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EU und Russland: ein schwieriges Verhältnis

Ende des EU-Russlandgipfels

Von Jörg Münchenberg, Studio Brüssel

Zweisprachiges Schild an der Grenze von Finnland und Russland : Russland will die Visafreiheit in den Schengen-Raum.
Zweisprachiges Schild an der Grenze von Finnland und Russland : Russland will die Visafreiheit in den Schengen-Raum. (picture alliance / dpa / Markku_Ulander)

Fast schon Routine. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, haben sich doch jetzt die EU und Russland zum 30. Mal offiziell getroffen. Das zeigt aber vor allem eines: Beide Seiten haben ein großes Interesse daran, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Allein schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht: Russland ist für die Union immerhin der drittgrößte Handelspartner nach den USA und China.

Doch von Routine kann noch immer keine Rede sein. Denn der Gesprächsbedarf ist weiterhin riesig. Gerade, weil es zunehmend mehr Trennendes als Gemeinsamkeiten gibt – darüber kann die lange Themenliste, über die heute verhandelt worden ist, nicht hinwegtäuschen.

Das fängt an beim visafreiem Reisen. Seit Jahren drängt Russland hier auf die völlige Freigabe. Doch die EU fordert zu Recht mehr Sicherheiten, angefangen bei den Reisepässen bis hin zu einer wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Auch außenpolitisch, bei der Frage des Umgangs mit dem Assad-Regime, gibt es derzeit wenig Gemeinsamkeiten.

Heikel ist zudem die Zusammenarbeit bei der Energiepolitik. Europa ist längst abhängig von den russischen Öl- und Gaslieferungen. Und diese Abhängigkeit wird sich in Zukunft sogar verstärken, wenn erst die zweite Pipeline Southstream unter der Federführung des Energieriesen Gazprom fertiggestellt ist. Zumal die alternative und von der EU unterstützte Leitung, Nabucco, vor dem Aus steht. Hier ist auch die europäische Industriepolitik kläglich gescheitert.

Insofern ist es weiterhin ein fragiler Balanceakt – einerseits den wichtigen wie zunehmend selbstbewussten Rohstoffgiganten Russland nicht zu verprellen. Gleichzeitig aber an anderer Stelle Flagge zu zeigen: Denn Moskau lehnt die von der EU geforderte Trennung zwischen Leitungsbetreibern und Lieferanten vehement ab, würde dies doch Gazprom empfindlich treffen. Bislang aber hat sich Brüssel allen Forderungen nach einer Sonderbehandlung verweigert. Das ist lobenswert, weil nicht selbstverständlich.

Denn gerade, wenn es um die Wahrung von Wirtschaftsinteressen geht, setzt die EU die eigenen hehren Prinzipien schon mal kurzerhand außer Kraft. Das hat etwa der letzte EU-China-Gipfel im Herbst erschreckend deutlich demonstriert. Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen, überhaupt kritische Bemerkungen, spielten damals fast überhaupt keine Rolle. Da ist das europäisch-russische Verhältnis immerhin von etwas mehr Offenheit geprägt.

Die aber auch schnell wieder ihre Grenzen findet: Die Kritik der Europäer wegen der Verletzung von Grundrechten, wegen politischer Unterdrückung wird von Moskau schlicht ignoriert. Und Europa muss immer damit rechnen, dass Russland seine wachsende Energiemacht auch politisch auszuspielen versucht. Doch man braucht einander – nicht mehr und nicht weniger. Das ist das letztlich das Fundament dieser schwierigen bilateralen Beziehungen.

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Russland-Visa als wirtschaftlicher Hemmschuh - Exportwirtschaft wünscht sich schnelle Einführung der Visa-Freiheit



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