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StartseiteUmwelt und VerbraucherEU will Eingriffsrecht bei Nachtflugverbot13.03.2012

EU will Eingriffsrecht bei Nachtflugverbot

Kritiker befürchten mehr Bürokratie - oder mehr Lärm

Künftig will die EU bei Nachtflugverboten mitentscheiden. So sieht es eine neue Verordnung vor, die gerade im EU-Parlament diskutiert wird. Kritik daran kommt kurioserweise sowohl von den potenziellen Lärmopfern als auch vom Flughafenverband - allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Von Ruth Reichstein

Auch die Flughafenlobby in Brüssel sieht die neuen Kommissionsvorschläge kritisch. (AP)
Auch die Flughafenlobby in Brüssel sieht die neuen Kommissionsvorschläge kritisch. (AP)

Über 50.000 Flugzeuge fliegen jedes Jahr über Siegburg am Rhein – Ziel Flughafen Köln-Bonn. Davon knapp 15.000 während der Nacht. Eine Bürgerinitiative versucht seit Jahren, ein Nachtflugverbot durchzusetzen, um die Anwohner in der Einflugschneise des Flughafens zu entlasten. Bisher ohne Erfolg.

Und wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission in Brüssel geht, wird die Regelung von Lärmschutz in Zukunft noch komplizierter. Die EU-Behörde möchte nämlich mitbestimmen, wenn es um Betriebsbeschränkungen auf europäischen Flughäfen geht.

"Wir wollen mehr Transparenz. Oft sind die Entscheidungen über Betriebsbeschränkungen politisch begründet und nicht mit Fakten belegt. Sie haben aber Auswirkungen auf das gesamte EU-Flugverkehrsnetz. Deshalb wollen wir, dass die lokale Politik ihre Entscheidungen uns gegenüber rechtfertigen muss"," sagt Helen Kearns, Sprecherin des zuständigen EU-Verkehrskommissars Siim Kallas.

Nach einer neuen EU-Verordnung, die zurzeit im Europäischen Parlament diskutiert wird, müsste zum Beispiel eine deutsche Landesregierung, die ein Nachtflugverbot über einen Flughafen verhängen will, diese Entscheidung in Brüssel einreichen:

""Wir prüfen dann, ob die Beschränkung verhältnismäßig und kosteneffizient ist. Wenn wir nicht einverstanden sind, schicken wir dem Mitgliedsstaat unsere Fragen und fordern ihn zum Beispiel auf, auch die betroffenen Frachtunternehmen zu befragen. Aber die Entscheidung über das Nachtflugverbot bleibt beim Mitgliedsstaat."

So weit die Theorie. Michael Cramer, der Verkehrsexperte der Grünen im Europäischen Parlament, befürchtet aber, dass sich in der Praxis keine nationale oder regionale Regierung gegen Brüssel stellen wird – auch weil die Überprüfung mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist:

"Ich stelle mir vor, da ist eine Bürgerinitiative in Köln-Bonn. Die hat mit den Menschen, die vom Lärm betroffen sind, Druck erzeugt und die Politiker endlich dazu bewogen, ein Nachtflugverbot einzurichten und dann kommt Brüssel und sagt: Das geht nicht. Oder wir haben in Berlin und Frankfurt die Diskussion um Flugrouten, die neue Gebiete belasten. Und dann sagen die Airlines: Wenn wir einen Umweg machen von zwei, drei Kilometern, das kostet so und so viel Geld Kerosin. Das können wir uns nicht leisten."

Und diesem Argument, befürchtet Michael Cramer, könnte dann die Europäische Kommission folgen – aus Wettbewerbsgründen und damit eine Betriebsbeschränkung kippen.

Aber auch die Flughafenlobby in Brüssel sieht die neuen Kommissionsvorschläge kritisch. Jens Gieseke vom deutschen Flughafenverband:

"Es ist natürlich eine schwierige Situation, wenn eine neue Zuständigkeit eingezogen wird und Brüssel als Superbehörde ein extra Evaluierungsrecht bekommt. Aus der Sicht des Flughafenbetreibers ist es nun mal so, dass wir mit den zuständigen Behörden vor Ort und den Anwohnern zu Regeln kommen müssen. Wenn ein Einvernehmen da ist, kann es nicht sein, dass Europa dann sagt, wir halten das für fehlerhaft. Von daher sagen wir: Die nationale Ebene sollte beibehalten werden."

Weder die Flughafenbetreiber noch die Bürgerinitiativen wünschen sich eine Überwachung aus Brüssel. Außerdem fehlen in der Verordnung für die gesamte EU verbindliche Höchstgrenzen für Lärm an Flughäfen. Das hat, so Michael Cramer, groteske Konkurrenzkämpfe zur Folge:

"Wir haben in Deutschland den Streit zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit Zweibrücken und Saarbrücken. Die sind 30 Kilometer voneinander entfernt. Also, wenn jetzt Zweibrücken sagen würde: Bei uns dürfen die lauten Maschinen auch landen, dann ziehen sie die Maschinen von Saarbrücken ab, ihr Flughafen wird rentabler – auf Kosten der Bevölkerung. Damit wir diese Konkurrenz nicht haben, brauchen wir Mindestwerte."

Genau darum wird nun im Europäischen Parlament gestritten: Die Verordnung muss von den Abgeordneten abgesegnet werden. Michael Cramer hofft, dass der Lärmschutz verbessert wird. Schließlich leiden EU-weit jedes Jahr rund 250.000 Menschen wegen Lärmbelastung an Herz- und Kreislaufkrankheiten. 50.000 sterben sogar.

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