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StartseiteKommentare und Themen der WocheMehr Macht für die EU in der Handelspolitik16.05.2017

EuGH-Urteil Mehr Macht für die EU in der Handelspolitik

Grundsätzlich habe der EuGH bezüglich der Handelspoltik mit seinem Urteil für Klarheit gesorgt, kommentiert Jörg Münchenberg. Doch bedeute es für gewisse Bereiche auch eine enorme Kompetenzverlagerung weg von den Mitgliedsstaaten hin auf die europäische Ebene.

Von Jörg Münchenberg

©PHOTOPQR/L'EST REPUBLICAIN ; INSTITUTION - COUR DE JUSTICE DE L'UNION EUROPEENNE - CJUE - CURIA - COURT OF JUSTICE OF THE EUROPEAN UNION - LOI - LOIS - LEGISLATION EUROPEENNE. Luxembourg 24 novembre 2016. La Cour de justice de l'Union européenne et les drapeaux de tous les pays membres de l'Union Européenne. PHOTO Alexandre MARCHI. 161212 Since the establishment of the Court of Justice of the European Union in 1952, its mission has been to ensure that "the law is observed" "in the interpretation and application" of the Treaties. | (picture alliance / dpa / Alexandre Marchi)
COUR DE JUSTICE DE L'UNION EUROPEENNE (picture alliance / dpa / Alexandre Marchi)
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Um die Handelspolitik war es nach den hitzigen Debatten in den letzten Jahren zuletzt deutlich ruhiger geworden. Das Abkommen mit Kanada ist auf den Weg gebracht und wird zumindest in Teilen in diesem Sommer in Kraft treten. Und TTIP, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA, liegt seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf unbestimmte Zeit im Eisschrank.

Gegner wie Befürworter von umfassenden Freihandelsverträgen wurden wieder aufgeschreckt

Doch das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Gegner wie Befürworter von umfassenden Freihandelsverträgen wieder aufgeschreckt. Interessanterweise aber wird der Spruch der Luxemburger Richter völlig unterschiedlich ausgelegt. Gerade die Freihandelsgegner jubeln über die vermeintliche Stärkung der Mitgliedstaaten und der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung von Freihandelsverträgen. Was deren Abschluss, so lautet die Interpretation, deutlich erschweren könnte.

Grundsätzlich hat der EuGH mit seinem Urteil zunächst einmal für Klarheit gesorgt. Denn immer wieder gab es in den letzten Jahren Streit über die Antwort auf die Frage, ob ein Handelsabkommen auch von den nationalen Parlamenten mitgetragen werden muss oder nicht. Zwar liegt die Handelspolitik zunächst in der Hand der EU. Doch sobald ein Abkommen nationale Kompetenzen berührt, dürfen auch die Parlamente in den Mitgliedsstaaten mitentscheiden.

Was aber genau darunter fällt, war bislang umstritten. Nach Einschätzung der Luxemburger Richter fallen jedoch nur zwei Bereiche ausdrücklich unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten: bestimmte Sonderinvestitionen von Unternehmen sowie die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten.

Enorme Kompetenzverlagerung weg von den Mitgliedsstaaten

Für alle anderen Bereiche – wie etwa Sozialstandards, der Schutz des geistigen Eigentums oder auch Vorgaben zur Nachhaltigkeit – ist jedoch ausschließlich die EU zuständig. Mit anderen Worten: Das heutige Urteil bedeutet eine enorme Kompetenzverlagerung weg von den Mitgliedsstaaten hin auf die europäische Ebene. Was in letzter Konsequenz auch eine erhebliche Aufwertung des EU-Parlaments bedeutet, das den Abkommen grundsätzlich zustimmen muss.

Klammert man die umstrittenen Schiedsverfahren sogar ganz aus – bei Handelsabkommen etwa mit Australien oder Japan ist das angesichts der ähnlichen Rechtssysteme naheliegend – wären die nationalen Parlamente in Zukunft sogar komplett außen vor. Was einerseits konsequent wäre – schließlich ist die EU für die Handelspolitik zuständig. Gleichzeitig aber wächst damit auch die Verantwortung für mehr Transparenz und Offenheit. Denn der enorme Machtzuwachs nach der heutigen EuGH-Entscheidung dürfte das Misstrauen der Freihandelsgegner gegenüber der EU erheblich verstärken. 

 

Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent für das Deutschlandradio im Berliner Hauptstadtstudio, seit Herbst 2012 europapolitischer Korrespondent in Brüssel.

 

 

 

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