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StartseiteKommentare und Themen der WocheProfitieren wird vor allem die Europäische Rüstungsindustrie30.11.2016

EU-VerteidigungsfondsProfitieren wird vor allem die Europäische Rüstungsindustrie

500 Millionen Euro sollen jedes Jahr aus dem EU-Haushalt in den Fonds für die Rüstungsforschung fließen. Das Geld werde an anderer Stelle gekürzt, meint Thomas Otto. Denn die Mitgliedsstaaten versuchten stets, das Staatssäckel zuzuhalten. Und die Aufgaben, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollen, würden immer mehr.

Von Thomas Otto

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf einem Testgelände. (Krauss-Maffei Wegmann, dpa picture-alliance)
Es ist nicht immer ein Vorteil, wenn sich viele Staaten bei Rüstungsprojekten zusammentun, kommentiert Thomas Otto. (Krauss-Maffei Wegmann, dpa picture-alliance)
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Die EU-Kommission will die Europäische Rüstungsindustrie fördern. Europa soll im Rüstungsbereich unabhängiger von Herstellern außerhalb der EU werden. Was uns allen mehr Sicherheit bringen soll – so preist die Kommission ihren Vorschlag an – wird aber vor allem der Waffenindustrie neue Einnahmen bescheren.

An sich ist der EU-Verteidigungsfonds eine gute Idee: Anstelle dass jeder der 28 EU-Staaten einzeln neue Waffensysteme beschafft, tut man sich zusammen. Nicht mehr 19 verschiedene Modelle an Schützenpanzern, sondern vielleicht nur noch zwei oder drei – je nach Anforderung. Die eingesetzte Technik wird damit kompatibler. Einheiten verschiedener Nationen können so besser zusammenarbeiten. Und bei der Beschaffung könnte sogar noch Geld gespart werden.

Auf mehr Effizient deutet bisher nichts hin

Dass es von Vorteil ist, wenn sich viele Staaten bei Rüstungsprojekten zusammentun, ist aber kein Naturgesetz. Der Transportflieger A400M und der Hubschrauber NH90 sind dafür der Gegenbeweis. Beide Projekte liegen weit hinter ihrem Zeitplan, die Kosten deutlich über den ursprünglich geplanten. Viele Köche haben hier den Brei verdorben, immer wieder neue Anforderungen gestellt, die Ingenieure daran verzweifeln lassen und dafür gesorgt, dass A400M und NH90 vor allem eines tun: Sie stehen am Boden.

Dass mit dem EU-Verteidigungsfonds das Geld nun effizienter ausgegeben wird und dem Steuerzahler in Zukunft solche Rüstungsdebakel erspart bleiben – darauf deutet bisher nichts hin.

Und wo kommt das Geld her? 500 Millionen Euro sollen jedes Jahr aus dem EU-Haushalt in den Fonds für die Rüstungsforschung fließen. Geld, das an anderer Stelle gekürzt werden muss. Denn in den traditionell schwierigen Haushaltsverhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten versuchen Letztere stets, das Staatssäckel zu zuhalten. Die Aufgaben, die aus diesem Haushalt finanziert werden sollen, werden immer mehr. Die Staaten pochen derweil auf größere Sparsamkeit.

Die Industrie selbst sitzt mit im Koordinierungsausschuss

Profitieren wird vor allem die Europäische Rüstungsindustrie. Kann sie sich doch darauf freuen, wenn der Forschungskuchen von 500 Mio Euro verteilt wird. Abgesehen davon sitzt die Industrie selbst mit im Koordinierungsausschuss des Verteidigungsfonds und darf darüber auch noch mitentscheiden.

Die Kommission wolle keinen Staat dazu auffordern, mehr Geld in Rüstung zu stecken, hatte Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen heute noch betont. Wer allerdings glaubt, dass mit dem neuen Verteidigungsfonds Geld für Rüstung gespart wird, der glaubt auch, dass die neu angeschafften Waffen ausschließlich zur Verteidigung eingesetzt werden.

Thomas Otto  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto, geboren 1987 in Dresden, studierte in Leipzig Soziologie und Hörfunk. In dieser Zeit arbeitete er unter anderem für den MDR und die Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Studium volontierte er beim Deutschlandradio. Seit 2014 berichtet er für die drei Programme von Deutschlandradio aus dem Studio Brüssel.

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