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StartseiteKommentare und Themen der WocheBesser für die Kirchen22.04.2018

EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht Besser für die Kirchen

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Das EuGH-Urteil berge die Chance, dass bei Stellenbesetzungen der Stallgeruch noch weniger und die Kompetenz noch mehr zählt, kommentiert Anne Françoise Weber.

Von Anne Françoise Weber

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Ein steinernes Kreuz an der Kreuzung der Calle de Toledo und der Calle de los Cuchilleros im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid. (imago / Mangold)
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland klar (imago / Mangold)
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Nicht alle der rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer, die bei den beiden großen Kirchen oder ihren Wohlfahrtsverbänden beschäftigt sind, müssen Kirchenmitglieder sein. Das war auch bisher nicht so – aber konfessionslose oder andersgläubige Mitarbeitende waren bisher die Ausnahme von einer allgemeinen Regel. Denn nach kirchlichem Verständnis, das auch dem kirchlichen Arbeitsrecht zugrunde liegt, bilden alle diese Arbeitnehmer eine theologisch definierte "Dienstgemeinschaft".

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss nun der Einzelfall geprüft werden. Die Leitfrage ist dabei, wie eng eine ausgeschriebene Stelle mit dem Verkündigungsauftrag der Kirche zusammenhängt. Das soll in Zukunft keine Entscheidung sein, die Personaler der Kirchen nach Gutdünken und unter Berufung auf das Privileg der kirchlichen Selbstbestimmung fällen können - vielmehr muss ein Gericht überprüfen können, ob die Konfessionszugehörigkeit eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" darstelle, heißt es im Urteil. Damit verschaffen die europäischen Richter der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU neues Gewicht gegenüber der in Deutschland besonders großen, aber auch im Europarecht garantierten Selbstbestimmung der Kirchen.

EuGH-Urteil als Leitlinie für Richter

Praktisch gesehen bedeutet das erst mal zusätzlichen Aufwand bei den kirchlichen Arbeitgebern, die ihre Stellenanzeigen sorgfältig prüfen, möglicherweise auch einige Bestimmungen neu formulieren müssen. Zusätzlicher Aufwand ist es auch für Gerichte, die klären müssen, ob ein Bewerber oder eine Bewerberin allein aufgrund der Konfessionslosigkeit disqualifiziert werden kann. Das wird jetzt das Bundesarbeitsgericht im Fall der konfessionslosen Vera Egenberger tun, deren Klage zum Urteil des EuGH geführt hatte.

Diese Klärung ist nicht ganz einfach bei einer Stelle wie der, auf die sich die Klägerin beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben hatte: Unter den Anforderungen für die 2012 ausgeschriebene zeitlich befristete Referentenstelle zählte nicht nur das Erstellen eines Berichts darüber, inwiefern Deutschland die Antirassismus-Konvention der UN einhält. Auch eine Vertretung der Diakonie gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit sowie die Koordinierung des internen Meinungsbildungsprozesses gehörte zu den Anforderungen. Doch eine Aufgabe, bei der ein Mensch mit christlicher Einstellung die evangelische Kirche vertreten sollte? Allerdings sind ja auch nicht alle formalen Kirchenmitglieder überzeugte Christen. Die Richter vom Bundesarbeitsgericht haben nun das EuGH-Urteil als Leitlinie. Abwägen zwischen dem Recht der Kirche, über ihren Verkündigungsauftrag selbst zu bestimmen und dem Recht der Klägerin, aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit nicht diskriminiert zu werden, müssen sie selbst, und damit auch entscheiden, ob der Klägerin der geforderte Schadensersatz zusteht.

Kirchliche Selbstbestimmung hat ihre Grenzen

Aber ganz gleichgültig, was dabei herauskommt, hat das Luxemburger Urteil eines deutlich gemacht: Kirchliche Selbstbestimmung hat ihre Grenzen gegebenenfalls da, wo die Freiheit der anderen, der nicht Konfessionsgebundenen beginnt. Und im Grunde können die Kirchen für diese Klarstellung dankbar sein. Denn das birgt die Chance, dass bei Stellenbesetzungen der Stallgeruch noch weniger und die Kompetenz noch mehr zählt – und dass auch kirchenferne Menschen die Kirchen als potenzielle Arbeitgeberinnen für Jobs jenseits von Hausmeistertätigkeiten wahrnehmen können. Das wiederum bedeutet eine Einbindung in die Gesellschaft, die in Zeiten anhaltender Kirchenaustritte und sich verschärfender Religionskritik kirchlichen Anliegen nur dienlich sein kann.

Denn wenn die Kirchen als geschlossene Vereine gelten, in denen nur die richtige Zugehörigkeit zählt, schadet das ihrem Ansehen weiter. Noch mehr, wenn der richtige persönliche Lebenswandel Grund für eine Kündigung ist, wie bei dem noch laufenden Verfahren eines Chefarztes, der wegen seiner Wiederheirat nach Scheidung seinen Posten in einem Krankenhaus in katholischer Trägerschaft verlor. Solche Verfahren schaden dem Verkündigungsauftrag der Kirchen sicherlich mehr, als wenn beispielsweise eine konfessionslose Referentin einen überzeugenden Antirassismus-Bericht verfasst – selbst wenn er nicht gänzlich vom kirchlichen Standpunkt aus geschrieben sein sollte.

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