.000, und wenn der Krieg zu Ende gehen sollte, werden es noch sehr viel weniger oder sogar niemand von dort, ist das doch ein Riesenfortschritt. Man muss doch auch diese Seite sehen. Das wäre ein Riesenfortschritt. Es sind auf jeden Fall weit weniger Menschen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Man sieht die ersten Erfolge jetzt schon. Im Oktober waren es 220.000 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland, im Februar und im Januar waren es jeweils 60.000, und ich glaube, daran muss man weiter arbeiten, um diese Zahlen zu reduzieren. Ich glaube, das ist dann auch ein Gewinn für die Bundesrepublik Deutschland.

"Erdogan braucht Europa"

Barenberg: Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die Europäische Union abhängig macht von einem autoritär regierenden Präsidenten Erdogan? Der hat jetzt den Schlüssel für die Flüchtlingsfrage in der Hand.

Brok: Man muss auf die Landkarte schauen und wissen, da gibt es die Flüchtlinge. Und deswegen kann man uns nicht die Person aussuchen, mit der wir verhandeln. Die Türkei ist ja nicht auswechselbar in dieser Frage. Sie ist halt da und deswegen muss man einen vernünftigen Weg mit denen ausdiskutieren. Das ist ja nicht Abhängigkeit. Die Alternative dazu ist, Millionen aufzunehmen, oder die andere Alternative ist, diesen furchtbaren Zaun um Europa und um europäische Staaten zu bauen, und das wollen wir doch wohl hoffentlich alle nicht. Ich möchte solche Bilder wie in Idomeni nicht weiter sehen und deswegen ist das keine Abhängigkeit. Und Erdogan hat ja ein Interesse daran, mit Europa wieder ins Gespräch zu kommen, aus vielerlei Gründen. Er ist gescheitert mit seiner Außenpolitik in der Region. Zwei Drittel der Investitionen kommen aus Europa und wenn er seine Wirtschaft wieder in Fahrt bringen will, braucht er Europa. Er ist isoliert in weiten Bereichen der Welt, weil er falsche Politik betrieben hat. Also von Abhängigkeit würde ich hier nicht reden, aber von einer Notwendigkeit einer Einigung, weil wir beide von demselben Phänomen betroffen sind. Der Erdogan hat drei Millionen Menschen bisher aufgenommen. Wir brechen zusammen bei einer Million. Die türkische Bevölkerung ist so groß wie unsere. Libanon hat bei vier Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Menschen aufgenommen. Dass man dort unterstützen muss und eine solche Sache machen muss, halte ich doch für richtig.

Barenberg: Elmar Brok war das, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss im Europäischen Parlament.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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