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StartseiteInformationen am MittagEU-Parlamentarier kritisieren Ergebnisse09.03.2016

EU-Türkei-GipfelEU-Parlamentarier kritisieren Ergebnisse

Abgeordnete des Europäischen Parlaments lassen kein gutes Haar an den Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels. Diese werden als Alleingang Tusks und Merkels gesehen - auch das Druckpotenzial der Türkei gegenüber der EU wird bemängelt.

Von Annette Riedel

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu (picture alliance /dpa / Thierry Monasse)
Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu (picture alliance /dpa / Thierry Monasse)
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Kaum ein gutes Haar ließen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments – quer durch alle Fraktionen – an den Plänen für die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage, die beim kommenden EU-Gipfel nächste Woche beschlossen werden sollen. Das war das Ergebnis des EU-Türkei-Sonder-Gipfels am Montag. Dass der stattgefunden hat, war aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber, auch schon ziemlich das einzig Positive, dass man über ihn sagen könne.

"Das wir miteinander reden, dass Europa gemeinsam mit der Türkei auf dem Weg ist, eine gemeinsame Lösung zu finden, den Schmugglern das Handwerk zu legen, das Durchwinken zu beenden, die illegale Migration zu unterbinden – all das sind richtige Antworten."

Aber:

"In einer Partnerschaft mit der Türkei geht es um Partnerschaft. Es geht nicht um Abhängigkeit von der Türkei. Wenn wir über die Türkei sprechen, dann kann es nicht sein, dass zukünftig die Türkei über die Frage, wie viele Flüchtlinge sie nach Europa reinlässt oder nicht reinlässt, Europa kontinuierlich unter Druck setzt."

EKR-Fraktion bezweifelt Legalität und Praktikabilität

Nicht nur das fürchtet auch der Vorsitzende der konservativen EKR-Fraktion, Sayed Kamall. Er stellte außerdem infrage, ob die möglichen Abmachungen mit der Türkei legal und praktikabel sind, dass sie alle Flüchtlinge, die von ihrem Territorium aus in die EU gelangen, zurücknimmt. Im Gegenzug würde eine gleiche Anzahl von Syrien-Flüchtlingen direkt aus der Türkei in die EU transferiert.

Zudem kritisierte Kamall die Tatsache, dass der türkische Regierungschef Davotuglo seine neuen Vorschläge nicht dem Gipfel der 28 oder dem für die 28 sprechenden EU-Ratspräsidenten Tusk vorgelegt hat, sondern gegenüber der deutschen Kanzlerin und dem niederländischen Regierungschef.

"Wieder waren es nur zwei Regierungschefs, die mit der Türkei im Namen der ganzen EU verhandelt haben, ohne Rücksprache mit den anderen Ländern."

Auch die Beschleunigung der Visa-Liberalisierung für türkische Bürger sieht nicht nur der Konservative Kamall skeptisch.

"Wirtschaftsflüchtlinge, die über die Türkei kommen, würden wir austauschen, gegen solche aus der Türkei. Das wäre die Konsequenz schneller Visa-Liberalisierung, ohne die Konsequenzen zu durchdenken."

Liberale Fraktion hält Verabredung für völkerrechtlich bedenklich

Skeptisch und kritisch auch der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. Die Verabredungen mit der Türkei, einmal umgesetzt, würden in Teilen völkerrechtlich bedenklich sein. Zudem halte er, Verhofstadt, sie nicht für den geeigneten Weg, den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Die würden sich auf alternative Routen konzentrieren.

"Wir outsourcen unsere Probleme. Und wir geben den Schlüssel für das Eingangstor in die EU an die Türkei. Sie entscheiden, wer zu uns kommt und wer nicht. Unsere Probleme können nicht Dritte für uns lösen. Wir müssen sie lösen."

Und zwar gemeinsam-europäisch. Das sei weniger denn je absehbar. Ein "schäbiges Bild" gebe die EU zurzeit ab, sagte die Vorsitzende der Fraktion der Linken im EU-Parlament, Gabi Zimmer.

"Mit Menschen und mit Grundrechten handelt man nicht. Niemand darf damit handeln. Auch nicht die EU. Wer sich in die Hände der Türkei begibt, gibt sich selber auf – jedenfalls dieser Türkei, mit dieser Regierung."

In dieselbe Richtung argumentiert der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts.

"Faillite morale"

Einen moralischen Bankrott nannte der den Umgang der Europäer mit den Flüchtlingen. Sein Appell:

"Brücken gilt es zu bauen, und nicht Mauern."

 

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