• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 22:50 Uhr Sport aktuell
StartseiteInterview"Es darf nicht zum Ausverkauf unserer Interessen kommen"09.03.2016

EU-Türkei-Verhandlungen"Es darf nicht zum Ausverkauf unserer Interessen kommen"

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sieht mögliche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei skeptisch. Auch für die Türkei würden Regeln gelten, die für andere Beitrittsländer vereinbart worden seien, sagte sie im DLF. Die Einschränkung der Pressefreiheit sei nicht akzeptabel.

Angelika Niebler im Gespräch mit Mario Dobovisek

Die CSU-Europapolitikerin Angelika Niebler. (dpa/picture alliance/Sven Hoppe)
Die CSU-Europapolitikerin Angelika Niebler. (dpa/picture alliance/Sven Hoppe)
Mehr zum Thema

Gipfeltreffen in Brüssel Türkei dringt auf EU-Beitritt und gerechtere Flüchtlingsverteilung

Griechenland und die Türkei Zwei NATO-Länder, das Meer und die Flüchtlingskrise

Botschafter Karslıoğlu Türkei schickt niemanden in den Bürgerkrieg zurück

Flüchtlingspolitik "Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können"

Soziologe Seufert "Ankara braucht den Beitrittsprozess"

Nieber betonte, dass EU-Parlament werde sich genau ansehen, was bei den Verhandlungen für die Türkei vorgesehen sei. Wenn es zu Visa-Erleichterungen kommen sollte, müsse man aufpassen, dass man nicht schleichend in eine komplette Freizügigkeit in der EU liefe, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende im DLF. In diesem Zusammenhang wies sie auch auf das Mitspracherecht des EU-Parlaments hin.


Das Interview in voller Länge:

Mario Dobovisek: Mehr Geld, mehr Fortschritt in den EU-Beitrittsverhandlungen, Visafreiheit für alle - der Preis für die türkische Kooperation in der Flüchtlingskrise ist hoch. Die EU lasse sich erpressen, sagen Kritiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dagegen. Oberstes Ziel sei es zu verhindern, dass Flüchtlinge qualvoll ums Leben kämen. Der Gipfel mit der Türkei am Montag brachte keine Einigung. Nächste Woche sollen die Verhandlungen weitergehen.

Darüber wollen wir sprechen mit Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, also aller CSU-Abgeordneten im Europaparlament, und Mitglied im CSU-Parteivorstand. Guten Morgen, Frau Niebler.

Angelika Niebler: Guten Morgen, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Lange wurde am Montag gefeilscht um die Formulierungen rund um die Balkan-Route. Seit Mitternacht steht nun fest: Sie ist de facto geschlossen, weil Serbien und Slowenien nur noch Reisende mit gültigen Papieren und Visa durchlassen. Sind Sie zufrieden?

Niebler: Wir sind alle nicht zufrieden und ich hoffe, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Lösung kommen. Es war am Montag noch kein Durchbruch festzustellen, aber ich denke, es hat doch einen Fortschritt gegeben. Eckpunkte stehen jetzt und jetzt kommt es darauf an, wie weiter verhandelt wird und wie dann die Details aussehen werden.

Dobovisek: Aber es war doch Ihr Ziel, die Balkan-Route zu schließen.

"Durchwinken ist keine Lösung, Grenzen dauerhaft dichtmachen auch nicht"

Niebler: Noch mal: Durchwinken, wie das über viele Monate ja auch von der griechischen Regierung praktiziert wurde, ist keine Lösung. Es ist auch keine Lösung, dauerhaft die Grenzen dichtzumachen. Wir müssen darauf Wert legen, dass wir zunächst mal eine europäische Lösung hinkriegen. Dazu gehört für mich in erster Linie, dass wir den Außengrenzenschutz sicherstellen, und das ist ja auch mit Hauptgrund, um hier mit der Türkei zu einem positiven Abschluss zu kommen.

Dobovisek: Europäische Lösung, sagen Sie. Die Verteilung der 160.000 Flüchtlinge, die längst vereinbart war, hat ja prima geklappt.

Niebler: Sie haben Recht, es ist ein sehr, sehr schwieriges Unterfangen, weil die Interessenlagen in den anderen Mitgliedsstaaten natürlich sehr, sehr unterschiedlich sind. Aber ich bleibe dabei: Wir dürfen nicht nachlassen, hier eine gemeinsame Lösung zu finden. Und alle sind jetzt bemüht, wirklich auch bis zum nächsten Gipfel am 17., 18. März auf eine Lösung hinzuarbeiten, und wir werden keine Lösung hinbekommen, wenn nicht auch die Osteuropäer sich bereit erklären, hier Flüchtlinge aufzunehmen. Und noch mal: Es werden ja die Grenzen nicht komplett dichtgemacht, sondern das, was Zielsetzung sein muss, ist, dass wir wieder zu einem registrierten Verfahren kommen, dass wir wissen, wer zu uns ins Land hineinkommt, und dazu brauchen wir letztlich auch eine Absprache mit der Türkei und alle Bemühungen sind jetzt hierauf ausgerichtet.

Dobovisek: Der Preis für eine Kooperation der Türkei in der Flüchtlingskrise scheint, sehr hoch zu sein. Wie nahe kommt die Türkei dieser Tage einem möglichen EU-Beitritt?

Niebler: Sie haben Recht, dass wir das auch bei uns im Europäischen Parlament sehr genau ansehen werden, was hier an Details besprochen ist. Mit Blick auf die Visaerleichterungen und auch mit Blick auf Zahlungen, die aus dem EU-Haushalt kommen, hat übrigens das Europäische Parlament ja auch ein Mitspracherecht. Das heißt, die Staats- und Regierungschefs können entscheiden, aber wenn es tatsächlich zu Visaerleichterungen kommen sollte, denen ich sehr, sehr kritisch gegenüberstehe, dann …

Dobovisek: Warum?

Niebler: Weil wir schon aufpassen müssen, dass wir nicht schleichend in eine Freizügigkeit in der Europäischen Union laufen, ohne dass die Beitrittskriterien für die Türkei eingehalten sind. Mein Petitum ist, kritisch hinzuschauen, was vereinbart ist. Das werden wir nächste Woche wissen. Und im Parlament werden wir dann intensiv die Debatte führen, inwieweit man in dem Punkt auch der Türkei entgegenkommen kann.

Die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären, "ist eine sehr vernünftige Überlegung"

Dobovisek: Jetzt schlägt Ihr Parteifreund Hans-Peter Uhl heute in der "Welt" vor, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, damit dann eine Visafreiheit begonnen werden kann. Ist das ein Weg?

Niebler: Das ist eine sehr vernünftige Überlegung, weil ich schon auch der Auffassung bin, dass natürlich die Kurden-Problematik nicht auch noch in Europa landen sollte.

Dobovisek: Aber kann ein Land, in dem Bürgerkrieg herrscht, ein sicheres Herkunftsland sein?

Niebler: Ich glaube nicht, dass man sagen kann, in der Türkei herrscht Bürgerkrieg.

Dobovisek: Oh! Das sagen aber ganz schön viele! Und wenn man die Bilder sieht aus Diyarbakir und aus der Region dort, dann sieht das sehr stark nach einem Bürgerkrieg aus.

Niebler: Ich stimme Ihnen zu, dass man mit Blick auf die Frage, wie weit hier rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei berücksichtigt werden, dass man da sehr unterschiedlicher Auffassung sein kann. Was momentan in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Pressevielfalt läuft, ist inakzeptabel. Wir werden heute im Europäischen Parlament hierzu auch eine Debatte führen und ich bin mir sicher, dass das auch ein Punkt sein wird, den wir, nicht nur ich, sondern viele andere auch kritisieren werden. Aber ich denke trotzdem, dass wir auch die riesige Herausforderung in Sachen Flüchtlingspolitik nur lösen können, wenn wir zu einer vernünftigen Absprache mit der Türkei kommen.

"Für die CSU ist die Türkei weit davon entfernt, Mitglied der EU zu werden"

Dobovisek: Kann die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden?

Niebler: Wir haben immer gesagt als CSU - und dazu stehe ich auch -, wir bevorzugen eine privilegierte Partnerschaft. Für uns ist die Türkei weit entfernt, Mitglied in der Europäischen Union zu werden.

Dobovisek: Dann könnte man die Verhandlungen ja auch gleich abbrechen.

Niebler: Nun gut. Wir haben als Europäische Union nicht mit unserem Plazet von der CSU. Aber die Europäische Union hat sich nun mal entschlossen, mit Mehrheit Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und da ist man natürlich schon auch an Absprachen gebunden. Nur für uns auch im Parlament ist entscheidend, das ergebnisoffen verhandelt wird. Die Frage, ob es zum Beitritt kommt, die wird nicht heute gestellt. Die steht jetzt nicht an, sondern steht dann an, wenn ausverhandelt ist. Und nochmals: Auch für die Türkei gelten die Kriterien und die Regeln, die wir für Beitritte von Staaten in die europäische Gemeinschaft vereinbart haben.

Dobovisek: Befindet sich die Kanzlerin mit ihren Türkei-Verhandlungen auf dem Holzweg?

Niebler: Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin alles unternimmt, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, und ich betone auch, dass ich es für richtig halte, mit der Türkei eine Absprache zu treffen. Nochmals: Es darf nicht zu einem Ausverkauf unserer Interessen kommen. Wir dürfen uns auch nicht in eine Situation begeben, in der wir von der Türkei erpressbar sind. Insofern muss man sehr genau hinschauen, was verhandelt wird. Es liegt jetzt ein Verhandlungsergebnis seitens der Türkei auf dem Tisch und es wird weiter verhandelt und ich gehe fest davon aus, dass auch unsere Staats- und Regierungschefs die europäischen Interessen hier sehr stark einbringen werden und hart verhandeln werden.

Dobovisek: Kommen wir von abstrakten Flüchtlingsfragen zu ganz konkreten, Frau Niebler. Sie haben Ihr Wahlkreisbüro in Zorneding, einer Stadt, deren Pfarrer, ein gebürtiger Kongolese, gerade zurückgetreten ist und damit Wellen schlug, weil er sich in seiner Gemeinde massiven Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt gesehen hat. Was sagt uns das über die Stimmung in Oberbayern?

Niebler: Ich denke, man muss zunächst mal feststellen, dass in Oberbayern wie in ganz Bayern eine ausgesprochen große Hilfsbereitschaft war. Wir haben ja über viele Monate Tausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei uns untergebracht, aufgenommen. Es ist eine hohe Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung da. Alle auch in der Politik Verantwortlichen haben ihren Beitrag geleistet, um die Situation akzeptabel zu machen.

"Wenn sich jemand zur Flüchtlingspolitik kritisch äußert, ist er noch nicht rassistisch"

Dobovisek: Und dennoch gibt es Beleidigungen und Drohungen gegen einen farbigen Pfarrer in Zorneding und daran beteiligt sich auch die CSU-Bürgermeisterin.

Niebler: Wir haben keine CSU-Bürgermeisterin, wir haben einen CSU-Bürgermeister, der überhaupt nicht in Rede steht. Ich möchte sagen: Das was an Drohungen gegenüber unserem Pfarrer ausgesprochen wurde, ist völlig inakzeptabel und muss auch strafrechtlich verfolgt werden. Ich habe der Zeitung entnommen, dass es Morddrohungen gegeben hat gegen den Pfarrer. Hier muss auch wirklich mit aller Härte durchgegriffen werden. Man muss versuchen, die Hintermänner ausfindig zu machen. Aber ich verwahre mich dagegen, wenn sich jemand zur Flüchtlingspolitik kritisch äußert, dann ist er noch nicht rassistisch oder rechtsradikal. Und die Ortsvorsitzende der CSU, die sich hier geäußert hat, hat mittlerweile ja auch ihr Amt niedergelegt und ist nicht mehr in Funktion.

Dobovisek: Wenn Sie Sprechstunden in Ihrem Büro in Zorneding haben, wie sprechen Sie Ihre Wähler auf die Flüchtlingskrise an?

Niebler: Ich erlebe sehr Unterschiedliches: Von Mitgliedern in den Helferkreisen, die ganz konkret Unterstützung für ihre Projekte vor Ort erbitten, über sehr viel kritische Stimmen, die auch zur Flüchtlingspolitik kommen, bis zu der immer wieder geäußerten Sorge, wie können wir denn hier das Problem lösen. Sie haben alle Stimmungen letztlich auch bei mir im Bürgerbüro.

Dobovisek: Angelika Niebler, Chefin der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament und stellvertretende Parteivorsitzende. Vielen Dank für das Interview.

Niebler: Ich habe zu danken. Schönen Tag noch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk