Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

EuGH-EntscheidungStraffällige EU-Bürger können nicht ohne Weiteres abgeschoben werden

Insasse im Abschiebegefängnis Büren blickt aus dem Fenster (Deutschlandradio/Küpper)
Insasse in einem Abschiebegefängnis (Deutschlandradio/Küpper)

Straffällig gewordene EU-Bürger können nicht ohne Weiteres in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Wenn sie bereits eine Reihe von Jahren in dem Aufnahmestaat verbracht hätten und integriert seien, gelte ein verstärkter Ausweisungsschutz, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Situation des Betroffenen müsse im Einzelfall umfassend geprüft werden.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens waren zwei Fälle aus Deutschland und Großbritannien. In dem deutschen Fall ging es um einen Griechen, der mit drei Jahren nach Deutschland kam und zwanzig Jahre später eine Spielhalle überfiel. Nach seiner Haftstrafe sollte er nach Griechenland ausgewiesen werden. Auch ein italienischer Staatsangehöriger, der nach über 15 Jahren in Großbritannien wegen Totschlags verurteilt wurde, sollte nach seiner Freilassung das Land verlassen.

Rechtssachen C-316/16 und C-424/16

Diese Nachricht wurde am 17.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.