Die Richter in Luxemburg folgten damit dem Argument des Generalanwalts, wonach ein telefonischer Kundendienst über teure 0180-Nummern gegen EU-Recht verstößt. Eine überteuerte Rufnummer würde Verbraucher von Nachfragen etwa zu Lieferterminen, Rechnung oder Gewährleistung abschrecken. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten jetzt dafür sorgen, dass Kunden für Kontakte zum Händler nur den Grundtarif zahlen müssen.
Vorwürfe gegen Internet-Händler "Comtech"
Hintergrund ist ein Verfahren am Landgericht Stuttgart. Dort ist der Online-Elektro-Händler Comtech angeklagt, der früher eine kostenpflichtige 01805-Service-Hotline geschaltet hatte. Anrufer mussten dafür 14 Cent pro Minute über das Festnetz und bis zu 42 Cent vom Handy aus bezahlen. Dies sei eine "unlautere geschäftliche Handlung" erklärte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Das Gericht fragte in diesem Zusammenhang beim EuGH nach, wie die entsprechende EU-Verbraucherrechte-Richtlinie zum Grundtarif auszulegen ist. Diese Richtlinie aus dem Jahr 2011 sieht vor, dass Kunden nicht mehr als einen "Grundtarif" zahlen müssen, wenn sie im Rahmen eines geschlossenen Vertrags telefonisch mit einem Unternehmen Kontakt aufnehmen wollen.
Welche 0180-Nummern gibt es?
Unternehmen können Service-Dienste-Rufnummern bei Telekommunikationsanbietern beantragen. Voraussetzung ist, dass sie wirklich vorhaben, telefonisch einen Service zu erbringen. Je nach Endziffer variiert das Abrechnungsmodell: Bei einer 01803-Nummer beispielsweise muss der Anrufer aus dem Festnetz 9 Cent pro Minute zahlen, bei einer 01804-Nummer 20 Cent pro Anruf. Derzeit sind laut Bundesnetzagentur fast 300 000 Service-Dienste-Rufnummern vergeben.
(bn/jcs)