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StartseiteKommentare und Themen der WocheKirchen müssen Realität anerkennen17.04.2018

EuGH-Urteil zum kirchlichen ArbeitsrechtKirchen müssen Realität anerkennen

Es sei erstaunlich, dass immer wieder europäische Gerichte darauf hinweisen müssten, dass auch für die Arbeitstätigkeit bei Kirchen allgemeine Gesetze gelten, kommentiert Rainer Brandes im Dlf. Es sei weltfremd von den Kirchen, auf der Mitgliedschaft des Angestellten zu beharren.

Von Rainer Brandes

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Eine Ärztin kommt aus einem Stationszimmer im Krankenhaus. Aufnahme leicht verwischt.  (dpa / Wolfram Kastl)
Krankenpflege im Krankenhaus: Ist hierfür eine bestimmte Religionszugehörigkeit wichtig? (dpa / Wolfram Kastl)
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Keine Sorge: Man wird auch künftig Mitglied der Evangelischen Kirche sein müssen, um eine Stelle als Pfarrerin zu bekommen. Und auch katholische Messen werden weiterhin nur von Katholiken geleitet werden.

Dies sind aber auch schon fast die einzigen wirklich klaren Fälle. Denn der Europäische Gerichtshof hat heute eine Entscheidung gefällt, die zwar allein in Deutschland 1,3 Millionen Menschen betrifft. Aber wie konkret, das muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Ab sofort gilt der Grundsatz: Nur, wenn es für den Kern der jeweiligen Aufgabe unbedingt erforderlich ist, darf eine Religionsgemeinschaft verlangen, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin Mitglied dieser Religionsgemeinschaft ist. Im kirchenamtlichen Deutsch heißt das Verkündigungsauftrag. Ein Pfarrer hat den selbstverständlich. Eine Patoralreferentin auch. Und vielleicht wird man es bei einem Organisten auch noch bejahen. Denn aus theologischer Sicht ist geistliche Musik Dienst an Gott.

Was aber ist mit einer Ärztin in einem christlichen Krankenhaus? Einem Pfleger bei der Caritas? Oder – wie bei der aktuellen Klägerin – einer Referentin, die einen Antirassismusbericht für die Diakonie erstellen sollte? Ist es da wirklich erforderlich, Mitglied der entsprechenden Kirche zu sein? Man kann das so sehen. Und die Kirchen tun das regelmäßig so.

Zu fast 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert

Das aber ist weltfremd. Natürlich kann es sein, dass jemand aus christlicher Überzeugung heraus sich bei einem kirchlichen Krankenhaus als Pflegekraft bewirbt. Diakonie ist gelebte Nächstenliebe. Aber pflegt eine konfessionslose oder muslimische Pflegerin die Patienten deshalb weniger liebevoll?

Die Wahrheit ist: Die beiden großen Kirchen erfüllen mit ihren Hilfswerken öffentliche Dienste. Die öffentliche Hand finanziert diese Dienste zu fast 100 Prozent. Die Kirchen sind nur die Träger der Einrichtung. Das Geld kommt aus Steuermitteln oder von den Krankenkassen.

In weiten Teilen Deutschlands habe ich keine Wahl, ob ich in einem staatlichen oder einem kirchlichen Krankenhaus oder einer Kita arbeiten möchte. Es gibt nur die kirchlichen Angebote. Unter diesen Bedingungen kann die Kirche nicht auf ihre Autonomie pochen. Wenn die Allgemeinheit bezahlt, dann müssen auch die allgemeinen Gesetze gelten.

Es ist erstaunlich, dass immer wieder europäische Gerichte darauf hinweisen müssen. Es sind nämlich nicht nur die Kirchen, die auf ihr eigenes Arbeitsrecht pochen. Es sind häufig auch deutsche Gerichte, die dieses Privileg der Kirchen immer wieder stützen.

Gut, dass auf europäischer Ebene die Kirchenhörigkeit unter den Richtern offenbar weniger weit verbreitet ist. Nun ist es am Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob ein Bericht gegen Rassismus nur von evangelischen Christen verfasst werden kann.

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