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StartseiteKommentare und Themen der WocheBundestag hätte zustimmen sollen18.11.2017

EU-Verteidigungsabkommen PescoBundestag hätte zustimmen sollen

Grundsätzlich sei es nicht falsch, die Verteidigungspolitik in Europa durch mehr Einheit effizienter zu machen, kommentiert Tobias Schulze von der "taz". Allerdings hätte die Zustimmung zum sogenannten Pesco-Projekt nicht von einer nur noch geschäftsführenden Bundesregierung kommen dürfen.

Von Tobias Schulze, "taz"

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Grundsätzlich sei es nicht falsch, EU-weit in Militärfragen enger zu kooperieren, meint Tobias Schulze von der "taz" (imago / Photothek)
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Die Kommentatoren sind sich in dieser Woche einig: Das EU-Militär-Projekt mit dem Kürzel Pesco sei genau richtig. Die "Süddeutsche Zeitung" nennt es zum Beispiel ein "ehrenwertes Ziel", wenn die Armeen der EU-Staaten in Zukunft "vernünftig kooperieren sollen".

Mehr Geld fürs Militär

Grundsätzlich ist es ja auch wirklich nicht falsch, die Verteidigungspolitik in Europa durch mehr Einheit effizienter zu machen. Aber Kooperation ist nicht gleich Kooperation. Entscheidend ist doch, wie die Zusammenarbeit konkret aussieht. Für die Details lohnt sich der Blick in das Papier, das die 23 Teilnehmerstaaten am Montag unterzeichnet haben.

Wer bei Pesco mitmachen will, muss demnach eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Die EU-Kommission wird einmal im Jahr kontrollieren, wer sich daran hält und wer nicht; hinterher gibt es dann einen Bericht. So entsteht Druck auf die Regierungen, die Vorgaben genau einzuhalten.

Sie müssen zum Beispiel mehr Geld ins Militär stecken. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich dazu, ihren Verteidigungsetat "regelmäßig zu erhöhen". Aber ist das wirklich nötig? Zusammengerechnet hatten die Pesco-Staaten im letzten Jahr Militärausgaben von knapp 190 Milliarden US-Dollar – das ist mehr als doppelt so viel, wie Russland ausgibt.

Wenn die Europäer durch mehr Zusammenarbeit wirklich effizienter werden, müssten sie ihre Streitkräfte vielleicht schon für diesen Betrag anständig ausrüsten können.

Das war im letzten Bundestag auch die Position der Grünen. Aber noch bevor in Berlin die Koalitionsverhandlungen beginnen, ist klar, dass sie sich damit nicht durchsetzen werden. Die neue Vorgabe der EU funktioniert da wie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Rein rechtlich entstehen auf nationaler Ebene überhaupt keine Pflichten. In der Praxis steigt durch die Unterschrift in Brüssel aber der politische Druck. In Haushaltsverhandlungen setzen sich also diejenigen durch, die mehr Geld fürs Militär wollen.

Der Parlamentsvorbehalt bleibt

Bei Auslandseinsätzen läuft es ähnlich: Im Pesco-Papier heißt es, dass die Teilnehmer zwar nicht ihre Verfassungen ändern müssen, aber trotzdem auf nationaler Ebene schneller entscheiden sollen. Der oft schon kritisierte deutsche Parlamentsvorbehalt bleibt also; auch in Zukunft muss der Bundestag für Einsätze der Bundeswehr ein Mandat erteilen. Innerhalb des Verfassungsrahmens soll es aber schon ein bisschen zügiger gehen.

Bisher nimmt sich das Parlament für Bundeswehrmandate meistens Zeit: In der einen Sitzungswoche diskutiert das Plenum, in der nächsten diskutieren die Fachausschüsse, und erst danach wird entschieden. Für den Blick auf die Details ist da etwas Raum, für eine breite öffentliche Debatte auch. Das fällt weg, wenn der Bundestag schneller abstimmen soll.

Und wie fallen die Entscheidungen dann am Ende aus? Im Pesco-Papier verpflichten sich die Teilnehmer dazu, mit Truppen an EU-Missionen teilzunehmen. Auch hier steigt also der politische Druck. Noch seltener als bisher werden sich Bundesregierungen und Abgeordnete trauen, zu einem Einsatz auch mal Nein zu sagen.

Zusage kam zu früh

Natürlich: Wer mehr Kooperation will, der muss verlässliche Zusagen machen, auch wenn es auf Kosten des eigenen Spielraums geht. Das ist das Grundgesetz der EU.

Gerade bei einem so sensiblen Thema wie dem Militär sollte die Zusage aber nicht von einer Regierung kommen, die nur noch geschäftsführend amtiert, während der Bundestag gerade verwaist ist. Am Montag beginnt die erste reguläre Sitzungswoche des neuen Bundestags. Die Abgeordneten sollten zumindest im Nachhinein eine Debatte einfordern.

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