• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 06:30 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheGeldhahn zu für Verweigerer06.09.2017

EuGH-Urteil zur FlüchtlingsverteilungGeldhahn zu für Verweigerer

Die ablehnende Haltung Polens und Ungarns gegenüber dem Urteil zur Flüchtlingsverteilung zeige, dass das Problem lange nicht beseitigt sei, kommentiert Peter Kapern und fordert: Künftig dürfe aus Brüssel Geld nur noch in solche Länder fließen, die das Recht der EU genauso achten wie ihre Werte.

Peter Kapern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Flüchtlinge stehen am 1. März 2016 mit einem Baby auf der griechischen Seite der Grenze nach Mazedonien nahe Gevgelija. (picture alliance / dpa / EPA / Georgi Licovski)
Flüchtlinge aus den Aufnahmelagern in Italien und Griechenland sollen auf alle EU Mitgliedstaaten verteilt werden - dagegen wehren sich trotz Urteils unter anderem Ungarn und Polen (picture alliance / dpa / EPA / Georgi Licovski)
Mehr zum Thema

EuGH-Urteil zu Flüchtlingsquoten Ungarn wehrt sich, Slowakei lenkt ein

SPD-Politiker Norbert Spinrath "Wer Mitglied der EU ist, hat auch Pflichten zu erfüllen"

Europapolitiker Karas: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Europa und die Flüchtlingsfrage "Wir werden eine ordentliche Portion Geld aufbringen müssen"

Klarer als dieses kann ein Urteil nicht ausfallen. Ja, der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister, 120.000 Flüchtlinge aus den Aufnahmelagern in Italien und Griechenland auf alle EU Mitgliedstaaten zu verteilen, um den in Not geratenen Südländern zu helfen, dieser Beschluss steht im Einklang mit dem EU-Recht. So der Europäische Gerichtshof heute.

Kurzum: Ohrfeige für Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. Klarer Sieg für den Rest der EU, der darauf beharrt, dass man sich in der Union nicht nur die Haushaltstöpfe, sondern auch die Probleme teilt. Das nennt man Solidarität.

Und nun? Konflikt geregelt, Problem beseitigt? Mitnichten. Die polnische Regierung preschte als erste vor. Kein Flüchtling kommt über unsere Grenze, EuGH-Urteil hin oder her. So Regierungschefin Szydlo. Und der ungarische Außenminister beschimpfte den Europäischen Gerichtshof als juristischen Büttel der Kontrahenten.

Geldstrafen erst in einigen Jahren

Und die EU-Kommission? Die droht damit, die Staaten, die sich auch nach dem Luxemburger Urteil noch der europäischen Solidarität verweigern, vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Und irgendwann einmal, in einigen Jahren, könnten den Verklagten empfindliche Geldstrafen drohen, wenn nicht die Klage zuvor als Ergebnis irgendeines windelweichen Kompromisses wieder zurückgezogen wird.

Nein, so wird die EU die beiden Probleme, die in diesem Fall miteinander verflochten sind, niemals lösen. Da gibt es zum einen den tiefen Dissens über den Umgang mit Flüchtlingen. Der Streit rückt derzeit in den Hintergrund, weil der Strom der Migranten, die nach Griechenland und Italien kommen, drastisch zurückgegangen ist. Mutmaßlich auch, weil die italienische Regierung in ihrer Verzweiflung verbrecherische Milizen in Libyen dafür bezahlt, Menschenschmugglern das Handwerk zu legen.

Ein zweifelhaftes, im Ergebnis menschenverachtendes Vorgehen. Ebenso menschenverachtend, wie der Zaun an der ungarischen Grenze und der Umgang der ungarischen Grenzsoldaten mit jenen Flüchtlingen, die ihn dennoch überwinden. Also: Die EU muss klären, mit welchen Mitteln sie ihre Grenzen schützt und wie sie mit jenen umgeht, die trotzdem hierherkommen.

Langatmige Verfahren bringen niemanden zur Räson

Problem Nummer zwei ist der Umgang der rechtsnationalistischen Regierungen in Osteuropa mit der EU. Sie treten nicht nur im Bereich der Flüchtlingspolitik die grundlegenden Werte der EU seit Jahren mit Füßen, sie schaffen die Unabhängigkeit der Medien, der Justiz, der Universitäten ab und legen liberalen Nicht-Regierungsorganisationen Fesseln an.

Und der Rest der Gemeinschaft reagiert nicht anders als beim Streit über die Verteilung von Flüchtlingen: Mit langatmigen Prozeduren und Verfahren, die niemanden zur Räson bringen und in Budapest und Warschau höchstens ein Schmunzeln auslösen. Das muss sich ändern, wenn die EU nicht zerbrechen will.

Wie? Ganz einfach: Die Verweigerer müssen da getroffen werden, wo sie schmerzempfindlich sind. Künftig darf aus Brüssel Geld nur noch in solche Länder fließen, die das Recht der EU genauso achten wie ihre Werte. Und die natürlich auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs anerkennen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk