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StartseiteInterview"Wir fühlen uns an den Pranger gestellt"14.01.2016

EU-Verfahren gegen Polen"Wir fühlen uns an den Pranger gestellt"

Die Journalistin Aleksandra Rybinska hat deutliche Kritik am EU-Verfahren gegen Polen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit geäußert. „Wir fühlen uns an den Pranger gestellt“, sagte Rybinska im DLF. Sie warf der EU-Kommission vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Deutsche Politiker forderte sie dazu auf, sich mit Kritik zurückzuhalten.

Aleksandra Rybinska im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Eine polnische Flagge und eine Europaflagge sind zusammengeknotet. (picture alliance / dpa / Leszek Szmanski)
Wegen der polnischen Mediengesetze hat die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. (picture alliance / dpa / Leszek Szmanski)
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Die Journalistin vom Internetportal "wPolityce" sagte im Deutschlandfunk, das Verfahren sei nicht gerechtfertigt. Mit Verweis auf das neue Mediengesetz betonte Rybinska, die Vergabe von Chefposten in den öffentlichen Medien entspreche europäischen Standards. Sie machte zudem geltend,  dass in Polen während der Regierung der Bürgerplattform in den öffentlich-rechtlichen Medien durchaus kein Pluralismus geherrscht habe. Alle Posten seien mit genehmen Journalisten besetzt worden.

Aleksandra Rybinska forderte die deutsche Politik auf, sich in der Debatte mit Kritik zurückzuhalten. Äußerungen wie die des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz seien aggressiv und nicht akzeptabel. Die Journalistin betonte, die Polen fühlten sich von deutscher Seite bevormundet und dies könne dazu führen, dass der Enthusiasmus für Europa schwinde.

 


Tobias Armbrüster: Polen und die EU, das ist zurzeit ein angespanntes Verhältnis, und die Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel, die sind seit gestern noch einmal zusätzlich belastet. Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die polnische Regierung eingeleitet wegen des Verdachts auf schwere Verstöße gegen Grundwerte. Aus Warschau zugeschaltet ist die Journalistin Aleksandra Rybinska. Sie ist Journalistin und arbeitet in Polen unter anderem für das Internet-Portal Polityce. Schönen guten Morgen, Frau Rybinska.

Aleksandra Rybinska: Guten Morgen!

Armbrüster: Frau Rybinska, Sie verfolgen ja in Ihrer Arbeit, was die neue polnische Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten getan hat. Ist dieses Vorgehen der EU-Kommission, ist das jetzt gerechtfertigt?

Rybinska: Nein, es ist nicht gerechtfertigt. Ich glaube aber, die Europäische Kommission fühlt sich hier unter Druck gesetzt. Das heißt, man möchte nicht denselben Fehler machen wie im Fall von Ungarn. Das heißt, da hat sich die Europäische Union relativ spät eingeschaltet und das hat auch nichts gebracht. Ich glaube allerdings, dass es auch diesmal nicht viel bringen wird, da die Europäische Union hier als Papiertiger agiert, wieder einmal, denn dieser Mechanismus, der ist im Grunde genommen sehr langwierig, und am Ende werden bei den schärfsten Sanktionen, die da verhängt werden können, Ungarn und Rumänien ihr Veto einlegen. Da ist leider Einstimmigkeit notwendig und dann passiert ohnehin nichts.

Armbrüster: Aber es ist ja bemerkenswert, was die polnische Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten getan hat, wenn wir uns vergegenwärtigen, wie die Politik gegenüber des öffentlichen Rundfunks inzwischen auftritt, dass dort Chefposten quasi durch die Regierung bestimmt werden, wie sie das Verfassungsgericht in seiner Arbeit blockiert. Das verdient ja irgendeine Art von Anmerkung aus der Europäischen Kommission.

"Was mit den Medien passiert ist europäischer Standard"

Rybinska: Dann würde auch die Art und Weise, wie in Spanien Chefposten in den öffentlichen Medien besetzt werden, dieselbe Antwort verlangen. Die werden gewählt mit einfacher Mehrheit im Parlament. Das hat die Volkspartei von Mariano Rajoy so durchgesetzt, es hat niemand protestiert, es protestiert jetzt immer noch niemand. Es protestieren nur die Journalisten vom öffentlichen Fernsehen, aber das interessiert bei der Europäischen Kommission niemand. In Frankreich hat der französische Präsident das ganze Verfahren, das dort besteht, einfach umgangen und hat sich den Kandidaten für das öffentliche französische Fernsehen ausgesucht, der ihm gepasst hat, und es hat auch niemand protestiert. Wissen Sie, wir fühlen uns als Polen an den Pranger gestellt, obwohl das, was in Polen im Augenblick passiert mit den öffentlich-rechtlichen Medien, durchaus in die europäischen Standards passt.

Armbrüster: Aber sagen Sie denn als Journalistin nicht zumindest, das ist fragwürdig, wenn solche Posten durch die Regierung besetzt werden, egal ob das nun in anderen Ländern auch passiert oder nicht? Für Polen ist es keine schöne Entwicklung.

Rybinska: Ich weiß nicht. Aber es ist vor allem keine Entwicklung. Das heißt, es ändert sich nichts gegenüber dem, was zu Zeiten der Bürgerplattform passiert ist. Da war es ganz genauso. Das heißt, das gesamte öffentlich-rechtliche Fernsehen war von Leuten der Bürgerplattform besetzt, und meine Kollegen, die eher konservativ waren, selbst wenn sie der Recht und Gerechtigkeit nicht nahestanden, wurden alle entlassen. Und es wurde ihnen auch gerade heraus gesagt, dass sie entlassen werden, weil sie die Bürgerplattform nicht unterstützen. Wenn Sie mich jetzt fragen würden zum Beispiel, wie oft ich ins öffentlich-rechtliche Fernsehen eingeladen worden bin als Experte, wo ich mich mit internationaler Politik befasse und es da gar nicht so viele Experten gibt. Wie oft wurde ich eingeladen in acht Jahren? - Null! Und jetzt plötzlich kommen die Einladungen. Das heißt, zu Zeiten der Bürgerplattform war es ganz genauso, aber da hat die Europäische Kommission sich auch nicht beschwert.

"Man produziert eine euroskeptische Stimmung"

Armbrüster: ist es denn dann nicht trotzdem mal an der Zeit, dass sich jemand darüber beschwert, dass diese Posten durch die Politik vergeben werden?

Rybinska: Es sollte eine Debatte darüber geben. Ich glaube, die Europäische Kommission könnte einen Dialog mit Polen darüber führen. Allerdings auf diese Art und Weise, mit diesem Verfahren: Ich sehe die Reaktionen der einfachen Polen, der Bürger. Die Polen sind grundsätzlich sehr proeuropäisch. Sie sind wirklich sehr europaenthusiastisch, die Bürger. Und man sieht, das kann sich demnächst ändern. Das heißt, man produziert nur eine euroskeptische Stimmung und die Menschen fühlen sich wirklich bevormundet, und ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Das ist kontraproduktiv.

Armbrüster: Zeigt sich Enthusiasmus für Europa auch dadurch, dass man deutsche Politiker auf Zeitschriftenseiten in Nazi-Uniformen abbildet?

Rybinska: Das sind Zeitschriften und nicht die einfachen Bürger. Das sind Medien. Ich denke, das ist eher mit einer Verkaufsstrategie zu erklären als mit Deutschland-Hass. Solche Titel verkaufen sich gut. Die Polen sind aber an sich nicht deutschland-feindlich. Deutschland ist unser wichtigster Partner in Europa und ich denke, allen ist daran gelegen, dass die guten Beziehungen aufrecht erhalten werden. Allerdings sind einige Bemerkungen von deutschen Politikern auch sehr unglücklich und ziemlich aggressiv - ich spreche da vor allem von Herrn Martin Schulz - und sind in der Form einfach nicht akzeptabel. Diese Stimmung hat sich jetzt sehr hochgeschaukelt und ich denke, es ist vielleicht an der Zeit, dass das alles ein bisschen wieder zur Normalität zurückkommt und versucht, da normal miteinander zu reden.

Armbrüster: Zeigt sich denn in dieser europäischen Kontroverse um Polen nicht auch, dass alle EU-Mitgliedsstaaten, ob sie das nun wollen oder nicht, inzwischen viel, viel enger zusammenhängen als früher noch, und dass es beispielsweise auch aus Deutschland immer wieder sichergestellt sein muss, aus deutscher Sicht immer wieder sichergestellt sein muss, dass beispielsweise ein Verfassungsgericht auch in Polen ordnungsgemäß arbeiten kann, weil auch die deutsche Gesellschaft, die deutsche Wirtschaft, die deutsche Politik im Grunde mit abhängig ist vom korrekten Arbeiten des polnischen Verfassungsgerichts? Und müssen wir nicht, wenn wir diese Schlussfolgerung ziehen, dann auch sagen, ja dann muss Brüssel auch genau darauf achten, was in den einzelnen Mitgliedsländern passiert und ob das alles grundrechtskonform ist?

"Ich denke, Deutschland sollte sich zurückhalten"

Rybinska: Nein, denn selbst wenn man unglaublich idealistisch auf die Europäische Union schaut, dann ist das immer noch ein Verband von Nationalstaaten, das heißt von souveränen Staaten. Jedes Mitgliedsland führt seine eigene Politik. Auch Deutschland führt eine Politik, die dem eigenen nationalen Interesse dient. Der Europarat ist nichts anderes als ein Forum, wo man nationale Interessen gegeneinander abstimmt, und das ist kein idealistischer Club von, weiß ich nicht, Ländern, die sich alle lieb haben wollen, sondern das ist alles Realpolitik. Das klingt, wenn es aus Deutschland kommt, da muss Deutschland sicherstellen, dass in Polen alles stimmt, das klingt nicht gut. Das hat den Griechen auch nicht gefallen, derartige Überprüfungen, ob bei denen alles stimmt, und ich denke mal, wenn das in diese Richtung weitergeht, dann wird die Europäische Union letztendlich zerfallen. Und ich glaube, darum geht es nicht.

Armbrüster: Muss sich Deutschland besonders zurückhalten, wenn es um Polen geht?

Rybinska: Ich denke, Deutschland sollte sich zurückhalten. Ich will da aber nicht wieder die Geschichtskeule herausziehen, denn ich denke mal, das hat keinen Sinn, immer diese Geschichtskeule zu schwingen. Deutschland sollte sich zurückhalten nicht wegen der Geschichte des Zweiten Weltkrieges, sondern wegen dem, was mit Griechenland vorher war. Man hat das Gefühl in der Europäischen Union - das wird ja auch oft gesagt und geschrieben, nicht nur in polnischen Medien -, dass Deutschland in Europa dominiert, und einfach um diesen Eindruck ein bisschen abzuschwächen, sollte Deutschland da besonders zurückhaltend sein.

Armbrüster: Aber brauchen wir nicht innerhalb der Europäischen Union die Kontrolle auch immer durch andere? Ich will da jetzt gar nicht unbedingt über Deutschland sprechen, sondern brauchen wir nicht einen Kontrollmechanismus, der im Sinne aller übrigen Mitgliedsstaaten einen besonderen Blick werfen kann auf ein Land, in dem möglicherweise etwas falsch läuft?

Rybinska: Nein, das brauchen wir nicht, aus einem ganz einfachen Grund: Jedes Land hat ein nationales Interesse, ob es ein wirtschaftliches oder ein politisches Interesse ist. Dementsprechend ist die Überwachung von einem Land durch ein anderes oder einer Gruppe von anderen Ländern keine gute Idee, denn man wird sich immer nach dem eigenen Interesse richten. Und die Europäische Kommission hat hier, glaube ich, auch ein bisschen ihre Kompetenzen überschritten. Die Europäische Kommission ist eigentlich nicht ein Gremium, das andere Länder auf diese Art und Weise überwachen sollte. Ich glaube, sie sollte für die Beachtung von Verträgen, von Direktiven und so weiter da sein, aber das, glaube ich, geht ein bisschen zu weit.

Armbrüster: Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska war das hier heute Morgen live bei uns in den "Informationen am Morgen". Vielen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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