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StartseiteInformationen am MorgenMission: Rettung des Iran-Abkommens15.05.2018

EU3-AußenministertreffenMission: Rettung des Iran-Abkommens

In Brüssel werden die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien auf ihren iranischen Amtskollegen treffen. Bei diesem europäischen Schulterschluss geht es vor allem um die Rettung des Atomabkommens - aber auch darum, Unternehmen vor drohenden Sanktionen der USA zu schützen.

Von Bettina Klein

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian (Mitte), der britische Außenminister Boris Johnson (Rechts) und der deutsche Außenminister Heiko Maas auf dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am 16. April 2018 (AFP PHOTO / Emmanuel Dunand)
Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und der britische Außenminister Boris Johnson wolle Atomabkommen festhalten. (AFP PHOTO / Emmanuel Dunand)
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Es sind zwei völlig entgegengesetzte Strategien, die die USA auf der einen und Europa auf der anderen Seite verfolgen. Während die Trump Regierung offensichtlich darauf setzt, den Iran wirtschaftlich in die Knie und das Land darüber zum Einlenken in allen Fragen zu zwingen, will Europa dem Iran wirtschaftlich gerade entgegenkommen, um Teheran davon abzuhalten, nun seinerseits aus dem Atomabkommen auszusteigen.

"Solange der Iran seine Verpflichtungen erfüllt, steht Europa zur vollständigen Umsetzung des Abkommen", stellte Federica Mogherini wenige Minuten nach Trumps Ankündigung vor einer Woche klar.

Doch nur wenn iranische Interessen gesichert bleiben wird das Atomabkommen bestand haben, heißt es aus in Teheran. Insbesondere muss es nach Ansicht der iranischen Führung bei der Aufhebung der Sanktionen bleiben, für Öl- und Bankgeschäfte, bei Finanzen, Versicherung und Handel. Der Iran verlangt Zusagen innerhalb von 60 Tagen von der EU, doch wie etwaige Garantien aussehen könnten, ist derzeit offen. Unternehmen, die mit dem Iran Handel betreiben müssten geschützt werden vor Sanktionen aus den USA, lautet inzwischen eine der Forderungen an die EU.

"Ich habe im Deutschlandfunk gesagt, dass wir alles tun, um deutsche Unternehmen zu schützen, mit Rat und Tat, dass wir ihnen Rückendeckung geben, dass wir mit den amerikanischen Regierungsstellen reden darüber . Das tun wir, aber im übrigen ist es so, dass es sich um eine einseitige Entscheidung der US-Administration handelt, die wir für falsch halten, deshalb geht es uns auch darum, Schaden zu begrenzen und Arbeitsplatzverluste in Deutschland zu verhindern", so versicherte Bundeswirtschaftsminister Altmeier auch noch einmal im ZDF.

Keine Steine in den Weg legen

Am Ende ist das Handelsvolumen mit den Vereinigten Staaten jedoch um ein vielfaches größer als das mit Iran. Und zwar in so gut wie allen Staaten der EU. Man wird den Firmen keine Steine in den Weg legen, doch die Handlungsmöglichkeiten auf staatlicher Ebene durch Hermes. Bürgschaften sieht der Europaabgeordnete Michale Gahler skeptisch, unabhängig davon dass er die Entscheidung des US-Präsidenten ausdrücklich missbilligt

"Realistischerweise muss man sagen, dass natürlich die allermeisten Formen die mit den USA Handel treiben auch mit dem Iran Handel treiben. Und im Zweifel mit den USA ein viel größeres Handelsvolumen haben. Mit der Folge dass sich jede Firma selbst überlegen muss, ob es das Risiko eingeht von den USA mit Sanktionen belegt zu werden."

Wenn sich europäische Unternehmen nicht dafür entscheiden den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten – dann droht das Land seinerseits mit der Wiederaufnahme des Atomprogramms.

"Die einzig wichtige Frage ist, ob wir politisch die richtigen Konsequenzen ziehen. Und die richtige Konsequenz ist, dass wir in Europa bei solchen Fragen zusammen stehen müssen, sonst werden wir das nicht schaffen", ist angesichts des erkennbaren Dilemmas für Europa die Antwort des deutschen Außenministers Heiko Maas, der heute in Brüssel mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien sowie mit der EU-Außenbeauftragten und dem Iranischen Außenminister Zarif zusammenkommen wird.

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