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EugH-UrteilVeto-Recht nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen möglich

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (picture alliance / dpa / Thomas Frey)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat einen möglichen Präzedenzfall für künftige Handelsabkommen der EU geschaffen.

Aktuell ging es um ein Abkommen mit Singapur. Hier entschieden die Richter, dass Teile des Vertrags von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten. Deshalb könne das Abkommen nicht allein von der EU abgeschlossen werden.

Die Entscheidung des EuGH gilt als Rückschlag für die EU-Kommission, die eine Mitwirkung der nationalen Parlamente erst beim Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen hatte. Künftige Abkommen wie etwa mit Großbritannien nach dem Brexit könnten sich dadurch verzögern.