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EU will höhere Dieselbesteuerung

Kommission hält an Plänen fest

Von Theo Geers, Deutschlandfunk

Kommt eine höhere Dieselbsteuerung?
Kommt eine höhere Dieselbsteuerung? (Stock.XCHNG / Hans Thoursie)

Eins muss man der EU-Kommission ja lassen: Sie hat ein bemerkenswertes Talent, auch solche Initiativen erst mal in den Sand zu setzen, die es durchaus verdienen, zumindest nicht von Anfang an in Bausch und Bogen verdammt zu werden. Der heute auch offiziell vorgestellte Vorschlag für höhere Mindeststeuersätze auf Diesel ist ein Paradebeispiel für dieses Brüsseler Unvermögen, ein neues Projekt unters Volk zu bringen, vor allem unters deutsche. Es hapert vor allem an der Kommunikation.

Schon am Freitag, also fünf Tage vor der offiziellen Verkündung heute, sickerten die Pläne durch. Das gab der Kanzlerin und dem Verkehrsminister in Berlin Zeit genug, den Vorschlag erstens abzulehnen, zweitens auf das Prinzip der Einstimmigkeit bei Steuerfragen in der EU zu verweisen und so das Ganze schon vorab zu einer Totgeburt zu erklären. Fraglich ist allerdings, ob Kanzlerin und Verkehrsminister damit sich und dem Land nützen oder einen Bärendienst erweisen. Denn da ist nicht nur die Widersinnigkeit, dass eine Bundesregierung, die gerade eine Energiewende hin zum Grünen vollzieht, ausgerechnet den Verkehr davon ausnehmen will. Ginge es nach Berlin, bliebe bei der Dieselbesteuerung alles beim alten. Fragen, ob eine steuerliche Besserstellung von Diesel noch zeitgemäß ist, werden gar nicht erst gestellt. Populismus geht vor, Hauptsache das Autofahren und der Gütertransport mit dem LKW werden nicht teurer.

Das wird es ja auch gar nicht. Schon heute kassiert der deutsche Fiskus für Diesel mehr als Brüssel ab – wohlgemerkt 2020 – als Mindestsatz vorschreiben will: es wären dann etwas mehr als 40 Cent pro Liter, heute sind es hierzulande aber schon 47 Cent. Wegen der EU-Pläne wird Diesel in Deutschland also nicht teurer, dafür aber vielleicht in anderen Ländern. In Polen etwa oder in Luxemburg, zwei Länder, die mit ihren Billigtankstellen nicht nur Pkw-Fahrer aus dem Grenzgebiet zum Tanktourismus verleiten. Auch Lkw-Fahrer füllen dort Tank und Zusatztanks randvoll, fahren damit ohne einmal hier nachtanken zu müssen quer durch die ganze Republik.

Der Verlierer ist in jedem Fall die Umwelt, denn der Güterverkehr auf der Straße wird damit unnötig verbilligt. Verlierer ist aber auch der deutsche Fiskus. Ihm entgehen durch das Steuerdumping der Nachbarstaaten Mineralölsteuereinnahmen in beträchtlicher Höhe. Ein Lkw tankt bis zu 1000 Liter Diesel. Tankt er diese in Deutschland, bringt das dem Fiskus 470 Euro. Tankt der diese jenseits der Grenze, bringt das nichts. Das einzige was uns bleibt, sind endlose Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen, Staus, Lärm und Dreck. Wollen wir wirklich keine Anhebung der Mindeststeuersätze für Diesel?

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